Meine Handnotizen zu der Sitzung am 1.12. 2022
(dies sind persönliche Aufzeichnungen, die ich während der Sitzung gemacht habe)
Sitzungsunterlagen
Fragestunde
Die Antworten können der Sitzungsapp entnommen werden.
Es zeigte sich: Der Wahlkampf ist eröffnet. Kaum eine mündliche Antwort kam ohne Seitenhieb auf den politischen Gegner aus, insbesondere die Berliner Koalition war für finanzielle Probleme verantwortlich, und natürlich die Krisen.
Wann gab es in Bremerhaven eigentlich keine Krise?
Ich fragte mich natürlich: eigentlich ist es Aufgabe der Politik für die Resilienz der Stadt zu sorgen, nicht nur in Zeiten in denen die Einnahmen sprudeln. Und, seit 2008 haben wir doch einen Eindruck davon, wie Krisen aussehen.
Also, es ist Aufgabe der Stadt, solche Krisen abzufedern.
Ein Verkehrsentwicklungsplan für Bremerhaven?
Frühstens in 2 Jahren!
Grund? Verfahrenshindernisse.
Natürlich ist die jetzige Koalition diejenige, die dies Projekt seit 2019 vorantreibt ( kleiner Seitenhieb auf die Koalitionszeit mit den Grünen). Aber insgesamt ist kaum zu klären, warum seit 2012 nichts passiert ist.
Und die Frage sei erlaubt: ein VEP ist kein Allheilmittel, sondern eine Leitlinie.
Eine Verkehrswende geht auch ohne VEP, ohne eine Machbarkeitsstudie, einfach die bestehenden Möglichkeiten nutzen und geltendes Recht umsetzten.
Reinkenheider Forst:
Warum wird ein privater Investor beauftragt, und werden nicht die eigenen Möglichkeiten genutzt. ( Friedwald)
Gute Frage von Claudius Kaminiarz (Grüne), leider nur ausweichende Antworten von Bernd Schomaker.
Nein, zurzeit kein privater Investor, aber man weiß ja nie.
Nachfrage: Gartenbauamt wurde beteiligt? Und Umweltamt gehört?
Wir erinnern uns, sowohl Ulf Eversberg und Dr. Gatti hatten sich in der Presse kritisch geäußert.
Aber, für Bernd Schomaker alles kein Problem. Dr. Gatti war auch weiterhin ein Thema,
Das Verfahren, den Wald gegen ein Höchstgebot zu verkaufen, sei angemessen. Also, was denn nun?
Man könne die Nutzung im Vertrag regeln! So Schomaker!
Stirnrunzeln bei mir.
Thorsten Raschen weist noch darauf hin: das Haushaltssicherungsgesetz sah den Verkauf vor.
Also, Verkauf an Privat quasi zwingend?
Da bleiben Fragen offen! Viele Fragen!
3.3 Einzelhandelskonzept
Eigentlich eine feine Sache, wenn man die Vorlage so liest.
Kann man unterschreiben.
Aber, ich würde mich einmal fragen, woher diese Zerwürfnisse mit den Umlandgemeinden kommen.
Es können ja nicht alle Landkreisbürgermeister unverantwortlich handeln, und Bremerhaven ist der Hort der letzten Aufrechten und Vernünftigen!
Melf Grantz schimpft wüst auf die Entwicklungen im Umland, auf die Etablierung von Einkaufzentren, insbesondere hat er in Schiffdorf im Blick. Klagen werden angedroht.
Kooperation mit dem Umland? Das hört sich nicht so an.
Wenn es eine Ehe wäre, würde ich sagen, Scheidung, Umgangsrecht, Finanzen regeln, das war es.
Aber, meisten kann man sich weder in einer Ehe, noch als Nachbargemeinden so ganz trennen.
Und, es können doch nicht immer die anderen Schuld sein.
Bei allen Reden, Raschen, Grotelüschen, Hoch, Allers, höre ich in jeden zweiten Satz das Wort “Oberzentrum”.
Leider hat sich die Welt weitergedreht, und, was Oberzentrum ist oder nicht, das entscheiden die Kunden.
Und Bremerhaven benimmt sich nicht wie ein Oberzentrum, siehe Innenstadtentwicklung.
Jürgewitz (peinlich) sieht das Problem in Dönerbuden, und “Sozialhilfemigranten”.
Aber einen wahren Kern hat seine Rede schon, denn Oberzentrum kann man nicht per Beschluss werden, da wird man schon etwas für die Stadt tun müssen.
Die Erwiderung von Melf Grantz ist bedauerlicherweise auch nicht viel besser.
Nein, die Krisen sind nicht der Grund für den Niedergang Bremerhavens, und für die Innenstadtentwicklung?
Der Karstadt Neubau als Heilsbringer für die Innenstadt? Eher nicht!
Aber, an anderer Stelle, darüber mehr! Das ist der falsche Rahmen für diese Diskussion.
3.6. Werftquartier
Klimaneutralität?
Ich hatte ja schon reichlich darüber berichtet, daß das Werftquartier, d.h. die rechtlich verbindlichen Festschreibungen in Bebauungsplänen, nicht klimaneutral geplant wird.
Michael Labetzke will den bestehen Aufstellungsbeschluss ergänzt wissen und stellt für die Grünen den Antrag, den bestehenden Antrag zu ergänzen (sinngemäß da Tischvorlage):
…..dabei ist sicherzustellen, daß die Gebäude klimaneutral betrieben werden.
Dieser Antrag der Grünen ist butterweich und beschreibt an sich Vorgaben, die selbstverständlich sind.
Kurz, selbst dieser butterweiche Antrag wird noch abgelehnt.
Unglaublich. Die Planung für Werftquartier bleibt, rechtlich gesehen, nicht klimaneutral
Ansonsten outet sich Jens Grotelüschen als Fürsprecher für die Grundeigentümer, die angeblich nicht angehört wurden, was sowohl Grantz als auch Neuhoff bestreiten. Ich denke, sowohl Dieter Petram als auch die Ronzelen Gruppe sind sehr wohl in der Lage, ihre Interessen zu vertreten.
Muhlis Kucaaga (Linke) mahnt das Fehlen von Sozialwohnungen an.
Stimmt, aber das Thema hatten wir schon, und ein eher harmloser Versuch es wider ins Plenum zu bekommen.
Eigentlich ein Skandal, aber…,
3.7 Aufstellungsbeschluss Lotjeweg/Tarnowitzer Straße/Rybniker Straße
Auch hier wieder keine klimaschutzrelevanten Auflagen, so der treffende Hinweis von Claudius Kaminiarz.
Berücksichtigung des Berichtes der Klimaenquete? Fehlanzeige!
Und auch noch ein Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, da beschleunigtes Verfahren.
Gag am Rande, hier, auf dieser Fläche, finden wir ein Tiny Forest.
Für solche Wälder konnten ja angeblich keine Flächen gefunden werden.
Also, bisher eine durchaus unterhaltsame Sitzung!
OK, es geht ja weiter mit 3.8 , mal sehen , wie hoch der Unterhaltungswert bleibt.
3.8
Ableitung kommunaler Maßnahmenumsetzungen aus dem Enquetebericht “Klimaschutzstrategie für das Land Bremen” und Vorschlag einer Vorgehensweise sowie Klimapaket Stadt Bremerhaven
Es liegt ein Konzept des Magistrates vor.
( Spoiler: Verkehr ist kein Thema! Dieser Beschluss war der Grund für Frau Dr. Gatti, das Handtuch zu werfen)
An sich nur die üblichen Energieeinsparmaßnahmen, Rentner geben Führerschein ab, und Bienenhotels.
Die Vorlage ist eigentlich ein Witz, und Dr. Gatti kann ich nur zu gut verstehen.
Hauke Hilz;
leider sieht er Klimaneutralität nur als Energieproblem, nicht als Ressourcenproblem, wie es der Bericht der Klimaenquete eigentlich sieht. Wasserstoffbusse und Co. sollen es richten beim klimaneutralen Verkehr.
Michael Labetzke,: nur Einzelmaßnahmen und keine Übernahme der Grundsätze der Klimaenquete.
Er weist auch mit recht darauf hin, dass die Grundsätze des Klimaurteils des BVerfG unmittelbare Wirkung auf alle Verwaltungsebenen hat.
Thorsten Raschen: Er versteht es einfach nicht.
Fotovoltaik und Rentnerticket sind nett, aber keine Lösung. Aber, es ist einfach nur traurig. Bei Thorsten Raschen werden alle Probleme irgendwie mit einem Bus gelöst. Und immer wieder geht es um Fördergelder, nicht um Klimaschutz oder Klimaanpassung!
Melf Grantz: Umweltschutz (!) wird ernst genommen.
Aber auch beim ihm geht es nur um die Fördergelder.
Reale Klimaschutzpolitik hat nur wenig mit Fördergelder zu tun, sondern viel mit Verhaltensänderungen.
Wohlgemerkt, vor einer halben Stunde wurde noch Klimaneutralität als Zumutung für Investoren abgelehnt, wenn sie rechtlich verbindlich beschlossen wird und etwas beschränken soll, z.B. die Möglichkeit zu bauen, wie es der Investor will.
Ulf Eversberg: Bringt es auf den Punkt und schildert, wie Dr. Gatti hintergangen wurde.
Gut gemeinte Projekte, aber der Grundgedanke von Klimaneutralität ist weit entfernt.
Papert (?): Märtyrerrolle Frau Dr. Gattti? Wahlkampfstrategie der Grünen?
Sportliche Argumentation! Es geht doch nicht um Formalien, es geht um den Kern der Vorlage, die jetzt im Raum steht. Dr. Gatti hätte das wohl kaum unterschrieben!
Melf Grantz: Wir machen das schon….
Kocaaga spricht eigentlich als erster eine Verkehrswende an, die in der Vorlage fehlt.
Schomaker: Zur Wahrheit!! Das Schreiben, die Mail von Dr. Gatti war erpresserisch (?) .
Es wird ja immer besser. Und die Grünen haben Angst vor der Aufgabe?
Hauke Hilz: Vorlage ist genau die Vorlage, die Frau Dr. Gatti vorgelegt hat. (?)
Jens Grotelüschen: siehe Protokoll!
Claudius Kaminiarz: Weist mit recht auf den Umgang mit Frau Dr. Gatti hin. Und fasst zusammen: Klimaschutz? Es ist nichts passiert!
Sönke Allers: Ein Meister des Red Herings!
Wie lenke ich vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht um Fotovoltaik, es geht darum, welche Maßnahmen in Bremerhaven wirklich CO2 einsparen können. Nicht wie viel Anlagen bei der Verwaltung Bremen oder Bremerhaven auf den Dächern stehen!
Schon vergessen? Werftquarteier nicht klimaneutral, VEP erst in zwei Jahren. Kaum eine Stunde her.
Die Vorlage und die Diskussion ist ein Offenbarungseid einer Stadt, die nicht verstanden hat, wie dringlich die Situation ist.
Solaranlagen, Rentner, die Führerscheine abgeben, Wasserstoffbusse und Fahrradstraßen werden es nicht schaffen, in 8 Jahren eine Situation zu erzeugen, mit der Hans-Otto Pörtner zufrieden sein wird. Das AWI ist ja in Sichtweite.
Selbst der Bericht der Klimaenquete greift zu kurz, da der Bereich des Bauens, die CO2 Belastung durch das Bauen nur unzureichend behandelt wird. Das Sondervotum der SPD verwässert die Verkehrswende.
Und, bis 18:15 wurde das Thema Verkehr nur von den Linken angesprochen, ein zentrales Thema.
Also, vergessen wir die Diskussion ganz schnell.
S. Allers:
Gas geben, ja das tun wir!
Irgendwie kennt es das Problem doch! Gas geben, genau, das sollten wird weniger. Aber ich glaube, das meinte er anders.
Punkte 3.9 /3.10
Die Diskussionen um die Stellenanhebungen?
Das ist an sich Sache der Ausschüsse. Es ist mir nicht so einsichtig, was die Diskussion jetzt sollte.
19:41, es sieht nicht so aus, als wenn sie die WM Spiele sehen wollen.
3.12. Förderung Photovoltaik
Kaminiarz:
Balkonanlagen werden ausgenommen, und keine Einspeisung möglich.
Nur Angebote für Förderungen, warum keine Solarpflicht, und was ist mit dem Gewerbe, warum werden die Flächen von Parkplätzen nicht genutzt.
Gute Punkte, sollte an sich keine Diskussion geben.
Naja, Ergebnis vorhersehbar!
4.1 Nachhaltigkeitsmanagerin
Labetzke: Die Stadt könnte damit attraktiver werden. Guter Punkt!
An dieser Stelle endlich mal ein Versuch, Nachhaltigkeit zu beschreiben, das Ziel einer Transformation der Stadt zu definieren.
Regionale Wertschöpfung als Jobmotor.
Aber, Michael Labetzke ist hier wohl der Prediger in der Wüste.
Man sollte Nachhaltig nicht nur durch die 17 SDGS Ziele definieren.
Die Ziele sind schwer zu fassen.
Bremerhaven hat zunächst mal ein Problem mit dem Begriff Klimaneutralität. Siehe Oben.
Und, um das zu klären, z.B. wie ich CO2 frei Bauen kann, ob ich überhaupt bauen sollte, und wenn ja, wie ich CO2 kompensieren kann, da gibt es in Bremerhaven niemanden, der da zur Seite stehen kann.
Es ist letztlich ein Studienfach, aber Holst (CDU) meint, ein paar Fortbildungen reichen auch.
Denn wenn es jemanden gäbe, dürfte die KOA da Schlange stehen.
Frau Tidemann liegt leider falsch, denn weder das Klimabüro noch die BIS beschäftigen sich mit Nachhaltigkeitsfragen, und stellen ihr Wissen dann allgemein zur Verfügung.
Na ja, ganz glücklich ist der Antrag nicht formuliert,
Überweisung in den Bau und Umweltausschuss!
6.1. Mitteilungen
Die bereits bekannt Diskussion über Überplanmäßige Stellen in der Verwaltung.
Das BIW Thema.
Frost beendet es zum Glück kurz und schmerzlos.
