Bremerhavens großer Spagat: Wie eine Seestadt sich neu erfinden muss, ohne ihre Seele zu verlieren
Bremerhaven steht vor einer tiefgreifenden Transformation. Der Weg von einer traditionellen Hafen- und Industriestadt hin zu einem modernen, zukunftsfähigen urbanen Zentrum ist gespickt mit Chancen, aber auch mit erheblichen Herausforderungen. Der Kern dieses Wandels, zusammengefasst im Titel „Bremerhaven, eine Stadt muss sich neu erfinden ohne sich zu verlieren“ , erfordert einen komplexen Balanceakt: radikale Veränderungen sind notwendig, doch gleichzeitig müssen die Identität der Stadt, ihr sozialer Zusammenhalt und ihre finanzielle Stabilität bewahrt werden.
Bremerhavens finanzielle Situation: Eine Stadt unter Druck
Bremerhaven kämpft mit erheblichen fiskalischen Herausforderungen. Die strukturellen Haushaltsdefizite sind besorgniserregend, mit Prognosen von -49,5 Millionen Euro für 2024 und sogar -109,7 Millionen Euro für 2025. Dies deutet auf tief verwurzelte Probleme hin, die über vorübergehende Schwankungen hinausgehen.
Die Gesamtausgaben pro Einwohner belaufen sich auf rund 7.680 Euro im Jahr 2024 und rund 8.241 Euro im Jahr 2025. Ein Großteil dieser Ausgaben entfällt auf soziale Leistungen. Die Brutto-Sozialleistungsausgaben sind für 2024 mit 202,3 Millionen Euro und für 2025 mit 230,0 Millionen Euro veranschlagt. Diese Sozialausgaben stellen einen entscheidenden Kostentreiber für den kommunalen Haushalt dar. Die Stadt ist zudem stark von Schlüsselzuweisungen des Landes Bremen abhängig, die einen Großteil ihrer Einnahmen ausmachen. Obwohl das Land Bremen am 1. Januar 2020 einen erheblichen Teil der Altschulden Bremerhavens (1,7 Milliarden Euro) übernommen hat, wodurch die Stadt auf kommunaler Ebene als „schuldenfrei“ galt und finanziellen Handlungsspielraum erhielt, kämpft das Land Bremen selbst mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern. Die finanzielle Herausforderung für Bremerhaven resultiert somit aus neuen Defiziten seit 2020 und der angespannten Gesamtlage des Landes.
Bremerhavens soziale Situation: Die Wurzel der Schieflage
Die finanzielle Schieflage Bremerhavens ist eng mit ihrer sozioökonomischen Struktur verknüpft. Die Stadt ist durch eine anhaltend hohe Arbeitslosenquote von 14,5 % im Jahresdurchschnitt 2024 gekennzeichnet. Ein signifikanter Anteil der Arbeitslosen im Land Bremen ist langzeitarbeitslos (41,2 %) und verfügt nicht über einen Berufsabschluss (67,1 %).
Das niedrige Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (36.855 Euro im Jahr 2021) und eine geringe Kaufkraftkennziffer von 78,2 (Deutschland = 100) spiegeln eine strukturell schwache Wirtschaft wider. Diese Faktoren führen zu einem hohen und weitgehend unelastischen Bedarf an Sozialleistungen (wie Bürgergeld und Sozialhilfe nach SGB XII), während die städtische Steuerkraft begrenzt ist. Dieses Zusammenspiel erzeugt ein sich selbst verstärkendes finanzielles Defizit. Auch die Demografie trägt bei: Ein Anteil von 21,83 % der Bevölkerung ist 65 Jahre und älter, was Kosten für Grundsicherung im Alter und Pflegeleistungen verursacht. Gleichzeitig erfordert der Anteil von 18,16 % unter 18-Jährigen hohe Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe. Der hohe Ausländeranteil von 21,6 % deutet zudem auf erhebliche Integrationskosten hin.
Ist Wachstum der Einwohnerzahl die Lösung?
Bremerhaven setzt in seiner Stadtentwicklungspolitik stark auf die Gewinnung neuer Einwohner, um die Stadt attraktiver zu machen. Projekte wie das Werftquartier zielen darauf ab, bis zu 6.200 zusätzliche Einwohner bis 2040 anzuziehen. Die Prognos-Studie hebt hervor, dass die positiven fiskalischen Effekte pro Einwohner fünf- bis sechsmal höher sind als die pro Arbeitsplatz.
Allerdings ist die Anziehung irgendwelcher neuen Einwohner nicht ausreichend. Die Stadt benötigt „neue Einwohner mit hohen Einkommen, die wenig Kosten verursachen“.
Das Pendler-Dilemma: Komplexe fiskalische Realitäten
Die Diskussion um Pendler in Bremerhaven ist komplexer als oft dargestellt, da das deutsche Steuersystem eine „fiskalische Leckage“ verursacht.
• Pendler bringen der Stadt mehr, als oft behauptet wird:
◦ Gewerbesteuer: Einpendler, die in Bremerhavener Unternehmen arbeiten, tragen durch ihre Arbeitsleistung indirekt, aber maßgeblich zur Generierung von Gewerbesteuer bei. Diese Steuern fallen am Unternehmensstandort an und stärken direkt die lokale Finanzbasis.
◦ Konsum und Kaufkraft: Pendler generieren durch tägliche Ausgaben für Mittagessen, Getränke und kleinere Einkäufe Kaufkraft für die lokale Wirtschaft. Dies kurbelt Umsätze an und beeinflusst die Gewerbesteuerbasis positiv.
◦ Geringe direkte soziale Kosten: Einpendler, die außerhalb Bremerhavens wohnen, verursachen der Stadt keine direkten Kosten für Kitas, Schulen oder Sozialleistungen wie Grundsicherung. Dies ist für Bremerhaven, das strukturell mit sehr hohen Sozialausgaben kämpft, ein Entlastungsfaktor.
• Die fiskalische Schattenseite: Einfamilienhaus-Quartiere sind keine Lösung, da zu hohe soziale Kosten:
◦ Verlust der Einkommensteuer: Der bedeutendste fiskalische Nachteil ist der Verlust des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer. Diese wird der Wohnsitzkommune zugewiesen. Die Einkommensteuer der Pendler, die in Bremerhaven arbeiten, fließt also größtenteils in ihre Wohnsitzgemeinden außerhalb der Stadt.
◦ Infrastrukturkosten: Pendler belasten die Verkehrsinfrastruktur erheblich und verursachen Kosten für Instandhaltung, Verkehrsmanagement und den stark subventionierten öffentlichen Nahverkehr. Die Pendlerpauschale kann Anreize zum Pendeln schaffen und die Infrastrukturbelastung erhöhen, während sie die Steuerbasis der Arbeitsortgemeinde schmälert.
◦ Soziale Kosten bei Auspendlern: Wenn neue Einwohner – beispielsweise in Eigenheimsiedlungen – in Bremerhaven wohnen, aber außerhalb arbeiten, profitiert die Stadt zwar vom Einkommensteueranteil. Sie trägt jedoch gleichzeitig die erheblichen sozialen Kosten für Kitas, Schulen und soziale Leistungen für diese Familien. Eine vierköpfige Familie kann so ein Haushaltsdefizit für die Stadt bedeuten.
◦ Hohe Auspendlerquote von Akademikern: Mit einer Auspendlerquote von 61 % bei Akademikern verliert Bremerhaven nicht nur Gewerbesteuereinnahmen dieser Arbeitskräfte an andere Städte, sondern trägt auch die Kosten für ihren Wohnraum und die soziale Infrastruktur. Das „Worst-Case-Szenario“ aus fiskalischer Sicht ist daher, wenn Einwohner in Bremerhaven leben und Familie gründen, aber in Bremen arbeiten.
Das Projekt Werftquartier: Eine mögliche Lösung mit Bedingungen
Das Werftquartier ist ein herausragendes Beispiel für die „Neuerfindung“ Bremerhavens. Auf 140 Hektar soll ein gemischt genutzter Stadtteil mit rund 3.000 Wohneinheiten für über 6.000 Menschen und 4.000 bis 6.000 Arbeitsplätzen entstehen. Das Projekt strebt explizit Klimaneutralität im Betrieb bis 2045 an und setzt auf nachhaltige Mobilitätskonzepte und umfassende Begrünung. Die Vision konzentriert sich auf die Alleinstellungsmerkmale „Wasser und Wissenschaft“. Es könnte eine Lösung sein, wenn genügend Arbeitsplätze geschaffen werden und die Menschen dort auch wohnen [Konversationshistorie]. Die Prognos-Studie betont, dass der fiskalische Erfolg des Projekts maßgeblich von einer hohen Einwohnerzahl abhängt, da die Effekte pro Einwohner fünf- bis sechsmal höher sind als pro Arbeitsplatz. Ziel ist es, neue, einkommensstarke Bevölkerungsgruppen anzuziehen, die im Idealfall auch im Werftquartier arbeiten, um die „fiskalische Leckage“ zu minimieren und die lokale Steuerbasis zu stärken.
Blick auf die Überseestadt in Bremen: Lehren für Bremerhaven
Der Vergleich mit Bremens Überseestadt bietet wertvolle Erkenntnisse.
• Vergleichbarkeit:
◦ Beide sind großflächige Transformationen ehemaliger Hafen- und Industriebrachen.
◦ Beide zielen auf eine Mischnutzung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Kultur ab.
◦ Beide Projekte sind mit erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen verbunden.
• Was schiefgelaufen ist (Lehren für das Werftquartier):
◦ Infrastrukturdefizite: In der Überseestadt wurden notwendige Alltagsinfrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Schulen und Kitas unzureichend oder zu spät realisiert. Dies führte zu Unzufriedenheit und dem Gefühl der „Seelenlosigkeit“ oder der Wahrnehmung einzelner Wohnanlagen als „Inseln“.
◦ Verkehrsprobleme: Das schnelle Wachstum führte zu erheblichen Verkehrsbelastungen, Staus und Lärmbelästigung. Die ÖPNV-Anbindung wurde reaktiv und verzögert angegangen.
◦ Soziale Segregation und Gentrifizierung: Trotz des Angebots an gefördertem Wohnraum bildeten sich „Elitebereiche“, und Miet- und Kaufpreise stiegen deutlich über den Bremer Durchschnitt. Dies führte zu Verdrängungsprozessen in benachbarten Stadtteilen.
◦ Bürgerbeteiligung: Die anfängliche Bürgerbeteiligung wurde als unzureichend oder „Pseudo-Partizipation“ kritisiert, was zu Widerstand und Protesten führte.
Werftquartier: Ambitioniert, aber Versprechen kaum belastbar?
Werftquartier: Ambitioniert, aber Versprechen kaum belastbar?
Der „Nachhaltigkeitsleitfaden Werftquartier“ formuliert ambitionierte Nachhaltigkeitsziele wie Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Doch die Analyse zeigt, dass diese Ziele überwiegend als unverbindliche Empfehlungen („sollte“, „wird empfohlen“) und nicht als juristisch bindende Vorgaben formuliert sind. Dies betrifft entscheidende Aspekte wie die DGNB-Zertifizierung, CO₂-Budgetierung oder die Lebenszyklusanalyse. Es besteht die Gefahr, dass der Leitfaden eine „schöne Erzählung ohne Durchsetzungskraft“ bleibt, da die Umsetzung letztlich der Freiwilligkeit der Investoren überlassen wird.
Starke politische Steuerung und der Konflikt mit der Investorenlogik
Für eine erfolgreiche Transformation ist eine starke politische Steuerung unerlässlich. Die politische Landschaft Bremerhavens ist jedoch komplex und von Kompromissen geprägt, was die Umsetzung, insbesondere bei der Verkehrswende und Klimaschutzmaßnahmen, beeinflusst. Defizite in der „Fehlerkultur“, wie Enttäuschungen über nicht umsetzbare Bürgervorschläge, sowie politische Polarisierung und soziale Fragmentierung behindern einen konstruktiven Dialog.
Die Realisierung des Werftquartiers ist maßgeblich von der Investitionsbereitschaft privater Akteure abhängig. Die Prognos-Studie zeigt, dass das Projekt für Investoren nur dann attraktiv ist, wenn das „Obere Szenario“ eintritt, das die schnellste Entwicklung, höchste fiskalische Rentabilität und geringste öffentliche Investitionen pro Einheit verspricht. Steigende Kosten für Energie und Bau, Inflation oder hohe Zinsen können Investoren von ihren Plänen abrücken lassen.
Hierin liegt ein zentraler Konflikt: Die Nachhaltigkeitsinteressen der Stadt sind langfristig und zielen auf das Gemeinwohl ab, während die Investorenlogik kurz- bis mittelfristig renditeorientiert ist. Die Stadt muss sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsziele gegen eine primär renditeorientierte Investorenlogik durchgesetzt werden. Dies kann durch die verstärkte Nutzung städtebaulicher Verträge geschehen, die über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus verbindliche Regelungen für Klimaschutz, Sozialwohnungsquoten, umweltfreundliche Baustoffe und nachhaltige Energieversorgung festlegen.
Die Risiken laut Prognos-Gutachten
Das Prognos-Gutachten listet spezifische Risiken auf, die den Erfolg des Werftquartiers gefährden könnten:
• Gestiegene Kosten können zu geringeren Investitionen im Wohnungsbau und somit zu weniger Einwohnern führen, was die fiskalische Bilanz negativ beeinflusst.
• Das Risiko der ausbleibenden Annahme durch neue Einwohner besteht, beispielsweise durch andauernde Baumaßnahmen in anderen Quartieren, die die Attraktivität mindern.
• Geopolitisch und volkswirtschaftlich angespannte Lagen können die Investitions- und Baukosten beeinflussen und damit die Investitionsbereitschaft massiv beeinträchtigen.
Bremerhaven muss insgesamt attraktiver werden – Eine Insellösung reicht nicht aus
Die Entwicklung des Werftquartiers allein reicht nicht aus, um die fiskalischen Probleme Bremerhavens nachhaltig zu lösen oder die Attraktivität der Stadt umfassend zu steigern. Es braucht eine umfassende, stadtweite Transformation. Die Prinzipien des Nachhaltigkeitsleitfadens müssen auf die gesamte Stadt ausstrahlen, besonders was die Verkehrspolitik anbelangt.
Dies bedeutet:
• Die Lebensqualität und das soziale Umfeld müssen in allen Bremerhavener Quartieren verbessert werden, um die Stadt für Familien und Fachkräfte attraktiv zu machen.
• Der Ausbau der sozialen Infrastruktur, wie ausreichend Kita-Plätze und gute Schulen, ist grundlegend für Familienfreundlichkeit und attraktiv für Familien mit höherem Einkommen. Dies muss proaktiv und parallel zur baulichen Entwicklung erfolgen, nicht reaktiv.
• Bremerhaven muss seine Rolle als attraktiver Arbeitsort und Jobmotor stärken. Nur durch die Ansiedlung von Gewerbe und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze kann die Gewerbesteuerbasis gestärkt und die Abhängigkeit von externen Zuweisungen reduziert werden.
• Die autoarmen Mobilitätskonzepte des Werftquartiers müssen konsequent auf die gesamte Stadt angewendet werden, um Verkehrsprobleme zu vermeiden und die Lebensqualität stadtweit zu verbessern.
• Die Sicherung sozialer Durchmischung und bezahlbaren Wohnraums muss stadtweit in der Masterplanung klare Vorgaben erhalten, und Instrumente wie Erbbaurechte sollten genutzt werden, um Bodenspekulation zu minimieren.
Der Spagat: Gutverdienende anwerben und soziale Stadt bleiben
Hier liegt der größte „Spagat“ für Bremerhaven. Die Anziehung einkommensstarker Einwohner ist aus finanzieller Sicht notwendig, um die Steuerbasis zu stärken und Sozialkosten zu mindern. Jedoch birgt ein ungesteuertes Wachstum das Risiko sozialer Segregation und Gentrifizierung.
Um diesen Spagat zu meistern und eine sozial gesunde, bunte und für alle Menschen offene Stadt zu schaffen, sind integrierte und proaktive Strategien unerlässlich: Vielfältiger Wohnraum (einschließlich gefördertem), die Förderung von Gemeinschaftsräumen und eine authentische Bürgerbeteiligung sind entscheidend. Die Stadt muss das Werftquartier nicht nur wirtschaftlich erfolgreich gestalten, sondern es auch sozial und inklusiv entwickeln, um zu verhindern, dass es eine isolierte „Elite-Insel“ wird, die die sozialen und fiskalischen Herausforderungen der angrenzenden Stadtteile nicht mindert, sondern möglicherweise sogar verschärft.
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wurden sorgfältig recherchiert, erfolgen jedoch ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
Zum Nachlesen:
Pendlerverflechtungen in Sachsen – Mögliche Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich Jan Kluge und Christian Thater*
https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_13-03_03-09.pdf
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Abgrenzung von Wirtschaftsräumen auf der Grundlage von Pendlerverflechtungen Ein Methodenvergleich
Per Kropp Barbara Schwengle
https://doku.iab.de/discussionpapers/2008/dp4108.pdf