Es ist schon ärgerlich, die Presseerklärung von Melf Grantz zur einstürzenden Mole.
Die Grünen sollten wissen, dass die Stadt Bremerhaven keine Zuständigkeit für die Kajenanlagen der Häfen besitzen.Und sie sollten wissen, dass im Magistrat die Zuständigkeit für die städtischen Kajen beim zuständigen Dezernenten, Stadtrat Bernd Schomaker liegt. Dessen Vorgängerin bis zum Jahr 2020 war im Übrigen das Mitglied der Grünen, Stadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer, die diesbezüglich nicht durch besondere Aktivitäten zum Schutz der Kajen aufgefallen wäre. Dem Oberbürgermeister jetzt eine Gesamtverantwortung zuzuschieben, zeugt von einer schrecklichen Unkenntnis der politischen Verhältnisse und Zuständigkeiten in Bremerhaven und Bremen. Grantz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Stadtrat Schomaker just in der heutigen Magistratssitzung eine Vorlage angekündigt hat, in der der Sanierungsbedarf der städtischen Kajen und dessen Bewältigung aufgezeigt werden soll.
Presseerklärung vom 14.9.2022
Ein Dokument der Hilflosigkeit.
Die Zuständigkeiten sind in der Tat nicht so einfach.
Im Kern ist hier die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, also die in Ungnade gefallene Claudia Schilling zuständig. Hier könnte man durchaus noch die Deputation für Wirtschaft und Arbeit anführen, die ja an sich auch für die Häfen zuständig war.
Denn die Nordmole war im Jahr 2018 schon einmal Gegenstand eine Vorlage
Aber was wirklich ärgerlich ist, auch im Hafenentwicklungskonzept aus dem Jahre 2015 spielte die Mole schon eine Rolle.
Auf Seite 49 heißt es dort:
Auch im Bereich der Überseehäfen und der Geestemündung sowie im Fischereihafen in Bremerhaven sowie in Bremen sind in den kommenden Jahren Uferbauwerke zu ersetzen. Auf Basis aktualisierter Zustandsberichte erstellt bremenports ein Sanierungskonzept mit klaren zeitlichen Perspektiven.
Unterzeichnet war dies Hafenentwicklungskonzept von Martin Günthner, der jetzige Nr. 1 Listenkandidat der SPD.
Diejenige, die überhaupt nichts mit dem Problem zu tun hatte, war Dr. Ehbauer.
Die jetzt übrigens jetzt Baureferentin in München ist
Wir haben es also mit:
Melf Grantz ( SPD) Bremerhaven
Claudia Schilling (SPD) Bremerhaven
Martin Günthner (SPD) Bremerhaven zu tun, die direkt für den Bereich verantwortlich waren.
Ach so, bis 2017 taucht auch noch der Name Uwe Schmidt (SPD) auf, der in Bremen bei den Häfen mitmischte aber anscheinend nicht so oft in der Stadt war, denn das Hafenentwicklungskonzept fällte auch in seine Zeit.
Uwe Schmidt:
2015 – 10/2017 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft; dort Mitglied im Haushalts- und
Finanzausschuss, Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande
Bremen, Rechnungsprüfungsausschuss und der Staatlichen Deputation
für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Also, jetzt das Verantwortungs-Roulette anzuschmeißen, ist schon etwas unappetitlich.
