GRÜNE PP fordern: Große Schwurgerichtskammer wieder nach Bremerhaven
In Bremerhaven hat es dieses Jahr einige Straftaten gegeben, die zurzeit vor Gericht verhandelt werden und ein besonders großes öffentliches Interesse erregen. Ort solcher Verhandlungen ist seit der Verlegung der großen Strafkammer das Landgericht in der Stadt Bremen. Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von DIE GRÜNEN PP, kritisiert diese Konzentration der Gerichtsstandorte in Bremen:
„Die Justiz sollte ‚bürgernah‘ sein. Für Bremerhaven galt das lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes, da verschiedene Gerichte hier in der Seestadt ihre Verfahren verhandelten. Dass die meisten Gerichtsstandorte im Bundesland Bremen auch in der Stadt Bremen liegen, kann ich verstehen. Aber seit Jahren werden immer mehr juristische Einrichtungen aus Bremerhaven abgezogen. Inzwischen hat mit dem Amtsgericht Bremerhaven von 12 Gerichten im Land Bremen nur noch eines seinen Sitz in Bremerhaven. Ansonsten gibt es hier noch zwei Kammern des Arbeitsgerichtes. Prozesse, wie der zu dem Angriff am Lloyd Gymnasium oder der Fall Ekaterina B. wären bis vor kurzem in Bremerhaven verhandelt worden. Doch vor zwei Jahren wurde die große Strafkammer nach Bremen verlegt. Es ist ein Fehler, die Betroffenheit der Menschen und damit die gesellschaftliche Bedeutung von Strafverfahren zu ignorieren. Für die Menschen ist es wichtig, die Rechtsprechung in solch bewegenden Prozessen miterleben zu können. Diese Möglichkeit wurde vielen Bremerhavener:innen durch den Umzug der Kammer erschwert. Jetzt müssen die am Prozess Beteiligten sowie alle interessierten Bürger:innen nach Bremen fahren. Dabei spreche ich noch nicht einmal von ökonomischen Faktoren: Anfahrten, die immer nur von Bremerhaven nach Bremen führen, oder die Arbeitsplätze, die an solchen Gerichtsstandorten hängen und die Bremerhaven gut gebrauchen könnte. Es ist Zeit, diese fortschreitende Konzentration der Rechtsprechung in Bremen umzukehren. Darum fordern wir die zuständige Senatorin Frau Dr. Schilling auf, die große Schwurgerichtskammer und eine Zivilkammer des Landgerichtes wieder nach Bremerhaven zu verlegen“, schließt Kaminiarz.
