Die Überschrift ist ein Zitat aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Politikverständnis der Menschen im Land Bremen.
In der Süddeutschen beschäftigt sich Heribert Prantl mit der aleatorischen Demokratie.
Schlichter als Bürgerbeteiligung bzw. Partizipation mit Losverfahren bezeichnet
Was hat das mit Bremerhaven zu tun?
In den letzten zwei Wochen das Ende der Magistratsreform, im stillen Kämmerlein von einer Handvoll “Repräsentanten” ausgebrütet, bis zum “Ende” fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Danach, langes Schmollen..
Jetzt die Diskussion um den KOA Ausschuss,
und der Kommentar der CDU
(bzw. von Michael Teiser, um das richtig einzuordnen).
Ein Bürgermeister, der der Stadtteilkonferenz noch bis vor kurzem zugesichert hat, es komme bei der Gestaltung der Innenstadt noch zu einer Bürgerbeteiligung. Der jetzt aber verkündet, die Planung “wird auf den Weg gebracht”.
Die Liste in Bremerhaven ist lang, die Liste der Vorgänge, bei denen man nach der Wahl vergessen hat, für wen man dort eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung sitzt: für die Menschen in der Stadt!
Es gibt auch eine Zeit zwischen den Wahlen, eine Zeit, in der die Menschen mitwirken wollen bei der Gestaltung ihrer Welt jenseits der Wahlperioden.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer Studie zur Einstellung der Menschen im Land Bremen zur Politik festgestellt:
Knapp ein Drittel, weit weg von der Politik!
Kein Wunder, nach dem oben gesagtem!
Die Wahlbeteiligungen sinken; die NRW Wahl war ein Tiefpunkt. Die Mitgliederzahlen der ehemals etablierten Parteien sinken, mit Ausnahme der Mitgliederzahl der Grünen. Ob dies dem Zeitgeist geschuldet ist, wird sich zeigen.
SPD und CDU sind überaltert. Mitarbeit in den Parteien: eher die Ausnahme!
Zurück zu Heribert Prantl.
Die Demokratie ist müde, stellt er fest!
Er philosophiert über den Zustand der Demokratie und die Möglichkeit, Losverfahren als Unterstützung der demokratisch gewählten Organe zu etablieren. Beispiele in der Geschichte, in einigen Ländern und Städten gibt es reichlich.
In seiner Vision wird das Grundgesetz ergänzt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, heißt es dort. Und dann folgt: “Sie wird vom Volk in Wahlen und in Abstimmungen … ausgeübt”. Vielleicht kommt ein Drittes hinzu: “Und in Losverfahren”.
Prantl sieht in einer solchen Bürgerbeteiligung “Wege zur Befriedung einer aufgewühlten Gesellschaft”
Die Stadtteilkonferenz Mitte hat auf ihrer Sitzung vom 18.5.2022 beschlossen:
Die STK fordert:
Die Stadt soll bei Stadtplanungsprojekten, seien es Bau oder Verkehrsmaßnahmen bereits in der Phase der Ideenfindung, ergebnisoffen die Bürger:innen in Form von Bürgerräten oder Planungszellen beteiligen, und insbesondere Ressourcen-Neutralität berücksichtigen, um eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung im Sinne der Bürger:innen zu gewährleisten.
Heribert Prantl zeigt eine Sollbruchstelle der Demokratie im Land.
Bremerhavens Politiker geben ein gutes Beispiel dafür ab, dass sie an den Menschen vorbei “regieren”.
Die Zahl derjenigen, die sich noch Sitzungen anschauen, oder sich aktiv einbringen, wird immer weniger.
Es sind immer die gleichen Gesichter, “die üblichen Verdächtigen”.
Die Demokratie ist auch in Bremerhaven müde geworden!
