Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP
GRÜNE PP: Wir brauchen Infrastrukturprojekte, die den OTB ersetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision gegen die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichtes, die den Planfeststellungsbeschluss zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) für unwirksam erklärt hatte, abgelehnt. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtskräftig. De facto ist dies das Aus für den OTB. Hierzu sagt Claudius Kaminiarz, Sprecher von GRÜNE PP im Bau- und Umweltausschuss:
„Mit dem OTB hatten auch wir Bremerhavener Grüne große Hoffnungen verbunden. Allerdings hat die CDU-SPD-Bundesregierung 2014 mit ihrem Ausbaudeckel der Offshore-Branche und damit auch dem OTB den Saft abgedreht. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum OTB-Planfeststellungsbeschluss ist jetzt klar, dass dieser Hafen nicht kommen wird. Darum fordern wir das Land Bremen auf, Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen, die für Bremerhaven einen gleichwertigen Ersatz bedeuten. Am besten im Rahmen der Windenergie, ob nun bei der Erneuerung oder dem Recycling von Anlagen oder in anderen Feldern der Energiewirtschaft. Wichtig sind konkrete Projekte mit ordentlicher finanzieller Ausstattung. Arbeitslosigkeit ist weiterhin eines der zentralen Probleme der Seestadt. Bremerhaven braucht Alternativen zum OTB“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
