Update: 08.10.2021
Die Öffentlichkeit der Sitzung bestand, in Spitzenzeiten, aus 3 Personen. Die Übertragung per Radio kann den Eindruck einer Live- oder Videoübertragung nicht ersetzten.
Warum ist keine Videoübertragung möglich?
Die Rücktrittsforderung an Frau Gatti (Antrag FDP; Vorwurf der Parteilichkeit für die Grünen wegen der unglücklichen Terminierung zweier Fahrradveranstaltungen) erwies sich als Sturm im Wasserglas und war schnell erledigt.
Die Diskussion über Schottergärten ( TOP 4_1) wurde dafür zur Realsatire. Kaum eine Gemeinde, die diesen Unsinn nicht schon per Ortssatzung beenden will, nur in Bremerhaven scheint die Freiheit der Gartengestaltung zum nicht verhandelbaren grundrechtsgeschützem Freiheitsrecht zu gehören. So sah die CDU schon die Gefahr der Abwanderung von Bauwilligen in das Umland, für sie ist selbst eine Dachbegrünungpflicht ein unerträglicher Eingriff in Freiheitsrechte. Die SPD sieht keinen Handlungsbedarf, da die bestehenden rechtlichen Instrumente ausreichen. Die FDP sieht unerträgliche Eingriffe in die Freiheit.
Leider irrt die SPD, das Baurecht hilft wenig, Bebauungspläne nur, wenn sie neu aufgestellt werden.
Warum der heftige Widerstand gegen diese optische und naturbeleidigende gärtnerische Selbstdarstellung in Bremerhaven?
Das war leider nicht nachvollziehbar. Die FAZ sieht das auch anders.
Das Thema „Zukunftskonzepte für den sozialen Wohnungsbau“ (Antrag Grüne TOP 4_4) geriet leider zur Diskussion über den finanziellen Aspekt des sozialen Wohnungsbaus. Der Antrag zielte aber auf die Untersuchung der Segregation durch prekäre Wohnsituationen. Bei allgemeiner Zustimmung zum Thema, blieb es bei der Verweisung an den Bau und Umweltausschuss.
(Diese Verweisung war auf der Sitzung der beliebteste Beschluß)
Das Thema Klima blitze kurz auf der Sitzung auf. TOP 4_7
Alle demokratische Parteien waren sich darüber einig, daß das Instrument des Energie Audits (EEA; die regelmäßige Überprüfung des Energieverbrauchs der Stadt) für die Klimaziele der Stadt einen geordneten Rahmen braucht, und das das Klimastadtbüro gute Arbeit leistet.
Bei dieser Einstimmigkeit beim Klimathema zeigte sich Michael Labetzke sichtlich gerührt.
Die Einstimmigkeit dauerte aber nicht lange, da beim Thema: „Fahrradleasing für Bedienstete der Stadt“, Uneinigkeit darüber bestand, was das beste Konzept ist, Leasing oder zinsloser Kredit.
Die Unterlagen können beim Sitzungsdienst heruntergeladen werden.
Ob die Sitzung per Radio übertragen wird, läßt sich aus der Benachrichtigung nicht entnehmen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ist ohne eine digitale oder analoge Übertragung kein Zeichen “transparenter” Politik.
Was ist wichtig?
-> TOP 3_1 Die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen soll auf 14 begrenzt werden.
siehe auch TOP 4_6
-> TOP 3_2 Gründung und Beteiligung an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO)
im Kern soll eine überregional tätige Marketing-Kooperation für das Tourismusgebiet Nordsee gegründet werden. Prospekt und Vorstellungspapier zeigen die üblichen Marketing Konzepte. Etwas ins Hintertreffen gerieten die Alleinstellungsmerkmale der verschiedenen Küstenregionen, und eben auch das Thema Klima, das sich auf die Küstenabschnitte verschieden auswirkt, und in solche Konzepte einbezogen werden sollte.
Anträge:
-> Top 4_1 Förderung von naturnahen Gärten und Beschluss eines Ortsgesetzes zum Verbot von sogenannten “Schottergärten” (LINKE)
Die Linken wollen gegen die Schottergärten vorgehen. Das ist gut!
Der Antrag entspricht, etwas anders formuliert, dem ab Mai 2019 in Bremen geltenden Begrünungsortsgesetz. Und, wenn man § 8 Bremische-Landesbauordnung entsprechend auslegt, ergibt sich auch schon daraus eine Handhabe gegen diesen baulichen Unfug
Ein Beispiel wie Bremen das sieht.
Problematisch bleibt der Eingriff in den Bestand. Da gibt es juristischen Klärungsbedarf. Der Antrag der Linken beschreibt eine unhaltbare Situation und zielt auf die Rechtslage, die in Bremen gilt.
Frankfurt geht noch weiter, und betrachtet in einer Satzung das ganze Neubauprojekt:
-> TOP 4_2 Klärung der Vorwürfe über Rechtsverstöße auf der Deponie Grauer Wall (LINKE)
Ein Dauerbrenner und ein Antrag auf Klärung der Rechtslage
->TOP 4_3 Ein Jugendparlament für Bremerhaven (DIE LINKE) wird gegründet
-> TOP 4_4 Zukunftskonzept für den sozialen Wohnungsbau erstellen (GRÜNE PP)
Ein wichtiger Antrag, der passend zum Beschluß der StVV ist, das neue Werftquartier ohne Sozialquote zu planen, die NZ berichtete.
In Bremerhaven liegen die sozialen Gefälle sehr nah beieinander. Die Stadt Bremerhaven hat aber kein Konzept, wie Wohnungsbau und soziale Integration zusammenwirken können. Zurzeit stehen Neubauprojekt der “gehobenen Art” neben Problemviertel. Der Antrag zielt darauf ab, zunächst die aktuelle Situation zu erfassen, um dann mit einem “Zukunftsprojekt sozialer Wohnungsbau” auf Missstände zu reagieren. Die Maßnahme ist überfällig.
Zitat aus dem Antrag:
In allen Stadtteilen sollten gute und bezahlbare Wohnungen vorhanden sein, um eine soziale Segregation zu vermeiden. Die Stadtteile in Bremerhaven müssen offen sein für alle Menschen.
-> TOP 4_5 Teilhabechancengesetz für Weiterbildung und Qualifizierung nutzen – Maßnahmen des §16i und §16e im örtlichen Beirat beschließen(GRÜNE PP)
Es geht um die Verbesserung der Lebenssituationen von Langzeitarbeitslosen und schwer zu vermittelbaren Arbeitslosen durch kommunale und private Beschäftigungsträger.
Infos dazu.
Die Stadt soll die Fördermöglichkeiten ausloten.
-> TOP 4_7 Bremerhaven – Klimaneutral bis 2045: Querschnittsaufgabe organisieren (GRÜNE PP)
Klimaneutralität bis 2045 für Bremerhaven, darüber sind sich alle Parteien, zumindest formell, einig. Aber nicht über den Weg.
Ein Instrument ist das kommunale Audit „European-Energy-Award“ (EEA).
Leider wird dies Instrument von der Stadt nur etwas lieblos bis gar nicht eingesetzt.
Infos dazu auch beim Klimastadtbüro:
Das UBA bietet für Kommunen Hilfestellung an! und zeigt Wege, wie Kommunen sich auf einen klimaneutralen Weg begeben können.
-> TOP 4_8 Geht da doch noch etwas? Fahrradleasing für Beschäftigte des Magistrats (GRÜNE PP)
Der Antrag passt natürlich zu den o.g. TOP Themen und zeigt, wie wenig sich die Stadt mit dem Thema Klima beschäftigt. Das Thema wurde von der NZ aufgegriffen und ist im Jahr 2021 ein Witz.
Bleibt festzuhalten, auch auf dieser Sitzung muß die StVV zeigen, wie sie es mit dem Klima hält, und wie sie sich die Zukunft der Stadt vorstellt.
Es wird spannend.
