GRÜNE PP wollen Armutskonferenzen für Bremerhaven!
Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP möchte in Bremerhaven Armutskonferenzen durchführen. In diesem Zusammenhang betrachtet sie das von der CDU-Bürgerschaftsfraktion vorgelegte Positionspapier „Armut geht uns alle an“ als einen Hoffnungsschimmer, dass die CDU ihre Blockadehaltung in diesem Politikfeld langsam aufgibt.
„In Bremen werden schon länger Armutskonferenzen abgehalten“, betont Coordes. „2013 hat sich dort ein Bündnis zusammengeschlossen, das diese Konferenzen durchführt. Mit fachkundigen lokalen Akteur*innen werden Themen wie Kinderarmut, Gesundheitsrisiko Armut oder die Entwicklung in den Stadtteilen analysiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Für die Politik sind solche Konferenzen wichtig, weil sie dringende Handlungsbedarfe und politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Deshalb sollten wir diese Konferenzen auch in Bremerhaven durchführen. Immerhin gehören wir zu den ärmsten Städten Deutschlands. Fast 30 Prozent aller Bremerhavener Haushalte gelten als armutsgefährdet. Die Entscheidung über die Armutskonferenz liegt zurzeit beim Initiativkreis, in dem Organisationen vertreten sind, wie z.B. der Paritätische, die Arbeitnehmerkammer, die Kirchen und das Deutsche Rote Kreuz“, erläutert Coordes.
Zugleich freut sich Coordes, dass die CDU in Bremen erkannt habe, wie wichtig eine verstärkte Armutsbekämpfung sei: „Allerdings verstehe ich nicht, warum die Bremerhavener CDU bisher unsere Initiativen abgelehnt hat, die armen Menschen helfen sollten. Unsere Anträge zur Sozialwohnquote in Bremerhaven oder die Einführung der Bremerhaven Karte hat die CDU abgelehnt. Wir sind gespannt, ob sich die CDU da in Zukunft anders verhalten wird. Außerdem können wir auf kommunaler oder Landesebene meist nur an den Symptomen arbeiten. Wer Armut schnell bekämpfen will, muss bundesweit handeln. Und da hat die CDU jahrzehntelang blockiert. 12 Euro Mindestlohn, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, massive Förderung von bezahlbarem Wohnraum. All dies wird es wohl erst geben, wenn die CDU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist. Und schließlich Hartz IV! Wer angesichts einer stark steigenden Inflation den Regelsatz nur um 3 Euro im Monat anhebt, verschärft Armut, anstatt sie zu bekämpfen. Man verhindert Armut nicht mit Positionspapieren, sondern mit Taten“, schließt Coordes.
Für Rückfragen: Petra Coordes, 0175 9902170.
