Pressemitteilung des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven
Die Bremerhavener SPD hat sich gestern Abend dafür entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP aufzunehmen, und damit den Wunsch formuliert, das bestehende Bündnis in der Stadtverordnetenversammlung fortzusetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern diese Entscheidung, da dadurch eine starke Stimme für echten Klimaschutz und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen fehlen wird.
„Es wird in Bremerhaven so weitergehen wie bisher. Und das wird nicht reichen“, sagt Wiebke Stuhrberg, Sprecherin der Bremerhavener Grünen. „Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP zu wenig in Sachen Klimaschutz unternimmt. Im Gegenteil mussten Pläne wie der Verkauf von Teilen des Reinkenheider Forsts in letzter Minute verhindert werden. Diese Koalition wird ihre Politik nicht ändern. Der Sachverstand von Verbänden, Zivilgesellschaft und Fachverwaltung wird auch weiterhin abprallen an diesen drei Parteien, die mit zukunftsweisenden Ideen zum Klima- und Umweltschutz nicht viel anfangen können. Uns Grünen bleibt leider nur, den Finger immer wieder in diese Wunde zu legen.“
Christian Neuhäuser, ebenfalls Parteisprecher der Grünen, hofft dennoch auf einen anderen Politikstil für Bremerhaven: „Unsere Stadt steht vor großen Aufgaben: das Jugendamt muss endlich so aufgebaut werden, dass es seinen Aufgaben gerecht werden kann. An den Schulen fällt viel zu viel Unterricht aus und es fehlt massiv an Personal. Der Kampf gegen die Armut muss deutlich verstärkt werden. Zugleich kommt ein Viertel der Stadtverordneten aus rechten Parteien, die in der Facharbeit der Stadtverordnetenversammlung wenig bzw. destruktiv in Erscheinung getreten sind. Die auf 40,3 Prozent abgesunkene Wahlbeteiligung zeigt deutlich, dass die Kommunalpolitik in Bremerhaven wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken muss. Wir werden die Arbeit der Regierungskoalition in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung sachlich und kritisch begleiten und eigene Vorschläge für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Bremerhaven einbringen“, schließt Neuhäuser.
