Die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven: immer wieder ein Highlight im politischen Alltag der Stadt.
Ich habe zwei kurze Videos zur aktuellen Sitzung am 9.2.23 hochgeladen.
Einmal Anmerkungen vor, und einmal nach der Sitzung.
Vor der Sitzung:
Nach der Sitzung:
Es gab keine großen Überraschungen, und alle nahmen ihre bekannten Rollen ein.
Leider verfestigten sich zwei Trends, die ich auch schon auf den letzten Sitzungen bemerkt habe.
Sowohl die AFD, als auch die BIW “kapern” die Sitzungen mit Anträgen, bei denen sowohl der Inhalt als auch das zu erwartende Abstimmungsergebnis darauf gerichtet sind, diese Form der demokratischen Auseinandersetzung “vorzuführen”.
Die aktuelle Sitzung am 9.2. bot für diese “Taktik” ein schönes Beispiel.
Der Antrag der AFD auf Berücksichtigung der Namen von drei männlichen Politikern bei der Benennung von Straßen und Plätzen widersprach bekannterweise der bisherigen Beschlusslage der StVV, und war schlicht überflüssig.
Dieser Antrag musste dann auch noch, auf Antrag der AFD, in namentlicher Abstimmung entschieden werden.
So rann die Zeit nur so dahin.
Für wichtige Themen war dann kaum noch Zeit.
Es war keine gute Idee, auf diesen Antrag überhaupt zu erwidern, ihm wurde so eine Aufmerksamkeit zuteil, die er nicht verdient hatte.
Dies war nur ein Beispiel, wie die AFD die Sitzungen kapert.
Auch rote Linien wurden auf der Sitzung überschritten.
Die Diskussion über die Neuwahl eines zweiten Beisitzers war eigentlich eine Formalie.
Warum der zweite Beisitzer sein Amt nicht mehr ausüben kann und in welcher Form er dies kundgetan hatte?
Das wollte man nun wortgewaltig wissen.
Man vermutete offensichtlich irgendwelche politischen Skandale auf Seiten der Grünen. Hintergrund war aber ein persönlicher Schicksalsschlag, auf den immer wieder hingewiesen wurde.
Und persönliche Schicksalsschläge sollten in einem zivilisiertem Umfeld kein Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein, und gehören nicht auf eine Tagesordnung!
Der zweite Trend, den ich feststellen konnte, war die Verschiebung von Tagesordnungspunkten, in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Dies Vorgehen sollte die absolute Ausnahme sein, insbesondere, wenn es sich um Geschäfte mit Drittfirmen handelt.
Ich kann mir nur vorstellen, solche Angelegenheiten nicht öffentlich zu behandeln, die tief in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Aber alles rund um den finanziellen geschäftlichen Bereich der Vertragsbeziehungen zwischen Stadt und Drittfirmen gehört grundsätzlich in die Öffentlichkeit, mit nur wenigen Ausnahmen.
Da besteht Änderungsbedarf!
Ansonsten?
Ich bin in den beiden Videos auf die Themen eingegangen, die mich in der Sitzung besonderes interessiert haben.
Natürlich ganz oben auf meiner Liste: der Verkehr, bzw. die Verkehrswende
aka: die Straßenbahn für Bremerhaven.
Das Thema Straßenbahn wird immer aktueller werden, auch wenn CDU und SPD sich mit aller Macht dagegen stemmen.
Die Kommunen werden immer mehr mit ihrem CO₂ Budget haushalten müssen, und Bremerhaven ist weitflächig, zumindest in der Stadt, durch Straßen versiegelt, der Verkehr, der Autoverkehr, erstickt die Stadt.
Es war richtig, daß die Grünen auf der Sitzung wieder einen, bzw. zwei Anträge zur Straßenbahn in Bremerhaven einbrachten,
auch wenn ein solcher bereits behandelt worden war, damit die Voraussetzungen für eine konkrete Umsetzung, insbesondere die sog. “standardisierte Bewertung der Wirtschaftlichkeit” abgearbeitet werden können.
Ich würde diesen Antrag immer wieder stellen, damit ihm nicht das gleiche Schicksal wie dem Verkehrsentwicklungsplan blüht, der immer wieder mal in den Schubladen verschwunden ist.
Zur Straßenbahn selbst hat der VCD Bremerhaven wohl alle Fakten zusammengetragen. ( -> pdf)
Die sog. standardisierte Bewertung, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Straßenbahn in Bremerhaven,
, ist nicht nur die Grundlage für eine konkrete Entscheidungen über Umsetzung und Förderung des Projektes. In der aktuell novellierten Form stellt diese Untersuchung auch den Status Quo vieler Umweltauswirkungen des mobilisierten Individualverkehrs fest. Die Ergebnisse lassen Rückschlüsse auf die Effektivität und Zukunftsfähigkeit für den gesamten Bereich Verkehr einer Kommune zu.
Kiel ist diesen Weg bereits gegangen.
Was am Ende blieb?
Die Sitzung war zu lang, und man merkte dem Plenum an, dass es nach dem “BIW und AFD” Kapriolen genug hatte, von diesen unnützen Diskussionen.
Man wird sich mit dieser Form des Ablaufes der Sitzungen der Stadtverordneten beschäftigen müssen, damit diese wieder effektiver, transparenter und für interessierte Menschen aus der Stadt zugänglicher werden.
