Mein letztes Video beschäftigte sich mit einem Brief, den Melf Grantz den Teilnehmern des Neujahrsempfangs am 10.1.2024 vorab zugeschickt hatte.
Dies Vorgehen, eine Ergänzung zu der obligatorischen Neujahrsrede, ist schon bemerkenswert.
Ich vermute, Melf Grantz will, daß man sich den Text etwas genauer anschaut.
Das habe ich im Video auch getan
Fazit: Der Grundton zum Klimawandel hat sich geändert!
Zitate:
Überhaupt beschäftigt uns das Thema Sanieren statt Abreißen in der Stadt, auch mit Blick auf den Klimawandel.
Ein Beitrag zum Klimawandel sind auch unsere Bemühungen, die Verkehrswende weiter voran zu bringen.
Der bessere Umgang mit dem Klimawandel ist übrigens der rote Faden und eine große Motivation für alle politischen Akteurinnen und Akteure, Veränderungen und Prozesse in der Stadt vorzunehmen.
Brief von OB Melf Grantz Stadt Bremerhaven vom 9.1.2024 an die Teilnehmer des Neujahrsempfangs
Die Aussagen entsprechen nicht ganz den damit verbundenen Projekten.
So kann man , z.B., die Fahrradstraßen und der ( …weit entfernte) Plan, die Columbusstraße zurückzubauen, wohl kaum als ernst gemeinte Verkehrswende bezeichnen.
Aber!
Auf einmal taucht das Thema Klima an prominenter Stelle auf. Noch immer läßt der Text Interpretationen zu,
aber, ich kann mich nicht daran erinnern, von einem Bremerhavener Politiker, mit einem hohen Amt, solche Aussagen in dieser Klarheit gehört zu haben.
Das kann man jetzt abtun als Sonntagsrede.
Aber, gerade die Form, durch einen Brief, läßt da kaum Raum.
Er meint das ernst, und es soll gehört werden. Es steht dort sozusagen schwarz auf weiß.
Man könnte das jetzt zynisch abtun, und die bisherige Politik in Bremerhaven, die ja nun wirklich nichts mit Klimapolitik zu tun hatte, dagegenhalten.
Aber das würde der Bremerhavener Politik die Fähigkeit absprechen, sich zu ändern.
Und vielleicht will er gerade das Bewirken.
Die Aussagen stehen in Schriftform im Raum, und die Politik der Stadt wird sich daran zukünftig messen lassen müssen, damit ihr Tun nicht im Widerspruch zu den Aussagen ihres höchsten Repräsentanten steht. Es gilt eine politische kognitive Dissonanz zu vermeiden.
Aber, um auf dem Teppich zu bleiben, welche Spielräume haben Kommunen wirklich?
Finanzpolitik?
Eine Mischung zwischen Bundesaufgaben, der Verwaltung des Mangels, und dem Fördergeld Karussell. Spielraum? = 0!
Sozial und Bildungspolitik?
s.o.!
Verkehrspolitik?
Bundespolitik, und eigentlich innerhalb der Kommune eine reine Verwaltungsangelegenheit, soweit es nicht die Widmung von Verkehrswegen betrifft, konkret, Rückbau von Straßen.
Die Spielräume, von Tempo 30 Zonen und Fahrradstraßen mal abgesehen, sind eng begrenzt. Selbst wenn die Kommune Tempo 30 auf einer Bestandsstraße anordnen will, bzw. die Verkehrsbehörde, wird ihr Ermessen im Rahmen des § 45 StVO einer gerichtlichen Prüfung anhand eines Lärmgutachtens standhalten müssen.
Kein Verwaltungsbeamter geht da gerne ran. Erst recht nicht, wenn dies dem politischen Gusto widersprechen würde. Absichtserklärungen, Bürgerinitiativen, und runde Tische täuschen eine Souveränität über das Verkehrsgeschehen vor, die tatsächlich nicht gegeben ist.
Der Löwe mag brüllen, ist aber eher ein Schmuse Kätzchen, ein Scheinriese, je näher man kommt, desto kleiner wird er.
Aber ein Gebiet ist kommunales Hoheitsgebiet, da ist die Kommune der König!
Bodenpolitik und Stadtplanung!
Da kann einer Kommune so schnell keiner hereinreden!
Flächennutzungspläne, Baupläne, Verfügungen über Grund und Boden,
da sind die Protagonisten einer Kommune zusammen mit den Immobilien Platzhirschen in ihrem Habitat, ihrem Jagdgebiet!
Aber, genau hier wird es jetzt interessant, denn die Entscheidungen, die hier getroffen werden, müssen sich nun an den aktuellen Aussagen von Melf Grantz messen lassen.
Bisheriger Alltag in Bremerhaven?
Da ist die Messlatte für Klimapolitik noch auf Limbo Niveau: so wenig Platz für möglich lassen.
Werftquartier, Bebauung von Grünland, Innenstadt, etc..
Bisher wird gegen das Klima gearbeitet.
Begriffe wie Klimaneutral werden schnell in den Mund genommen, aber nicht juristisch verwertbar, verbindlich für die Immobilien Beutemacher festgeschrieben.
Sanierung statt Abriß?
Für einige Gebäude, die sich jetzt auf der Deponie wiederfinden, kommt das Mantra zu spät.
Für Karstadt?
Eigentlich kennt jeder, der sich mit der Materie beschäftigt die Lösung, und der Abriss ist es nicht.
– ein Rückbau des neuen Gebäudeteils,
– eine Entkernung des alten, an der Fußgängerzone gelegenen Teils.
– ein Umbau im Maßstab der Bedürfnisse, die das Gutachten zur Markthalle der Nachhaltigkeit schon vorgegeben hat.
Das Ergebnis wäre ein “Umbau statt Abriß” auf der Höhe der Zeit, und eine Streichung im Abrissatlas.
Als Nebeneffekt wird die Kasse der Kommune so wenig belastet wie möglich.
Das fiskalische Risiko der jetzigen Pläne: Abriß, Neubau (Investor??), sind nicht beherrschbar.
Das Geld wird woanders dringend benötigt.
Und was die Anpassung an den Klimawandel angelangt, vielleicht sollte man sich anschauen, wie andere Städte vorgehen, insbesondere in den Niederlanden. Wie man Kajen gestalten kann, ein Beispiel aus Rotterdam:
Aber, das scheint auch so eine Marotte von Bremerhaven zu sein:
Man denkt immer, Bremerhaven sei so etwas Besonderes und die Probleme gäbe es nur hier.
Dem ist nicht so.
Alle Kommune “drehen aktuell am Rad”, und sind konfrontiert mit den Folgen einer verfehlten Klimapolitik.
Es ist gut, von anderen zu lernen und nicht Fehler zu wiederholen, die man selbst gemacht hat,
oder die andere Kommunen schon durchlebt haben.
