Bremerhaven und die Parteien.

Zwei Meldungen, die mich nachdenklich machten:

Pressemitteilung der Stadt vom 25.1.2023

75 Jahre Stadtverordnetenversammlung: Es lohnt sich, für die Demokratie zu streiten

Alles, was für Bremerhaven wichtig ist, wird in der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Umso wichtiger ist eine gesunde kommunalpolitische Streitkultur und eine lebendige Demokratie – das war die Erkenntnis der Podiumsdiskussion, die am Montag, dem 23. Januar in der VHS stattfand. Anlässlich des Gründungstags der Stadtverordnetenversammlung vor 75 Jahren hatte Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren zum Empfang geladen.

„Wir feiern heute einen Geburtstag der besonderen Art, denn als die Stadtverordnetenversammlung vor 75 Jahren zum ersten Mal zusammentraf, war Deutschland am moralischen Tiefpunkt seiner Geschichte“, sagte von Haaren in seinen einleitenden Worten. Das Besondere: Der Tiefpunkt war die Geburtsstunde für persönliche und politische Freiheit jedes einzelnen und die gefestigte Demokratie, in der wir heute leben. „Ich danke den Menschen dieser Stadt, die sich in Politik und Zivilgesellschaft engagieren und für eine lebendige Streitkultur einsetzen“, so von Haaren. Denn diese – das wurde während der von Rainer Donsbach moderierten Podiumsdiskussion deutlich – ist das Herzstück der Demokratie. Neben Martin Günthner diskutierten die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Sülmez Colak, der Politikwissenschaftler Lothar Probst, die erste Beisitzerin der Stadtverordnetenversammlung Irene von Twistern, sowie Rojin Delal Karakay und Benedikt Fincke vom neu gegründeten Jugendparlament.

Die Veranstaltung war nicht öffentlich, also nur für geladene Gäste.

Das wäre bei einem reinen Festakt OK gewesen, aber nicht bei einer Podiumsdiskussion, die ja an sich suggerieren soll:
wir diskutieren offen über ein Thema, das die Menschen in der Stadt betrifft, und da kann jeder zuhören.

Eben nicht!

Und dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur finanziellen Ausstattung der Parteien

Was haben die beiden Nachrichten miteinander zu tun?

Eine Passage aus dem o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bzw. aus der Pressemitteilung:

1. a) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihnen kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft zu. Art. 21 GG verleiht dem dadurch Ausdruck, dass Parteien als notwendige Einrichtungen für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben werden.

Wo liegt das Problem?

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich intensiv mit den Parteien beschäftigt, mit ihrer historischen Entwicklung und auch mit der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen.

Sehr aufschlussreich ist die Mitgliederanzahl pro Bundesland in absoluten Zahlen

Für das Land Bremen Ende 2021

• SPD 3800
• CDU 1976
• Grüne 1245
• FDP 500
• Linke 705
  

Wahlbeteiligung zur letzten Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven: 48,48%

Das BVerfG betont:
die Aufgabe der Parteien ist die Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft.

Demokratien funktionieren nur, wenn es eine freie Presse, und eine gute vermittelnde Institution gibt!
(Jan Werner Müller, Freiheit, Gleicheit, Ungewissheit: Wie schafft man Demokratie S. 125 ff m.w.N.)

Erfüllen die Parteien diese Funktion eigentlich noch?
Wenn wir auf der lokalen Ebene bleiben?
Kaum!
Sie agieren in Bremerhaven in ihren Blasen.

Es ist für die Menschen in der Stadt problematisch nachzuvollziehen, wie einmal gewählte Vertreter und Vertreterinnen in der Stadt agieren.
Die Innenstadtentwicklung oder die Verkehrspolitik sind gute Beispiele:
– Koalitionsverträge, einmal abgeschlossen, werden als die 10 Gebote behandelt;
– interne Ausschüsse tagen und entscheiden und lassen die demokratischen Organe nur noch als Lautsprecher erscheinen;
– unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Gestaltungswerkstätten treffen Entscheidungen, die dem gemeinen Volk in
Showveranstaltungen präsentiert werden, zum Staunen und Abnicken.

Dies ist nur als kleine Auswahl.

Das Vertrauen in die Arbeit der Parteien ist eher bescheiden.
Die Menschen in der Stadt haben das Gefühl, dass sie bis zur Wahl umworben werden.
Nach der Wahl sollten sie besser still sein und nicht stören.

Nein, das hatte sich das Grundgesetz mit den Parteien als Vermittler anders vorgestellt, und in den Gründen der o.g. Entscheidung des BVerfG findet man das Idealbild der Parteien, so wie sie eigentlich sein sollten.

Auch die Grünen sollten sich nicht zufrieden zurücklehnen.
Die Entscheidungen an der Parteispitze mögen parteiintern demokratisch legitimiert sein, aber mit einer vermittelnden Rolle zwischen Staat und Gesellschaft hat das wenig zu tun.
Lützerath hat das gnadenlos offen gelegt.

Um lange Literaturverweise zu vermeiden, verweise ich auf das Heft:
“Zustand der Demokratie” aus der Reihe AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE (21 aus 2021)
der Bundeszentrale für politische Bildung.

Besonders der Beitrag von Philip Manow :
REPRÄSENTATIVE POLITIK ZWISCHEN DEMOKRATISIERUNG UND ENTDEMOKRATISIERUNG
seziert die o.g. Probleme der repräsentativen Demokratie.

Wie könnten Lösungen aussehen?

Lukas Kübler · Claus Leggewie ·Patrizia Nanz
geben Beispiele für Lösungsansätze in ihrem Beitrag: DEMOKRATISCHE INNOVATION DURCH BÜRGERRÄTE
im o.g. Heft.

Zusammenfassen kann man diese Lösungen unter dem Begriff der deliberativen Demokratie.
Eine Demokratie, die sich ständig neu verhandelt und legitimiert.
Der bekannteste Vertreter dieses Ansatzes ist Jürgen Habermas.

Ansätze, wie diese Form der Demokratie umgesetzt werden kann, lassen sich grob in 4 Kategorien einteilen:

• Direktdemokratische Mandate (Referenden, Bürgerentscheid und Co.):
  aber das Problem des Missbrauchs durch politische Eliten ist groß!
• Klassische Bürgerräte in der Form von Town Hall Meeting;
  Problem der Selbstselektion
• Mini Publics: durch Losverfahren ausgewählte kleine Gruppen;
• Digitale Beteiligungsformen.
  Leider in einem schlecht digitalisierten Umfeld wir Bremerhaven schwierig umzusetzen

Aber das eigentliche Problem lässt diese Ansätze oft ins Leere laufen?

Die benannten Probleme drohen auch in anderen Fällen. Dass die Frage, wie die Entscheidungsträger*innen im politischen System mit den Beratungsergebnissen von Bürgerräten umgehen sollen, nicht hinreichend verbindlich geregelt ist,
birgt das eminente Risiko, Bürgerräte zum demokratischen „Feigenblatt“ verkommen zu lassen, das die Krise der parlamentarischen Demokratie nur kurzfristig überdeckt.

s.o.

Kurz, wie viel Macht will man den Formen von deliberativen Demokratie abgeben.

In Bremerhaven haben sich alle Parteien hübsch gemütlich eingerichtet in geschlossenen Zirkeln der Macht.

Bremerhaven könnte mit seiner Problemlage:
-Industriestadt nach Strukturwandel
-mit verschlepptem Klimaschutz,
-aber Klimakompetenz vor Ort

zur Modellstadt werden.
Könnte!

Es bleibt viel zu tun!
Wie können Formen der Partizipation, der Bürgerbeteiligung mit Machtbefugnis neben die Parteien treten ?

In Bremerhaven muß die Kluft zwischen den Menschen in der Stadt und den politischen Akteuren verkleinert werden.
Diese Kluft wird größer und nutzt nur den populistischen Akteuren.