Ich konnte es nicht lassen, und habe heute ein kleines Video auf YouTube hochgeladen.
Diesmal auch mit meiner “Serien Agenda”. Gelebtes “Binge Watching”, so muss ich mich leider outen.
Ich beschäftige mich ja nicht nur mit der Politik in Bremerhaven, oder der Politik im Allgemeinen.
Ne, es gibt auch ganz andere Sachen…

Viel Spaß mit dem Video!

YouTube player

Aber so ganz ohne Politik geht es auch nicht.

Das letzte Politbarometer des ZDF, Freitag, den17.2.2023.


Ich bin kein großer Freund dieser regelmäßigen politischen Stimmungsbarometer.
Es ist keine große Neuigkeit: der Vorgang des Beobachtens verändert das Untersuchungsobjekt.
Gilt in der Physik und auch in der Soziologie. 

Wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, daß wir eine lebhafte, aktive und unabhängige Presse haben, inklusive des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das ich immer mehr schätze, aber dazu später!

Aber die Demokratie hat ein Problem. 
Das Magazin” Internationale Politik und Gesellschaft” der Friedrich-Ebert-Stiftung betitelt einen Beitrag “

“Die Zuschauerdemokratie!

Wahlenthaltung: Trend Richtung „exklusiver Demokratie“ – Demokratie und Gesellschaft https://t.co/mnqfRnJ3DK via @IPGJournal

— Ralf Ekrowski (@ralfekrowski) February 19, 2023

In allen Wahlen fällt die Zunahme der Enthaltung sowie der Erfolg populistischer Parteien auf……
Andererseits haben sich die Privilegierten zu gut eingerichtet in ihrer Zweidritteldemokratie. Denn das untere Drittel wurde wirtschaftlich, sozial und kulturell abgehängt. Dies ist das gebrochene Versprechen der Demokratie, die neben der Freiheit immer auch auf der Gleichheit ruhen muss. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Zustand treffend als defekte Demokratie bezeichnet.

s.o.

Der Beitrag bezieht sich auf die Europawahlen.
In Bremerhaven lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen 2019 bei 48%, die AFD lag bei 9,1 %, und die BIW, die Bürger in Wut, bei 7,4 %.

Das IPG vermutet also die demokratischen Sollbruchstellen beim “unteren Drittel”.



Vielleicht ist das Problem aber bedeutend größer, die Gründe tiefgreifender,
und das Problem liegt in der Erzählung, die unserer aktuellen Gesellschaft zugrunde liegt.

Marktförmiger Extremismus

Eine Studie aus dem Jahr 2018 von Eva Groß University of Applied Sciences, Hamburg  und  Andreas Hövelmann, Hans Böckler Foundation mit dem Titel:
Marktförmiger Extremismus. Abwertung, Ausgrenzung und Rassismus vor dem Hintergrund einer Ökonomisierung der Gesellschaft

zeigt einen anderen Ansatzpunkt. Ich beziehe mich hier auf den öffentlich zugänglichen Teil der Studie.

Was versteht man unter dem Begriff?

Dieses Konzept umschreibt eine ökonomisch-neoliberal gefärbte Art der Menschenfeindlichkeit, bei der sich gesellschaftliche Aus- und Abgrenzungsprozesse mit weit geteilten Bestrebungen nach Selbstoptimierung, Selbstvermarktung und Wettbewerb verbinden und somit in großen Teilen der Gesellschaft anschlussfähig werden (vgl. u.a. Groß/Hövermann 2014).

s.o.

Wie könnte diese Haltung entstanden sein?

Dieser Politikwechsel geht Hand in Hand mit allgemeinen gesellschaftlichen Erwartungen an die Individuen, sich an einem „unternehmerischen Selbst “ (vgl. Bröckling 2007; Groß 2016) auszurichten. Ein solches politisch inszeniertes, dominantes gesellschaftliches Leitbild hält die Menschen dazu an, ihr Leben in einer ökonomisch effizienten, eben unternehmerischen Weise zu führen: Eigenverantwortlich, flexibel und sorgfältig sollen die Individuen Kosten und Nutzen von Lebensentscheidungen abwägen und die Risiken für ein gesellschaftliches ‚Scheitern’ entsprechend selbst tragen.

s.o.

Wem jetzt sofort die Hartz IV Diskussionen einfallen, der liegt wohl nicht so ganz falsch
.
Die Erzählung unserer Gesellschaft, die Erzählung von Wettbewerb und Wachstum hat sich geändert, und sie ist extremer  geworden.
Diese neoliberale Erzählung kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und sie begünstigt die AFD und deren Menschenbild.
So die Studie.
Die Diskussion um den Begriff “Marktförmiger Extremismus” kann erklären, wie eine Partei ohne ernstzunehmendes Programm, die sich im Parlament so aufführt wie die AFD, in Umfragen zweistellige Ergebnisse erzielt.
Mit Rechtsextremismus allein kann das nicht erklärt werden, wohl aber mit der Erzählung einer Gesellschaft, die auf Produktivität und Wachstum getrimmt ist und auch alle Menschen diesen Maximen unterordnet.
Wie nennt es die Studie?
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)
wenn Menschen nicht in dieses Leistungsschema passen.


Was Sprache, die Macht der Erzählung kann, welche Macht sie haben:
ein Beitrag in der TAZ.

2-Grad-Ziel, Umwelt, CO2-Äquivalente, Kompensation: Viele Klimabegriffe sind verharmlosend oder sachlich falsch. Ein Plädoyer für klügere Sprache. https://t.co/NpCanKAkMx via @tazgezwitscher

— Ralf Ekrowski (@ralfekrowski) February 19, 2023

Die Autorin Ute Scheub schildert den Zusammenhang zwischen Sprache, und dem Bewusstsein für den Klimawandel und dessen Konsequenzen.
Umweltschutz!
Ich fand den Begriff immer grenzwertig. Er erzeugt ein Bild: wir, die Menschen, wir sind die Herrscher über die Umwelt, und wagemutig springen wir ein, wenn sie in Gefahr ist!
Vor wen muß die Natur denn eigentlich geschützt werden?
Wir sind die Täter!
Und die berühmten 1.5 e.t.c Ziele spiegeln vor, daß wir uns auf irgendwelchen guten oder schlechten Pfaden befinden.
Wenn ich auf eine Wand zurase, habe ich einfach nur noch ein begrenztes Budget an Metern, bis zum Aufprall.
Da denke ich nicht an einen Pfad, mit welcher Wahrscheinlichkeit ich einen Crash vermeiden kann, ich trete auf die Bremse.
In Paris hatte man es aufgegeben, Klimaziele über ein Budget zu definieren. Denn, dieses hätte die Karten schonungslos offen gelegt, und zu Verteilungsfragen geführt. Eine Einigung war nur über die Definition von Pfaden möglich. Aber nur die Betrachtung des noch verbleibenden CO2 Budgets kann ein Umdenken bewirken, wie der Kontostand beim Geldautomaten einen Sparkurs nahelegt.

https://t.co/ESwKip3Asj

— Ralf Ekrowski (@ralfekrowski) February 19, 2023

Aber zurück nach Bremerhaven.
Ein Beitrag der CDU Bremerhaven hat mich aufgeschreckt:

DER VERSCHWIEGENE MEDIENSKANDAL: Wie mit unseren Zwangsgebühren Wahlen beeinflusst werden!
…..
Merkwürdig mutet das Verschweigen dieses Skandals durch die Printmedien an. Falsch verstandene Solidarität oder Gemeinsamkeit in der Überzeugung linker Politik? 

CDU Bremerhaven

Die Art, der Sound, der Beiträge von Michael Teiser ist bekannt, und seine Beiträge bleiben meistens unkommentiert.
Kleine Provokationen, mehr nicht, die auch nicht repräsentativ für den Umgang der Parteien untereinander in Bremerhaven sind.
Aber seine aktuelle Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, ist grenzwertig: der Vorwurf der Parteilichkeit.
Er übernimmt eine Studie einer Schweizer PR-Firma unter Leitung von Roland Schatz. „Media Tenor“.
Eigentlich eine Sammlung von Kommentaren .
Der Begriff “Studie” dürfte es kaum treffen.

Auf der Sachebene: ein Beitrag des “Volksverpetzers”:

CDU-BERICHT ZEIGT: ARD & ZDF SIND NEUTRAL & KRITISIEREN REGIERUNG
Volksverpetzerhttps://t.co/yHGuf5x88g

— offenenetze ( @[email protected] ) (@offenenetze) January 28, 2023

An den Vorwürfen gegen ARD und ZDF ist nichts dran, die “Studie” belegt eher das Gegenteil ihrer eigenen Behauptung!
Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn diese Berichterstattung nicht durch ein kommunales Parteisiegel aufgewertet würde.
Die Bilder von der “Presse”, die Michael Teiser mit seinem Beitrag erzeugt, sollte sich keine Partei zu eigen machen, auch nicht mit einem gelikten Facebook-Post.
Die demokratischen Parteien müssen die Demokratie hegen und pflegen.
Die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Presse, und deren öffentlicher Leumund sind ein Teil der Säulen, auf denen die Demokratie steht.

Studien, die sich noch nicht einmal selbst als solche bezeichnen, und unreflektiert übernommen werden, können an diesen Säulen sägen. Sie sollten nicht durch Parteisiegel aufgewertet werden.
So können die kleinen Risse entstehen, die dann zum Dammbruch führen.

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