Der Beitrag von Carolin Emcke reiht sich ein, in eine Reihe von Beiträgen, die sich mit unserer Art zu Leben auseinandersetzen. D.h. eine Art zu leben, welche die individuelle Freiheit als Maßstab ansetzt, und jede Begrenzung dieser individuellen Freiheit als Verzicht sieht.
So beschäftigt sich auch der Beitrag in der FAZ mit der Diskussion, dass wir verzichten sollen, konkret aufgrund des Ukrainekrieges.
Aber, wie die Diskussion um das Tempolimit zeigt, werden auch die Einschränkungen, die notwendig wären, um den Klimawandel einzugrenzen, in erster Linie als Verzicht, als Verlust empfunden.
Mit allen psychologischen Konsequenzen der gut erforschten Verlustaversion, die hier aber kein Thema sein soll.
Der Begriff Askese wird in dem Beitrag der FAZ mit einem Verzicht gleichgesetzt. Er hat aber nur am Rand mit Verzicht zu tun.
Askese bedeutet Übung, Weiterentwicklung, also alles andere als Verzicht.
Die Frage wird nicht im individuellen Kontext diskutiert, sondern im Kontext der Regierungsform Demokratie.
Im Kern geht es um die Frage, ob diese Askese, oder dieser Verzicht in einer Demokratie von den Citoyen verlangt werden kann, oder ob die Freiheit der Citoyen grenzenlos ist.
Kann also auch Verzicht, Einschränkung durch den Staat bestimmt, zum Wesen einer Demokratie gehören, wie die Freiheit.
Wie wirken Freiheit und Demokratie zusammen?
In der Zeit schreibt Elisabeth von Thadden in ihrem Beitrag”Knapp und Gut” zu diesem Thema
Im Kern ist das, was man herausgefunden hat, dies: Ganz gleich, welche Knappheit herrscht und was man als solche empfindet, ihre Auswirkungen auf den Menschen sind ähnlich, und sie sind machtvoll. Sie machen unfrei.
Knappheit und Verzicht werden also grundsätzlich als Einschränkung der Freiheit begriffen.
Aber wessen Freiheit meinen wir, wenn wir von Freiheit sprechen?
Die FAZ schreibt über die Verantwortung der heute Dreißigjährigen, die durch ihr Handeln die Welt nicht mehr in den Zustand an ihre Kinder übergeben werden, wie sie bei ihrer Geburt war.
Den Klimawandel zu bekämpfen ist seit den Siebzigerjahren Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Und trotzdem ist das Ziel keinen Schritt näher gerückt. Im Gegenteil, ausgerechnet in diesen letzten dreißig Jahren hat die Geschwindigkeit der Erderwärmung noch einmal deutlich zugenommen.
Was hat das jetzt mit Demokratie und Freiheit zu tun?
Zitat von Frederic Hanusch der in dem Beitrag der FAZ zitiert wird:
Mit Verfassungen, die entstanden, als man den Begriff „Klimawandel“ noch nicht kannte, kommt man jedenfalls nicht weit – und radikale politische Schritte gab es bislang nur nach mittleren Katastrophen. Eine Dürre in Hessen reicht nicht, es müssten schon die Innenstädte brennen.
Also ist der Eingriff des Staates erst gerechtfertigt, wenn Städte brennen?
Die Qualität von politischen Systemen, die Qualität von Demokratien, entscheidet, wie wir mit dem Klimawandel umgehen werden, so heißt es in dem Beitrag weiter.
Genau hier hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaurteil angesetzt.
Bei dem Begriff der Freiheit zukünftiger Generationen.
Diese wird dann eingeschränkt, wenn das jetzige Handeln zu Zuständen führt, welche die Freiheit der nächsten Generation einschränken werden, weil das Ressourcenbudget schlicht aufgebraucht ist.
Also ein Freiheitsbegriff auf der Zeitebene.
Dazu griff das Bundesverfassungsgericht auf das bestehende Grundgesetz zurück, auf das bestehende System.
Freiheitsrechte muss ich ausüben können, und das kann ich nicht, wenn meine Existenz als solche bedroht und gefährdet ist.
Diese Freiheit auf der Zeitebene, die das Bundesverfassungsgericht definiert, wirft die Frage auf:
Wie wir es denn mit der Freiheit auf der horizontalen Ebene halten, die ist uns ja bedeutend näher ist, diese Einschränkungen merken wir sofort. Und selbst auf dieser Ebene sind wir kaum bereit uns einzuschränken, Klima hin, Krieg her.
Christine Stresemann, Richterin am BGH hat es in einem Beitrag in der SZ mal so ausgedrückt:
Es ist doch eine Binsenweisheit, dass meine Freiheit immer nur so weit reicht, bis sie die Sphäre der anderen berührt. Ich wundere mich, dass man es als Zumutung empfindet, sich ein wenig einzuschränken im Interesse der anderen. Dass man Rücksicht nehmen muss, wo man eng zusammen lebt – ich dachte, das versteht sich von selbst.
Aber dem ist anscheinend nicht so, wie wir mittlerweile seit den “Querdenker Demos” wissen.
Freiheit wurde dort grenzenlos verstanden, dem Stadt das Recht abgesprochen, diese zu begrenzen, auch wenn der Andere durch eine mögliche Ansteckung mit Covid gefährdet ist, und das Gesundheitssystem vor der Überlastung steht, d.h. Menschen sterben werden.
Von Einschränkungen auf der Zeitebene der künftigen Generationen ganz zu schweigen.
Philipp Lepenies bringt in seinem Beitrag in den “Blätter für deutsche und internationale Politik”, Augabe August 2022 die o.g. Aspekte zusammen.
Verzicht als erste Bürgerpflicht!
So der Titel seines Beitrages.
Das hört sich schon anders an, hier geht es also nicht mehr um die Rechte des Einzelnen, sondern um dessen Pflichten!
Aber, seine Erkenntnis ist schmerzlich!
Die Freiheit, die wir heute gerne so hochhalten, ist für ihn im Wesentlichen eine Konsumentenfreiheit.
Wir sind nicht mehr Individuen, sondern werden schon lange von der Wirtschaft nur noch als Konsumenten betrachtet, die isoliert von einer abstrakten Gesellschaft, ausschließlich im eigenen Interesse handeln.
Er schildert das Aufkommen dieses neoliberalen Weltbildes und fasst es mit Margaret Thatchers Behauptung zusammen, wonach es keine Gesellschaft gibt, sondern nur Individuen.
Sie ist Ausdruck einer sich verstärkenden Extremindividualisierung mit wenig Blick für den Nächsten, die Allgemeinheit und die schädlichen Effekte des eigenen konsumtiven Handelns.
Philipp Lepenies
Lepenies sieht in der aktuellen Diskussion um die Verteidigung der Freiheit ein Problem der Souveränität der Citoyen.
Entscheidend für die radikale Ablehnung von Verbot und Verzicht ist der Stellenwert des individuellen Konsums. Zum einen, weil in den aktuellen Transformationsdebatten ein Verbot immer den individuellen Konsum beschneiden würde; zum anderen, weil Konsum und das Recht, ungehindert zu konsumieren, das genaue Gegenteil von Verzicht sind.
In dieser Vorstellung löste auch der Konsument den politischen Bürger als Souverän ab.
Der Staat rückt nach hinten, ist nur noch Verwaltung und Beiwerk, um die so verstandene Freiheit auszuüben.
Dies kann auch erklären, warum der regulierende Staat als das Böse schlechthin angesehen wird.
Ihm wird außerhalb der Welt der Konsumenten schlicht die Legitimation abgesprochen, den Konsum, d.h. die Freiheit zu konsumieren, zu begrenzen.
Hieß es seit Hobbes noch:
Der Staat gehört den Bürgern, und die Bürger sind der Staat.
So heiß es in Zeiten des Neoliberalismus:
Der Staat und das Individuum sind etwas grundsätzlich Verschiedenes.
Das immer weiter sinkende Interesse im Land Bremen an der Politik (ein Drittel interessieren sich nicht mehr dafür) sind Symptome dieser Dichotomie von Bürger und Staat.
Und selbst die Grünen trauen sich kaum, im Angesicht des konkret spürbaren Klimawandels von Verzicht zu sprechen, und retten sich, ähnlich wie die SPD, in Zukunftsphantasien.
Diese Konsumwelt ist eine Scheinwelt und hat mit der realen Welt kaum etwas gemeinsam.
Beim Klimawandel stoßen Schein und Wirklichkeit dann aufeinander, besonders wenn die Auswirkungen des Klimawandels schon spürbar sind.
Aber der gestaltende Staat hat sich langsam verabschiedet.
Die Konsumfixierung, die Hyperindividualisierung, die fehlende Gemeinwohlorientierung mögen Folgen des Neoliberalismus sein. Im Grunde sind sie aber ein zivilisatorischer Rückschritt. Der Staat und die Demokratie werden geschwächt, der Einzelne ist nicht länger Citoyen, sondern nur noch Consommateur. Die Allgemeinheit hat er jedenfalls nicht mehr im Blick, nur noch sich selbst. Und wen er auch im Blick hat, ist der Gegner, das Monster Staat.
Aber, so stellt Lepenies fest, nur die Demokratie ist in der Lage, uns aus diesem Dilemma zu befreien. Wir, die Citoyen müssen uns wieder als Teil des Staates verstehen, und anfangen, diesen zu gestalten gegen den Extremindividualismus, den diejenigen propagieren, die nicht den Menschen, sondern nur noch den Konsumenten sehen.
Es gibt wohl kaum so ein treffendes Bild, wie die Autoschlangen, die Staus die sich während den Ferienzeiten bilden um zu verdeutlichen, wohin der Individualismus uns geführt hat.
Eine Lösung?
Darauf komme ich noch zurück, wenn ich mich mit der Deliberativen Demokratie beschäftige.
