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Die Pillepallisierung der Politik.
Komplexe Sachverhalte auf einige Minuten heruntergebrochen verzwerg die politische Landschaft.
§ 21 GG: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Hat man in diesem Wahlkampf davon etwas gemerkt?
Nein, der Wähler wurde auf niedrigstem Niveau gehalten.
Der Wähler wird nicht als mündiger Bürger, sondern als Juror eines Kampfes gesehen. Genau das wollten die Väter des Grundgesetzes vermeiden, aus ihrer historischen Erfahrung.
Das unterscheidet die deutsche Demokratie von den USA, und machte sie so erfolgreich.
Zur Sendung.
Beispiel Wohnen:
Mit Bauen, Bauen, Bauen ist es nicht getan, es fallen zu viele Wohnungen aus der Bindung, zu viele Wohnungen werden für gut situierten Bürger gebaut.
Es herrschen die Gesetze des Marktes, nicht die des sozialen Friedens.
Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Arbeit sind grundrechtsgebundene Gebiete die man nicht dem freien Markt überlassen kann. Wohnungen haben an der Börse nichts zu suchen. Attraktive Städte haben andere Probleme als Städte die um Zuzug werben müssen, die erst attraktiv werden müssen, Studenten andere Probleme als Familien. Eine Musterlösung gibt es nicht.
Die Programme von SPD und Grüne hätten es verdient, ernst genommen zu werden. Aber das geht nicht in 5 Minuten.
Die SPD hat mit ihrer Ikonisierung von Olaf Scholz viele Türen bei den Grünen zugeworfen, so kommt Jamaika überhaupt erst ins Spiel.
Und, einer 2 stelligen Partei zuzusehen, wie sie den Klimawandel leugnet und Querdenker relativiert, das war schon hart.
