Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP
Seit einigen Tagen liegt die Fortschreibung des Bremerhavener Abfallwirtschaftskonzepts öffentlich aus. Damit erfüllt die Stadt das absolute Mindestmaß an Bürgerbeteiligung. Und die Koalition aus SPD, CDU und FDP bricht ihr vor einem Jahr in der Stadtverordnetenversammlung gegebenes Versprechen, Bürger*innen und Politik bei diesem wichtigen kommunalen Thema umfassend einzubinden.
„Heimlich, still und leise. Mit diesen Worten haben wir vor einem Jahr den Umgang der Stadt mit dem Bremerhavener Abfallwirtschaftskonzept kritisiert“, erinnert Claudius Kaminiarz, Sprecher von GRÜNE PP im Bau- und Umweltausschuss. „Da war die Empörung der Koalition groß. Gleich mehrere Sondersitzungen des Bau- und Umweltausschusses zu diesem Thema haben uns SPD und CDU daraufhin versprochen. Und neue Ideen für eine Beteiligung der Bürger*innen. Nichts davon hat die Koalition eingehalten. Anstatt Politik, Verbände und Bürger*innen frühzeitig einzubinden wurde das alte Konzept umformuliert und steht jetzt für zwei Wochen im Internet. Bürgerbeteiligung als lästige Pflichtaufgabe. Das kennen wir in Bremerhaven leider zu gut“, meint Kaminiarz.
Zum Konzept selbst sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Labetzke: „Die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven haben ein Abfallwirtschaftskonzept verfasst, das lediglich das zusammenfasst, was schon seit Jahren in der Seestadt gemacht wird. Es spricht nichts dagegen, an bewehrten Maßnahmen festzuhalten. Es fällt aber auf, dass zum Beispiel zur Müllvermeidung oder zum Umgang mit Bioabfällen keine neuen Ideen entwickelt werden. Dabei wären gerade in diesen Bereichen ökologische Besserungen möglich und beim Umgang mit Bio-Abfällen auch gesetzlich gefordert. Aber dafür muss man auch mal über den Tellerrand hinausschauen. Alleiniges Ziel unserer kommunalen Abfallbewirtschaftung kann ja nicht sein, unsere Müllverbrennungsanlage zu befüllen – oder doch?“ schließt Labetzke.
