Die Angst vor mündigen Bürger*innen,
so der Titel eines Beitrages des Instituts für Partizipatives Gestalten.[LINK]
Wenn man die Entwicklung in Bremerhaven sieht, die sog. Gestaltungswerkstatt [LINK], die nur aus der etablierten Politik, Experten und Investoren zusammengesetzt ist und die Eckpunkte für die Gestaltung der Innenstadt in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, ohne die Menschen in der Stadt wirklich zu beteiligen….
ja, dann passt der Titel gut für die aktuelle Situation in Bremerhaven, da auch die Entwicklung des Werftquartiers nur mit der gesetzliche vorgeschriebenen Mindest-Bürgerbeteiligung zementiert wird.
Es geht auch anders!
Die NZ berichtet am 4.2.2022 über die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung und verweist auf einen Vortrag am 7.2.2022 [LINK]
Wie wichtig die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse ist, hat Heiner Geißler in eine Vielzahl von Vorträgen immer wieder betont, er verwies auf seine Schlichtung zum Stuttgart21 Projekt.[LINK]
In einem Beitrag in der Zeitschrift “Das Parlament” hat Robert Demuth die Angst der Gemeinden vor dem Protest thematisiert und Lösungen gezeigt.[LINK]
Die Herbert Quandt Stiftung hat dies in 10 Grundsätzen zusammengefasst.
[LINK] Ausführlicher findet sich dies in einer Zusammenstellung des Netzwerks Bürgerstiftung. [LINK]
Eine gute Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der Partizipation bietet das “Handbuch Bürgerbeteiligung“ der Bundeszentrale für politische Bildung und das Handbuch Bürgerbeteiligung der Friedrich Ebert Stiftung [LINK]
Also, alles kein Zauberwerk!
Die Liste der verschiedenen Verfahren ist unübersichtlich.
Grundsätzlich unterscheiden sie sich in
- Rekrutierung und Auswahl der Teilnehmer: Selbstselektion vermeiden
- Dauer und Teilnehmerzahl
- Kommunikation und Entscheidungsmodus: Digital oder Präsenz
- Funktion, Wie viel Macht geben die Kommunen ab
Digitale Verfahren bekommen immer mehr Bedeutung. Ein Beispiel aus Münster [LINK]
Viele Städte haben Leitlinien erarbeitet, so z.B. Darmstadt [LINK]
Eine Datenbank über Kommunen, die mit Planungszellen arbeiten, findet sich bei Nexus [LINK]
Es ist schwierig, bei den Verfahren den Überblick zu behalten, da viele Beratungsfirmen auf der Grundidee des Bürgergutachtens ihre Geschäftsmodelle ausgerichtet haben.
Aktuell hat die Stadt Bocholt mit ihrem Verfahren Modellcharakter.[LINK]
Dies Verfahren wäre für Bremerhaven ein Vorbild.
Es bleibt festzuhalten:
Bei konkreten Fragestellungen ( z.B. Innenstadt Bremerhaven) ist
das Originalverfahren gem. den Leitsätzen von Prof. Dienel nach wie vor das effektivste Verfahren. Obwohl streng normiert ist es in der Praxis einfach umsetzbar und garantiert einen Dialog auf Augenhöhe. Die anderen Verfahren leiten sich daraus ab, und passen sich den konkreten Fragestellungen an.
Bürgergutachten müssen eine VETO Funktion bei Entscheidungen der Kommune haben,
sonst sind sie nur teuer, beschriebenes Papier.
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