Der Beitrag in der FAZ

Das Urteil des BVerfG in Zitaten:Weil ja meist nur die Pressemitteilung gelesen und zitiert wird.Das ist kein Programm von FFF oder von den Grünen, nein das sind Auszüge aus der BVerfG Entscheidung.Es ist schon seltsam, daß die Partei, die die Freiheit im Namen führt, mit dem Freiheitsbegriff des BVerfG Schwierigkeiten haben dürfte.Das Urteil verpflichtet auch die Kommunen: jede Maßnahme, jedes Baugebiet muß danach beurteilt werden, ob es wirklich notwendig ist.Die übliche Politik, erstmal bauen, und dann fragen ob Interesse besteht, ist nicht mehr möglich.Und, wie es der Bau und „Umwelt“Ausschuß in Bremerhaven gemacht hat: Beschlüsse gegen die Klimaneutralität von Bauvorhaben sind verfassungswidrig.ZITAT des BVerG:Praktisch verlangt die Schonung künftiger Freiheit hier den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. In allen Lebensbereichen – etwa Produktion, Dienstleistung, Infrastruktur, Verwaltung, Kultur und Konsum, letztlich bezüglich aller heute noch CO2-relevanten Vorgänge – müssen Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch, dann auf der Grundlage CO2-freier Verhaltensalternativen, gehaltvoll Gebrauch gemacht werden kann.

ekrowski

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