Meine Notizen zur 25. Woche in 2022.
Aktualisiert am 20.6.2022 17:00
Kommentare: https://discord.gg/es2EGqCpvP
| 23.6.2022 | Melf Granz und die Bürgerbeteiligung |
| 22.6.2022 | KOA und der Magistrat |
| 21.6.2022 | Transformation der Häfen |
| 20.6.2022 | Windforce BHV ; Krise Windkraft ; BLG Kritik der CDU ; Chanukkia an der großen Kirche ; |
24.6.2022 Freitag
Systemwechsel!
( In Bremerhaven leider erst im nächsten Jahr, auf meinem Server aber schon diese Woche !)
23.6.2022 Donnerstag
Da ja mit der Diskussion um die Innenstadt wieder die Diskussion um Parkplätze startet, finde ich die Grafik von QUARK hilfreich. Ich schätze mal, dass danach dem Autoverkehr im Bremerhaven mehr Platz eingeräumt wird, als den Menschen in der Stadt:
Zwei kleine Meldungen in der NZ vom 23.6.2022, zum Karstadt Areal und zum Werftquartier lassen aufhorchen.
In der ersten Meldung wird berichtet, dass man nun die Pläne der Gestaltungswerkstatt in eine rechtlich verbindliche Form bringen will, durch einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan. D.h. zunächst wird das Grundstück verkauft, und danach versucht man die Nutzung im Rahmen eines Bebauungsplanes einzuschränken.
Das ist die Kernregelung, in der noch die Gestaltung des Areal nach einem Verkauf an einem Investor geregelt werden kann.
In dem Artikel werden aber Maßnahmen beschrieben, die kaum in dieser Form geregelt werden können: man will den Investoren also weitestgehend frei Hand lassen.
Die Möglichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplänen gehört an sich zum normalen Instrumentarium der Kommunen, ist aber höchst problematisch wenn es um die Nutzung von Arealen in der Innenstadt geht, da das Eigentumsrecht des Eigentümers gegen die Wünsche der Stadt steht. Einschränkungen der Nutzungen sind nur sehr eingeschränkt möglich, da sie immer auch einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeuten.
Aus diesem Grunde bevorzugen viele Städte die Möglichkeit, Grundstücke weiterhin im Eigentum zu halten, und diese dann zu verpachten.
So sind detailierte Regelungen möglich und rechtlich unproblematisch. Außerdem wird so vermieden, daß Eigentümerwechsel dazu führen, daß man es irgendwann mit Heuschrecken zu tun hat.
Beide Meldungen sagen viel darüber aus, wie Bremerhaven funktioniert.
Beim Karstadtareal nimmt man die Ausführungen der Gestaltungswerkstatt als Grundlage, Bürgerbeteiligung, wie schon mehrmals von Melf Grantz versprochen? Fehlanzeige.
In einer Mail von Melf Grantz am 28.4.2022 an die Stadtteilkonferen Mitte heißt es, Zitat:
…Das heißt, die Bürgerbeteiligung baut aufeinander auf. Später wird es selbstverständlich weitere Bürgerbeteiligungen im Rahmen der notwendigen Änderungen des Flächennutzungs- sowie Bebauungsplanes geben. Dort werden dann auch die Fragen von Klima/Verkehr und Mobilität im entsprechenden Zusammenhang aufgegriffen, insoweit noch nicht geschehen. Dievon Herrn Bürgermeister Neuhoff und mir angekündigte Veranstaltung soll voraussichtlich in der ersten Junihälfte 2022 stattfinden. Hierzu werden wir Sie rechtzeitig in Kenntnis setzen
Hievon ist nun keine Rede mehr, vielmehr habe ich nur in einem Nebensatz eines Beitrages in der NZ erfahren, dass das Grundstück verkauft werden soll.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Investoren und deren Nachfolger, keine sehr kluge Entscheidung.
Aber diese etwas sportlich Informations und Beteiligungspolitik zieht sich als Muster auch durch andere Verfahren:
Während es bei der Vorstellung der Urbanista Pläne noch hieß, man sei mit dem Eigentümer des Saturn Gebäudes in Kontakt, und dies auch noch in der Präsentation verschriftlicht wurde, haben ich nun erfahren, daß kein Kontakt bestand.
Diese “ nicht konvergenten Informationen” um es Vorsichtig auszudrücken, verwirren etwas.
Die KOA und die Gestaltungswerkstatt benehmen sich zur Zeit wie Könige, denen die Meinung und die Bedürfnisse ihres Volkes egal sind.
So kann Bremerhaven keine Zukunft haben, wenn gegen die Menschen in der Stadt gearbeitet wird und nicht mit den Menschen.
Nicht anders beim Werftquartier, auch hier zieht man mit den Investoren die Sache durch. Klima, Klimarisiko, spielt keine Rolle. Bürgerbeteiligung, nur im Rahmen der Baugesetze im absoulut notwendigem Umfang.
Politk nach Gutsherrnart, und eine Mißachtung der Menschen in der Stadt!
22.6.2022 Mittwoch
Jens Gehrke schreibt in der NZ über den Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und FDP.
Es ist sinnvoll, den Beitrag in der Printausgabe zu lesen.
Kurz, der Koalitionsausschuss lässt sich zu viel Zeit und arbeitet nicht eng genug mit dem Magistrat zusammen. Es denkt zu viel nach, und diskutiert zu viel hinter verschlossenen Türen. Er benimmt sich wie ein Organ der Stadt, das es so eigentlich nicht gibt.
Gegen zu viel Nachdenken habe ich ja nichts, aber der Kern des Problems liegt in der selbstgebastelten Organschaft des KOA Ausschusses.
Werftquartier und Innenstadtkonzept kommen nicht voran. Meine Meinung zu beiden Projekten habe ich ja hinreichend geäußert, und ich sehe sie sehr kritisch! Der geplante Verkauf der Karstadt-liegenschaften ist ein Skandal, und , vorsichtig ausgedrückt, unklug.
Eine Bürgerbeteiligung hat es nie gegeben! Da irrt Jens Gehrke.
Urbanista war Illusionstheater für die Menschen in der Stadt, und, wie sich beim Saturn Gebäude herausgestellt hat, es wurden sogar noch unwahre Behauptungen aufgestellt
(Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudes hatten noch gar nicht stattgefunden).
Eine Beleidigung für die Menschen in der Stadt, denen die Innenstadt am Herzen liegt.
Von einer Einbeziehung der Menschen in der Stadt, die noch lange mit diesen Entscheidungen werden leben müssen, kaum eine Spur.
Aber, zwischen den Zeiten des Beitrages kommt etwas ganz anderes durch, die etwas intransparente und dominante Art, die Geschicke der Stadt zu regeln. Man kann es auch als regieren nach Gutsherrenart bezeichnen, in dem eine kleine Gruppe, die es wahrscheinlich so nach der Wahl nicht mehr geben wird, den Kuchen unter sich aufteilt und ein Entscheidungsorgan jenseits von StVV und Magistrat schafft.
Nimmt man jetzt noch den Kern der anvisierten Magistratsreform hinzu, wird das Bild noch dunkler. Ziel der Reform war eine Kastrierung des Magistrates, d.h. der Profis. Man will durchregieren, und das Konzept von Check und Balance zwischen Magistrat und StVV sollte ausgehebelt werden. Mithilfe der Grünen, die ein paar “Silberlinge” dafür erhielten.
Es besteht dringender Diskussionsbedarf in der Zivilgesellschaft über diese Art der eine Stadt zu regieren.
21.6.2022 Dienstag
Leider noch immer das gleiche Thema, da Frank Dreeke BLG sich heute in der Print-Ausgabe der NZ über die Vorwürfe der CDU geäußert hat.
Ich hatte schon darüber geschrieben.
Auf der Seite der CDU ist mittlerweile ein längeres Statement zu finden
Sie beziehen sich dort auf einen Beitrag in der Verkehrszeitung
Da der Beitrag bedauerlicherweise hinter einer Paywall steht, gehe ich davon aus, dass es sich wieder um die Bewertung der SWOT Analyse handelt.
Diese kann weder als Studie noch als Handlungsempfehlung herangezogen werden. Das ist auch nicht ihre Aufgabe.
Die Dynamik im Logistikbereich ist in den letzten Monaten so groß geworden, wie es wohl kaum jemand erwartet hätte. Wenn schon der amerikanische Präsident Biden sich mit dem Gebaren der großen Reedereien beschäftigt, dann sind Sollbruchstellen aufgebrochen.
Fazit: Wenn man in das Hafenkonzept 2020/2025 reinschaut, ist es ein Blick auf eine gestrige Welt.
Solche Konzepte sind in der aktuellen Welt kaum von Dauer, und sollten auch nicht überbewertet werden.
Zu Bremerhaven:
Frank Dreeke verweist mit recht auf die Notwendigkeit, die Stromkaje zu erneuern, und die Bahngleise zu verlegen. Darüber gibt es kaum einen ernsthaften Streit.
Aber, wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, ist das größte Risiko für die norddeutschen Häfen die fehlende Kooperation. Antwerpen und Brügge haben es doch vorgemacht, oder griechische Häfen!
Aber das überragende Thema ist die Transformation der Häfen.
Und da ist BLG auf einem guten Weg!
Nur, die Dynamik ist viel zu groß, um sich noch auf längerfristige Konzepte einzustellen.
Resilienz, Klimaneutralität und Vernetzung, das sind die Stichworte, nicht nur für die Häfen
20.6.2022 Montag
Die Chanukkia vor der großen Kirche wurde im Mai mit großen Worten aufgestellt!
BuB
Und wie sieht es heute aus?
Das DixiKlo verleiht dem Ort nicht gerade die ihm angemessene Würde!
Da besteht Handlungsbedarf!
Durch den Auftritt von Robert Habeck ist in Bremerhaven wieder Euphorie ausgebrochen, wenn man das Thema Windkraft hört. Die Windkraft Messe in Bremerhaven passt also genau.
Auch die NZ berichtet auf Norderlesen ( paywall)
Vorsicht ist geboten, besonders aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre.
Aber die Gefahren lauern jetzt an anderen Stelle.
Zwei Beiträge beschäftigen sich mit den Parallelen zwischen dem Niedergang der Fotovoltaik und der Windkraftbranche.
Die Windradbauer leiden unter unwirtschaftlichen Standorten, Lieferkettenproblemen und gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen. Für die deutsche #Energiewende sind das keine guten Nachrichten. #Windenergie https://t.co/NbaFFWIMAl
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) June 17, 2022
Sowohl der SPIEGEL als auch der lesenswerte Beitrag in der Zeit über den Niedergang der Firma Rodex Rotorblattwerk lassen erahnen, dass die deutsche Branche der Konkurrenz aus China ohne politische Hilfe nicht gewachsen ist.
Infrastruktur in Deutschland: Kritik an Chinas Einfluss auf deutsche Windparks https://t.co/pMrDqlBQNS
— SPIEGEL Schlagzeilen (@Spiegel_Schlagz) June 17, 2022
Bremerhaven sollte also vorsichtig sein, und seine Interessen auf dem Gebiet breit streuen, z.B. mit dem Bau von CO2 freien Spezialschiffen.
Attention 🇩🇪 #offshorewind Companies: GOI will be at the @WABWindnetwork Windforce Conference 2022 in Bremerhaven June 20-22 to discuss market entry pathways in the 🇺🇸 https://t.co/MSK6N1GhI2 pic.twitter.com/h8fAxK8A1I
— German Offshore Wind Initiative (@GOI_USA) June 7, 2022
Der Klimawandel ist ein Ressourcenproblem, und die Energiewende muß immer auch als Ressourcenwende gesehen.
Wie das geht, zeigt Vattenfall:
Vattenfall, BASF to use Siemens Gamesa’s #RecyclableBlades at Hollandse Kust Zuid#recycledblades https://t.co/jn7yD5DM9M
— Windpowernl (@WindEnergieMag) June 20, 2022
Recycelbare Rotorblätter, auch recyclebare Anlagen, würden den Gedanken der Kreislaufwirtschaft mit der Energiewende verbinden.
Das geht aber nur an innovativen Standorten, ohne lange Transportwege. Und da kommen die deutschen Hafenstandorte ins Spiel, denn der Hafen in Bremerhaven ist auch ein Industriestandort. Aber, dazu müssen früh politische Signale gesetzt werden.
Nur einfach auf Offshore Wind zu setzen und Ausbauziele anzubeten ist zu wenig, und gefährlich, der Gedanke des Life Cycle Assessment(LCA) kommt hier genauso ins Spiel, wie er bei Gebäuden als Maßstab gelten sollten.
Natürlich traue ich den Chinesen auch da zu, daß sie CO2 frei produzieren und CO2 frei transportieren können.
Aber, da müssen die deutschen Häfen den Standard setzen.
Bremerhaven steht bei dieser Sichtweise noch ganz, ganz, ganz am Anfang.
Wir sehen ja zur Zeit, wie gebaut und abgerissen wird. Das ist nicht nur für das Klima schlecht, sondern der Ruf der Stadt als politisches Zentrum der Unverbesserlichen wird dadurch zementiert.
#Zukunft der Bremischen #Häfen + #Arbeitsplätze sichern: #Digitalisierung, #Automatisierung, Vertiefung der #Außenweser. Rückstand von 10 J auf europ. Häfen aufholen. Unsere Ideen & Vorschläge hier 👉https://t.co/QRN8BfyXNr@HeikoStrohmann @GrobienSusanne @TRaschen #Bremerhaven pic.twitter.com/R47eg0ecZZ
— CDU Fraktion Bremen (@CDUFraktionHB) June 13, 2022
Da hat er recht. Das SWOT Papier eben quergelesen haut die CDU #bremerhaven solche Meldungen raus.
— ralf ekrowski, (@ralfekrowski) June 19, 2022
Die CDU könnte von der #BLG nicht nur in Sachen Klima viel lernen, und sollte mit solchen Meldungen vorsichtiger sein. Peinlich!https://t.co/RVdoziDQ0v
Zum Glück müssen wir der CDU Bremerhaven nicht den Hafen anvertrauen.
Wie schon Robert Böcking von den Grünen Bremen wird mal wieder das SWOT Papier herangezogen, quergelesen und Behauptungen aufgestellt, die wirklich nichts mit den Ergebnissen der Workshops zum Hafenentwicklungsplan zu tun haben.
Ich habe eine Zusammenfassung veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang im Jahr 2022 noch die A20 zu propagieren, d.h. die Zerstörung von Mooren als CO2 Senken, bringt das Fass zum Überlaufen.
Auf den Workshops war allen Stakeholdern klar, dass der Warentransport über die Straße bei modernen Häfen keine Zukunft hat, und im Modalmix an letzter Stelle steht.
Die Kritik der CDU an der BLG ist vollkommen ungerechtfertigt!
