Zur Übersicht der Woche 27 ( Der Tag in Bremerhaven)
Bremerhaven, das Klima und die Bürgerbeteiligung, es bleibt schwierig.
Zur Stadtverordnetenversammlung vom 5.7.2022
Die Wiederwahl des Oberbürgermeisters wurde zur Generaldebatte, die leider “dank” BIW und AFD in einem unangemessenen Ton geführt wurde.
Die Stadtverordneten gaben sich ja alle Mühe, gegen den Wort- und Antragsschwall der AFD anzureden, aber hätten es besser lassen sollen. AFD und BIW sind unbelehrbar, und suchten nur eine Bühne.
Allein die kurze, sehr persönliche Rede von Marnie Knorr, Einzelabgeordnete, kam meinem flauen Gefühl zur Wahl von Melf Grantz näher.
Sie warf Melf Grantz vor, gerne zu repräsentierten, gerne rote Bänder durchzuschneiden, wichtige Namen zu nutzen, sich aber außerhalb seiner Partei- und Rathausblase kaum den Menschen in der Stadt anzunähern. So stand auch ein großer schwarzer Dienstwagen vor der Tür, während einige Abgeordnete mit dem Fahrrad gekommen waren. ( wie es anders gehen kann, zeigt der OB von Münster, Markus Lewe)
Das waren auch meine Eindrücke, die ich von Melf Grantz habe, viel Namedropping, viel „staatsmännisches“ Auftreten, aber wenig Gefühl, was die Menschen in der Stadt bewegt.
Aber, das kann man auch ändern, und er sicherte Besserung zu.
Ansonsten interessierten mich zwei Themen während der Sitzung:
die Beschlüsse zum Karstadt Areal, und zum Werftquartier.
Die Aussprache zum Karstadt Areal eröffnete Claudius Kaminiarz ( GRÜNE)
Er wählte ein Bild, eine Metapher, über die ich erst verwundert war, die aber, im Grunde, ganz gut passte. Etwas abgewandelt:
Man stelle sich vor, es schellt an der Tür und die Lieferanten von Kemner (… der Schriftzug ist in Bremerhaven ja allgegenwärtig) stehen dort. Sie schellen, kommen rein und fangen ungefragt an, die alte Einrichtung rauszuschmeißen, und wortlos neue Möbel auszupacken und im Wohnzimmer zu platzieren. OK, man wollte das eine oder andere Möbel austauschen, das schon in die Jahre gekommen war, aber an dem man eben hing, und war auch schon mal bei Kemner, hat sich einiges angeschaut.
Aber, das wollte man besser selbst entscheiden, und erst darüber nachdenken.
Und, genau das ist jetzt passiert.
Die alten Möbel, hier Karstadt, werden einfach ungefragt ausgetauscht durch neue Möbel, die man nicht ausgesucht hat.
Urbanista, schallt es jetzt sofort aus den Reihen des Magistrates.
Bürgerbeteiligung! Schallt es jetzt aus den Reihen der Politik!
Man hätte ja teilnehmen können.
Da kommt mir sofort eine Szene von Douglas Adams aus “ Per Anhalter durch die Galaxis” in den Sinn:
Ein Ausschnitt aus: Per Anhalter durch die Galaxis (Originaltitel: The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy) GB 2005
Die Vogonen schweben mit ihren riesigen Raumschiffen über der Erde. Sie verkünden per Radio, dass die Erde gesprengt werden muß. Man will zur Verbesserung der galaktischen Verkehrsinfrastruktur eine neue Hyperraumstrecke bauen.
Als es endlich gelingt, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, sagen sie,
man hätte doch auf Apha Centauri (5 Lichtjahre entfernt) Beschwerde einlegen können.
Auf den Hinweis der Erdlinge, man sei noch nicht so weit mit der Technik, dort hinzugelangen, entgegnen die Vogenen: nicht unser Problem! Es hätte doch die Möglichkeit bestanden Beschwerde einzulegen. Aber jetzt wäre es Zeit, mit der Arbeit zu beginnen. Man soll doch nicht so wehleidig sein, man baue doch für die Zukunft!
OK, die Vogonen sind nun mal Pflicht-besessene Beamte.
Das ist das Bremerhavener Prinzip, und vielleicht finden sich ja noch mehr Hinweise, ob die Vogonen in Bremerhaven mitregieren. OK, bei Douglas Addams ist es eben die englische Baubehörde, die das Vogonen Prinzip umgesetzt hat, in dem man Bauleitpläne möglichst unerreichbar auslegt hat, zu Zeiten, in denen die meisten zur Arbeit gehen müssen.
Aber vor Ort, so geschehen bei Urbanista.
Sie wenden dies Prinzip der Vogonen an. Und aus dem Magistrat schallt es, jeder hätte doch beim Urbanista Prozess teilnehmen können.
Douglas Adams beschreibt das Grundproblem einer Bürgerbeteiligung!
Verkehrsentwicklungsplan, Lärmaktionspläne: man kann doch mitentscheiden, ja , wenn man den Zugang zu den Informationen findet. Es gab schon eine Beteiligung zu den Lärmaktionsplänen. Der Hinweis leider tief in den Menüstrukturen des städtischen Internetauftritts versteckt.
Claudius wies noch kurz auf die Unterschriftenaktion der Kaufleute aus der Innenstadt hin, die sich gegen die Umwidmung des Parkplatzes hinter der großen Kirche aussprechen. Andere Kaufleute sehen das nicht so.
Gute Kommunikation der Stadt sieht anders aus.
Sönke Allers schildert noch den “Heldenauftritt” von Melf Grantz, beim Zurückkauf der Karstadt Immobilie, verschweigt aber, dass man jetzt den gleichen Fehler wiederholt, und sich wieder auf Gedeih und Verderb in die Hände eines Investors begibt. Da hilft auch kein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Der Kern bleibt, man gibt die Immobilie wieder auf.
In das gleiche Horn blies Thorsten Raschen.
Allein, Marnie Knorr fasst die Kernpunkte zusammen:
- kein historischer Blick auf die Stadt
- Eigentum sollte in den Händen der Stadt bleiben
- kein Beteiligungsverfahren
Zum Werftquartier:
Claus Schott (GRUENE) beginnt die Aussprache, und stellt den Antrag:
Die Grundsätze, die der Bericht der Enquete Kommission zur Klimaneutralität aufgestellt hat, sollen auch für das Wertquartier gelten.
Zum Begriff der Klimaneutralität eine Übersicht bei Tagesschau.de und die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen
Die Rahmenplanung zum Werftquartier, letztlich nur ein Werbeprospekt, schweigt sich zum Begriff der Klimaneutralität aus, es ist im Grunde Green Washing, was da betrieben wird, bzw. COBE war auch nie beauftragt worden, entsprechend Feststellungen zu treffen. Es geht um die Co2 Belastung durch das Bauen an sich, die nicht berücksichtigt wird.
Das OB und WIE des Bauens.
Kurz: Der Änderungsantrag der Grünen wäre ein erster Schritt gewesen.
Und selbst Thorsten Raschen erklärte, dass die Einhaltung der Regeln der Enquete an sich selbstverständlich sei und verweist auf einen Besuch in Malmö. Wie Malmö das Thema Bauen und Klima behandelt, kann man auf der Seite von Skand. Bunews nachlesen.
Trotzdem wird der Antrag von der Koalition abgelehnt.
Das heißt: das Werftquartier wird nicht nach den überparteilich aufgestellten Regeln der Klimaenquetekommission zur Klimaneutralität gebaut.
Nimmt man diese Regeln als Basis, was man unter Klimaneutralität versteht, so hat die StVV schon wieder beschlossen, das Werftquartier nicht klimaneutral zu bauen.
Ich glaube langsam wirklich, wir haben ein Vogonenproblem!
