Bremerhaven und die Schuldenbremse, oder, wo sind die Millionen?

by ekrowski

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Es sind einige Videos online gegangen: Innenstadt, Hafenstraße…. Auch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.11. habe ich kommentiert.

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Aber eine andere Sache ist bemerkenswert!


Am 15.12 fand eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt!
Das Thema höchst interessant: 
Die Auswirkung der BVerfG Entscheidung auf sog. Sondervermögen in Bremerhaven.



Die Grundzüge sind eigentlich einfach.
Das BVerfG hat festgestellt:
Wenn die Schuldenbremse nicht greifen soll, braucht es eine Notlage, die Ausgaben müssen geeignet sein die Notlage oder deren Folgen zu beseitigen und müssen im Jahr der Notlage benannt und ausgegeben werden.

In der Sitzung fielen oft die Worte “Jährigkeit und Jährlichkeit.”
(gleiches Jahr = Notlage+ Haushalt+ Ausgabe)
Hört sich toll an, ist aber nicht das eigentliche Problem. 
Haushaltspläne und Sondervermögen sollen das aktuelle Jahr widerspiegeln. 
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung ein sog. ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal postuliert:
den kausalen Zusammenhang zwischen einer Notlage und den, die Schuldenbremse sprengenden, Ausgaben. 
Da schwammen die Redner in Bremerhaven ein wenig. Bis auf Julia Tiedemann (BD), sie stocherte ein wenig in die richtige Richtung, lag aber auch nicht so ganz richtig.



Der Haushalt des Landes Bremen schaffte es sogar bis in mehrere Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundes zu dieser Frage. .
Tenor:  die Sondervermögen am Beispiel des “Bremen Fond” (aka “Bremerhaven Fond”) nutzen aktuelle Krisen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Also, ein Problem ist definitiv vorhanden!



Zurück zur Sitzung der Stadtverordneten und der Vorlage .
Der ominöse „Bremerhaven Fond“ wurde aufgelöst, was an sich auch immer der Plan war.
Aber das Problem bleibt bestehen, denn die Gelder werden ja gebraucht.
Um aus dieser Misere herauszukommen, hat der Magistrat so ziemlich alles an Notstandslagen aufgeführt, die sich anbieten, um die Ausgaben zu begründen und zu rechtfertigen.


Vielleicht hilft aber ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2009, um dies richtig einzuordnen.
Damals lag den Akteuren die Finanzkrise 2008 im Magen.
Eine Krise, die kein Volkswirt gesehen hat.  
Volkswirte, die uns nun aber erzählen wollen, wie man Krisen meistert!
Die Finanzkrise 2008 war von einer ganz anderen Qualität als Krisen davor und danach.
Es bestand die ernsthafte Gefahr, daß das gesamte Wirtschaftssystem, sowohl lokal als auch global, zusammenbrechen würde.
So etwas nennt man eine Notlage!  
Und, ich würde von den Regelungen zur Schuldenbremse die Finger lassen! Es stand damals auf Messers Schneide! 
Viele heute aktive Politiker dürften die Finanzkrise von 2008 kaum mitbekommen haben, sie drückten wahrscheinlich noch die Schulbank.



Zurück nach Bremerhaven, zur Sitzung der Stadtverordneten.
Claudius Kaminiarz hatte natürlich recht, wenn er in seiner Rede sagte, der Nachtragshaushalt wäre alternativlos
( ….ein Merkel Spruch aus grünem Mund),
und man könnte sich ja mal überlegen, ob man nur das Geld ausgibt, das man hat. 
Leicht gesagt! Es liegt an der föderalen Konstruktion Deutschlands, dass den Kommunen von Land und Bund Aufgaben aufgebürdet werden, die nur unzureichend refinanziert sind.
Für die Parteien im Bund sind die Kommunen weit weg! 
In Bremerhaven kommt noch die „soziale Struktur hinzu”, und die besondere Lage:
umringt von Kommunen, die preiswerter sind bei Grundsteuer, Abfall etc . Man wohnt gerne und preiswert im Umland, und fährt dann nach Bremerhaven.
City-Maut und Parkraum-Management, das wären Ideen, zumindest in Städten, die im Konsumgut Auto kein Kulturgut sehen. 
Fast alle Kommunen leiden darunter, dass der Bund Aufgaben verteilt, und die Kommunen dann im Stich lässt.
Aber, was im Land Bremen und in Bremerhaven gelaufen ist, ist schon bemerkenswert.


Zurück zur „Jetzt-Zeit“: 
Der Bremerhaven Fond ist aufgelöst, es gibt wieder die normalen Haushaltstöpfchen.
Aber Karstadt, der Abriss, medial wirksam als Nullsummenspiel den Menschen schmackhaft gemacht , taucht in den Vorlagen nicht mehr auf.


Das Thema, der rote Faden, der alles zusammenhält: fehlende Transparenz!
Irgendwie hatte ich den Eindruck, auch der Kämmerei ist das bewusst, so findet sich ein “unschuldiger” Satz in der Vorlage:

…….Die vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltssatzung beziehungsweise des Haushaltsplans führen im Haushaltsjahr 2023 zu einer veränderten kameralen Nettokreditaufnahme beziehungsweise Nettokredittilgung. Die konkreten Veränderungen der Anschläge sowie der strukturellen Nettokreditaufnahme beziehungsweise Nettokredittilgung können den beigefügten detaillierten Anlagen entnommen werden.  …..

Magistrat der Stadt Bremerhaven, Vorlage https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/meeting/Details/3989

“kamerale Nettokreditaufnahme”, da wurde ich stutzig und mußte schmunzeln.
Lassen wir die Buchungstechnik mal beiseite, der Begriff “kameral” ist interessant. 


Aktuell sollte der Haushalt in Bremerhaven nach den Grundsätzen der Doppik aufgestellt werden, etwas salopp gesagt, der kaufmännischen doppelten Buchführung.
Diese dient, mit der Berücksichtigung einer realistischen Vermögensbewertung, einer größtmöglichen Transparenz.
Dagegen fand “ in alten Zeiten” die Haushaltsaufstellung nach den Grundsätzen der Kameralistik statt: eine einfache Einnahme/Ausgabe Rechnung. 

Der Begriff leitet sich von “camera” der Kammer ab, die Kammer, in der sich die fürstliche Schatztruhe befand.
Sicher verborgen vor den Blicken argwöhnischer Bürger und Steuerzahler. (….mein Schatz….)
Deshalb heißt es auch heute noch Kämmerer, quasi der Schatzmeister.
Die Kameralistik hat den Vorteil, schön übersichtlich zu sein. Sie verschleiert aber die tatsächlichen Vermögensverhältnisse, da Vermögen nicht vollständig in einer Bilanz dargestellt wird.
Den Fürsten konnte diese Verschleierung nur recht sein.
Also, im Kern, ist es eine Frage der Transparenz und der Buchhaltungsregeln.


Wie wichtig solche „Buchhaltungsregeln“ sind, zeigt sich auf einem ganz anderen Gebiet: wie eine Seite der EU zeigt, die sich mit der Bilanzierung der natürlichen Ressourcen und Dienstleistungen Europas beschäftigt.

Trockener Stoff? 
Nein!
Denn wir entnehmen der Natur Güter, Ressourcen ohne zu berücksichtigen, dass diese Entnahme von Ressourcen in der Bilanz auch bewertet, aufgelistet wird.
Die Dienstleistungen, die das Meer, die Wälder oder die Moore erbringen, (…sie entnehmen und speichern unser CO2 und produzieren Sauerstoff. )
Diese Dienstleistungen werden nirgendwo in einer Bilanz erfasst.

Wenn wir richtig bilanzieren würden, wäre der Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ressourcenverschwendung eine “bilanztechnische Konsequenz”.  
Klimaschutz ist dann nicht mehr ein Thema für politische Profilierung,
sondern ein Thema der Wirtschaftskraft, des Wohlstands.

Interessant dazu auch eine Ausgabe der Sendung “Wirtschaft vor Acht“, vom 24.11.2023. (Leider nicht mehr in der Mediathek.)

… z.B. könnte das Diesel Privileg gestoppt werden. Ebenso das Steuerprivileg für Dienstwagen. Wäre Kerosin nicht mehr steuerbefreit, würde dies alleine 65 Mrd Euro in die Staatskasse spülen, mehr, als beim Klimafond wegfällt. Eine deutlichere uns schnellere Anhebung des CO2-Preises beim Transport und Gebäude könnte zudem zu einem Schub bei Klimaschutzinvestitionen führen, weil diese sich dann noch mehr rechnen. Wobei staatliche Einnahmen aus der Bepreisung an die Bürger zurückfließen müssten, um finanzielle Härten zu mildern.
Der rigoroseste Vorschlag: Der Klimaschutz könnte zum existentiellen Notfall ausgerufen werden, um ein neues verfassungsgemäßes Sondervermögen zu gründen. Dahinter steckt der Gedanke, dass das teuerste Szenario von allen für die Gesellschaft das ohne Klimaschutz ist, weil Klimaschäden nicht mehr versicherbar und nicht mehr bezahlbar sind. Schon jetzt sind die Kosten, die der Klimawandel verursacht, höher als die Kosten für den Klimaschutz.

ARD, Wirtschaft vor Acht vom 24.11.2023 Anja Kohl

Man braucht also nicht den ganzen „GRÜNEN politischen Überbau“.
Klimaschutz wird als Problem der Wirtschaftsstabilität verstanden.
Fehlender Klimaschutz, unbeachtete Klimarisiken kann man als Notlage vergleichbar mit „2008“ begreifen.
Die Konsequenzen eines“ Nichthandelns“ wären einfach zu verheerend.


Und Bremerhaven?
Da wird lustig gebaut und abgerissen,
ohne eine Bilanz zu erstellen, welche Dienstleistungen z.B. Grünflächen bringen (Stadtklima), oder, dass eine unversiegelte Fläche(Schwammstadt) nach der Bebauung (Versiegelung) eigentlich nichts mehr wert ist (hitzerisiko), und bilanztechnisch auch so bewertet werden müßte. 

Die Ressource Boden, die eine Stadt hat, müsste ganz anders betrachtet werden.
Versiegelte, bebaute Flächen sind eine Ressourcen-Entnahme. Ihr Nutzen für die Stadt ist eher gering. 

Aber zurück zur Sitzung am 15.12, kurz: 

Wie kann es sein, daß aus den ganzen Aufstellungen zur StVV vom 15.12. nicht nachvollziehbar ist,
womit einer der größten einzelnen Ausgabepositionen der Stadt, der Abriss des Karstadt Gebäudes, finanziert werden soll.

Ein Unding!
„Da sitzt jemand in der Kammer auf der Kiste!“

Aber, es ist halt schön, hier in Bremerhaven!

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