Die Innenstadtentwicklung, die Gestaltungswerkstatt, die Leerstandsproblematik, der Verkehr in der Innenstadt. Das waren die Themen, die die 2. Sitzung der AG Innenstadt und Verkehr der Stadtteilkonferenz Bremerhaven Mitte am 24.1.2022 beschäftigten.
Die Sitzung wurde in einer Videokonferenz abgehalten.
Es zeigte sich, daß dies Format auch Vorteile gegenüber
reinen Präsenzveranstaltung hat,
da Referenten leichter für eine Teilnahme zu gewinnen sind.
Die Themen der Sitzung:
“Gestaltungswerkstatt” für die Innenstadtentwicklung:
Die AG hatte an die “Gestaltungswerkstatt” den o.g. Brief geschrieben, mit der Bitte, auch die Menschen in der Stadt in die Planungen einzubeziehen.
Bisher wurde nur die Firma Urbanista beauftragt, eine Bürgerbefragung zu organisieren.
Die Ergebnisse liegen der Stadteilkonferenz nicht vor.
Der Oberbürgermeister Melf Grantz hat auf den o.g. Brief geantwortet.
Laut Melf Grantz ist der Prozess 3 stufig aufgebaut
a. Die Planung des Konzeptes durch den Architekten A. Heller im Auftrag eines privaten Investors
b. Diese Pläne werden von der Gestaltungswerkstatt diskutiert und ggf. ergänzt
c. Vorstellung der Pläne für die Öffentlichkeit und ggf. Einarbeitung von Vorschlägen.
Kurz:
die Bürgerinnen und Bürger werden nur in der Endphase beteiligt, wenn dies dann überhaupt noch möglich oder sinnvoll ist.
Dies Vorgehen stieß innerhalb der AG zum Teil auf Verständnis, in Anbetracht eines reibungslosen Planungsverlaufs.
Die Mehrheit der AG sieht hierin aber eine Missachtung derjenigen, die mit dieser Planung lange Zeit werden leben werden müssen: der Bürgerinnen und Bürger Bremerhaven’s.
So war das Thema Bürgerbeteiligung auch der Schwerpunkt der folgenden Diskussion, und dies Thema wird uns auch noch weiterhin lange beschäftigten.
Diese Art von Planung ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht mehr den Empfehlungen der Bundesstiftung für Baukultur [LINK].
Ich bin erstaunt, dass Reiner Nagel, der Vorsitzende der Stiftung hier kritiklos einsteigt.
Andere Kommunen haben gelernt, die Bürgerinnen und Bürger früh in Planungskonzepte
“auf Augenhöhe” einzubinden, um eine breite Akzeptanz für die Vorhaben zu finden, und den Menschen in der Stadt wieder das Gefühl zu geben: es ist ihre Stadt.
Wie Partizipation funktionieren kann, zeigt eine Stadt wie Bocholt, hier kommt das Verfahren der Planungszellen zur Anwendung, auch als Bürgergutachten bezeichnet. [LINK]
So geht Zukunftsstadt!
Leerstandmanagement der Innenstadt:
Wenn man die Pläne für das Karstadt Gelände sieht, kommt mir sofort die Frage in den Sinn, wo denn eigentlich die Kaufkraft herkommen soll für die neuen Gewerbeflächen?
Frau Halves-Volmer, Leiterin der Abteilung Stadtmarketing stellte in einer Präsentation ihre Arbeit vor.
Sie versucht gegen den “Broken-Window Effekt” [LINK] in der Bürger anzukämpfen, was nicht immer gelingt, da die Vorstellungen der Vermieter und der potenziellen Nutzer zum Teil zu weit auseinanderliegen, wobei die Gewerbemieten in Bremerhaven sehr niedrig sind.
Frau Lore Hauptmannl wies in diesen Rahmen auf ein Problem hin, daß etwas aus dem Focus geraden ist: die Grundversorgung der Menschen in der Innenstadt. Obwohl es zarte Ansätze gibt, Märkte zu etablieren, sind diese in Bremerhaven bedeutungslos, mit Ausnahme des Marktes in Geestemünde.
Unter Umständen ändert sich dies mit den neuen Gebäuden auf dem Karstadtgelände.
Verkehr:
Das Thema Verkehr bildete den zweiten Schwerpunkt der Sitzung.
Hans Joachim Schmeck-Lindenau berichtete über die neuesten Entwicklungen.
Mittlerweile hat die Stadt die Entwicklung eines Verkehrsentwicklungsplanes 2040 auf den Weg gebracht. Aber dies eher unambitioniert, in Anbetracht der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimawandel und die Konsequenzen für den Verkehr.
Die Belastung der Stadt durch den Schwerlastverkehr ist noch immer hoch, und ich habe darauf hingewiesen, daß hier Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Emissionen, wie Feinstaub und Lärm verletzt werden.
Das Pendlerproblem wird nach wie vor nicht problematisiert und keine Lösungen gesucht.
Für die Stadt haben diese Problemfelder keine hohe Priorität.
Alle Anwesenden waren sich darüber einig, daß wir hier tätig werden müssen.
Fazit:
Die Sitzung zeigte die Grenzen auf, in der sich die Stadtteilkonferenzen bewegen.
Das ist aber nicht in Stein gegossen.
Jochen Hertrampf und ich betonten die Wichtigkeit einer echten Bürgerbeteiligung [LINK], die sich nicht nur in Befragungen und Informationen erschöpft, sondern den Menschen in der Stadt eine Möglichkeit gibt, Planungsprozesse aktiv zu gestalten.
Es ist noch ein langer Weg!
Die Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen Bremerhaven’s in Planungsprozesse wird hoffentlich das Wahlthema für die nächsten Lokalwahlen werden.
