Die Stadtteilkonferenzen, wie alles begann, wie war der Plan, und wie sieht die Wirklichkeit aus.
Mittlerweile haben sich in allen Ortsteilen von Bremerhaven Stadtteilkonferenzen gegründet.
Wie alles begann:
Der Startschuss war eine Magistratsvorlage aus dem Jahr 1992, (Vorlage I/92 vom 8.12.1992), die von der Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen wurde.
Es hatten sich in Grünhöfe und Leherheide Bürgerinitiativen gegründet, ob man diese nun einhegen wollte, oder einen echten Dialog suchte, das lässt sich dem Papier leider nicht entnehmen.
Auf Antrag der SPD und der Grünen wurde Folgendes beschlossen:
Der Magistrat begrüßt, daß sich in den Stadtteilen Grünhöfe und Leherheide auf freiwiliiger Basis Stadtteilkonferenzen organisiert haben und erklärt, da er derartige Einrichtungen auch in den, anderen Stadtteilen förderlich und aufgeschlossen gegenübersteht.
Der, Magistrat erklärt seine Bereitschaft, Stadtteilkonferenzen dadurch mehr in die kommunalpolitischen. Entscheidungen einzubeziehen, indem er seine stadtteilbezogenen relevanten Entscheidungen vor Beschlussfassung in den zuständigen Gremien in geeigneter Weise den Stadtteilkonferenzen vorstellt. Anregungen und Bedenken, die sich dann aus der Diskussion ergeben, sollen, soweit es für vertretbar gehalten wird, bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Der Magistrat räumt den Stadtteilkonferenzen darüber hinaus die Möglichkeit ein, Beschlüsse und Anregungen sowie Bedenken den jeweiligen Dezernenten in ihrer Eigenschaft als Ausschussvorsitzende schriftlich vorzubringen.
Die Dezernenten sind dann verpflichtet, den Sachverhalt in den zuständigen Ausschüssen vorzutragen und den Sprechern in den Ausschüssen auf Wunsch als Sachverständige Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen zu erläutern.
Die SPD sagte im Februar 93 dazu:
Der Magistrat sollte die Stadtteilkonferenzen in kommunalpolitischen Entscheidungen einbeziehen, indem er stadtteilbezogene relevante Entscheidungen vor Beschlusslage in der Stadtteilkonferenz vorstellt. Die Stadtteilkonferenz sollte die Möglichkeit erhalten, sich mit Äußerungen und Anliegen direkt an den Fachdezernenten wenden zu können. Angelegenheiten der Stadtteilkonferenz sollten in den zuständigen Ausschüssen vorgetragen werden. Wenn es gewünscht wird erhalten Vertreter der Stadtteilkonferenz Gelegenheit, sich als Sachverständige zu äußern.
Die Grünen äußerten sich im Mai 1994 durch Michael Frost:
Was in der Theorie – mindestens bei den ehemaligen Kooperationspartner – allgemeiner Konsens war, erweist sich in der Praxis als schwierig. Bislang ist kein Weg beschritten worden, der den Stadtteilkonferenzen eine notwendige Institutionalisierung als Teil der politischen Willensbildung gebracht hatte. Immer wieder wurden in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse gefasst, mit denen die betroffenen Stadtteilkonferenzen nicht befasst wurden.
Folgende Vorschläge könnten den Missstand beseitigen:
Insgesamt soll gelten, dass die Stadtteilkonferenzen bei anstehenden Entscheidungen über“wichtige Belange” für die jeweilige Bevölkerung in den Stadtteilen in die Entscheidungsprozesse der Stadtverordnetenversammlung eingebunden werden. Dabei muß möglichst vermieden werden, Entscheidungsprozesse durch langwierige Abstimmungsverfahren zu verzögern und zu „verbürokratisieren“ Flexibilität ist sowohl auf Seiten des Magistrats, der Verwaltung und der Stadtverordneten wie auch auf Seiten der Stadtteilkonferenzen notwendig.
Bei länger planbaren Vorhaben in einzelnen Stadtteilen, etwa in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, bei Vorhaben der Sozialpolitik (Frauen, Jugend, Kinder, Alte Menschen) usw. sollen diese vom Magistrat in den Stadtteilkonferenzen vorgestellt und diskutiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, das Votum der Stadtteilkonferenz zu dem Vorhaben vor Beschlussfassung durch den zuständigen STVV-Ausschu8 einzuholen und dem Ausschuss bekanntzumachen. Schriftliche Stellungnahmen der Stadtteilkonferenzen zu einzelnen Vorhaben sollten an den Magistrat gerichtet werden und von diesem dem zuständigen Ausschuss zugänglich gemacht werden.
Soweit der Ansatz! Halten wir fest:
die Stadtteilkonferenzen wurden als selbstständige Beteiligungsform unabhängig vom Magistrat gedacht, sie sollen umfangreich und vor Beschlussfassung informiert und beteiligt werden!
Das ist auch richtig und verständlich, um Konflikte, die oft vor Gericht enden, im Vorfeld zu diskutieren und möglichst zu lösen.
Was ist davon übrig geblieben?
Nicht sehr viel, soweit es die Stadtteilkonferenz Mitte betrifft.
Sie wird nur unzureichend über Maßnahmen informiert, die den Kernbereich ihrer Aufgaben bilden:
die Entscheidungen zur Entwicklung der Innenstadt.
Wie es hier weitergeht, bestimmen geheim tagende Gestaltungswerkstätten.
Die Entscheidung über Förderanträge, die letztlich die weitere Ausrichtung der Innenstadt bestimmen werden, wird nur innerhalb der Ausschüsse ohne Beteiligung der StVV diskutiert und beschlossen.
Verkehrsfragen werden nicht direkt mit ihr besprochen, soweit es sich um konkrete Vorschläge handelt, und um Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtteilkonferenz kann so ihren Aufgaben nicht nachkommen, sie wird in ihrer Arbeit behindert.
Die Stadtteilkonferenzen sind keine Abnickhansel!
Wie arbeitet die Stadtteilkonferenz Mitte.
Vorab:
Ein dickes Lob an den Magistrat, Herrn Jacobs. Er hat die Gründungsphase der Stadtteilkonferenz Mitte begleitet, und war eine sehr große Hilfe.
Zur Arbeit der Stadtteilkonferenz:
Es hat sich herausgestellt, so auch in anderen Stadtteilkonferenzen, dass die einzelnen AG’s den Kern der Stadtteilkonferenzen bilden. Bei der Stadtteilkonferenz Mitte ist es die AG Innenstadt und Verkehr, die zurzeit die Herkulesarbeit leistet, und weniger die Steuerungsgruppe. Das ist auch nicht die Aufgabe der Steuerungsgruppe. Ihr Arbeit ist die Verwaltungsarbeit.
Deshalb sollte sich die Nordseezeitung auf die Arbeitsgemeinschaften beziehen, und nicht auf die Steuerungsgruppe, soweit es nicht um Beschlüsse der Versammlung der Stadtteilkonferenz geht, die dann im Wortlaut wiedergegeben werden sollten.
Es ärgert mich immer, wenn die Steuerungsgruppe sich über Sachthemen äußert, bei denen nur die AG im Thema ist.
Ein weiteres Problem der Stadtteilkonferenzen liegt darin, daß nur schwer Menschen aus der Stadt für die Mitarbeit gewonnen werden können, insbesondere junge Menschen, die nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören.
Aber, warum sollten junge Menschen mitarbeiten, wenn die Stadt die Stadtteilkonferenzen nicht ernsthaft mitarbeiten läßt, und nur als “Alibi”Beteiligung behandelt?
Ohne eine echte Einwirkungsmöglichkeit auf reale Entscheidungen macht die Arbeit schlicht wenig Sinn.
Also, da ist noch sehr viel Luft nach oben, und wenn junge Menschen für die Stadt begeistert werden sollen, wäre hier eine gute Gelegenheit!
Die Stadtteilkonferenzen wären ein toller Startpunkt, um sich um eine echte Partizipation der Menschen in der Stadt zu bemühen.
Die Zeit drängt, den 48% Wahlbeteiligung in Bremerhaven sprechen eine deutliche Sprache.
