Was waren die Aufreger der Woche?
| 15.5.2022 | Weservertiefung Proteste ; Werder ; NRW Wahl ; |
| 16.5.2022 | Videostreaming Magistrat ; Hafenstraße ; |
| 17.5.2022 | Werftquartier, wo bleiben die Firmen |
| 18.5.2022 | Radfahrer in Münster ; Finazierung der WAL |
| 19.5.2022 | Anschlag Lloyd Gymnasium |
| 20.5.2022 | Polarstern II |
| 21.5.2022 | NRW Wahl: Abschaffung der Jugend ; Deichverstärkung |
15.5.2022
ButenunBinnen berichtet von den Protesten gegen die Weservertiefung.
Das Verfahren betrifft zwei Projekte: die Außenweservertiefung und die Unterweservertiefung. Der Bundesverkehrswegeplan sieht diese Projekte als getrennte Aufgabenbereiche an. Der Bundesverkehrswegeplan bildet nach wie vor die Grundlage, dürfte aber verfassungswidrig sein, wie ein Gutachten des BUND nachgewiesen hat. Dies wirkt sich auch auf das Maßnahmengesetz aus. Das Wasserstraßen und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee geht ausgesprochen transparent mit dem Verfahren um, und so finden sich auf deren Seiten die Präsentation, und auch der ausgesprochen interessante Bericht über die erste Öffentlichkeitsanhörung. [LINK]
Darin wird das Verfahren ausführlich erläutert.
Dies Verfahren blieb fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und der Politik in Bremerhaven.
[LINK] In Bremerhaven traut sich kaum jemand, die Außenwerservertiefung infrage zu stellen, da noch immer ein Hafenbild in den Köpfen verankert ist, das immer größere Schiffe, und immer mehr Wachstum als Heilsbringer sieht. Wer die SWOT Analyse im Rahmen des Hafenentwicklungskonzepts gelesen hat (Norbert Bücking – Grüne Bremen- bezieht sich in seiner Kritik darauf) dem wird klar, dass die Außenweservertiefung nicht die Lösung ist, sondern viel mehr nur noch von lokalen alten Lobbyverbänden angepriesen wird.
Im Rahmen der Workshops trat auch Uwe Beckmeyer als Lobbyist des Wirtschaftsverband Weser e.V. und Weserbund e.V. (https://www.wv-weser.de/) auf.
Sein Vortrag wirkte aus der Zeit gefallen, wenn man die Vorträge der Stakeholder zu den Problemen des Hafens in Bremerhaven noch in den Ohren hatte.
[LINK]
Die Weservertiefung ist nicht die Lösung, sondern wird ein Problem werden!
Ein Beitrag von ButenunBinnen hat auf das Risiko der immer größeren Schiffe hingewiesen. [LINK]. [LINK] Die kritischen Stimmen werden immer lauter.
Aber, leider wird dieses Risiko erst wahrgenommen, wenn es zur Gefahr wird.
Werder ist aufgestiegen!
SPD und FDP sind abgestiegen!
Aber ganz so einfach ist die Beurteilung der NRW-Wahl nicht.
Die Süddeutsche betrachtet einzelne Wahlkreise [LINK]
NRW ist nicht sehr homogen. Das Ruhrgebiet ist nach wie vor rot, der Absturz der SPD ist historisch, und Olaf Scholz hängt der SPD wie ein Mühlstein am Hals. Aber auch den Grünen sollte das Wahlergebnis zu denken geben, denn das Stadt-Land Gefälle, das Uni-Stadt gegen Industriestadt Gefälle spricht Bände. (Einfach mal Ahlen und Münster vergleichen, meine Heimatstädte) Für das Land Bremen, wo wir täglich das Gefälle zwischen Bremen und Bremerhaven spüren, Niedersachsen schon als Grenze sehen, und 1/3 kein Interesse an politischen Fragen haben, gibt es noch viel zu tun, auch für die Grünen. Nein, die SPD ist nicht unbedingt der natürliche Partner der Grünen. Im Kernbereich der Grünen, dem Klima, folgt die SPD nach wie vor ihrem Wachtstumsmantra ( Technik wird das Klimaproblem schon lösen), die Grünen haben aber auch nicht unbedingt alle sozialen Lösungen parat, die die Transformation in eine Netto Null Welt braucht. Der Wahlgewinner in NRW? Das sind die Nicht-Wähler! Und das sollte zu denken geben!
Die NZ berichtet über die Probleme des Magistrates, eine Möglichkeit zu finden, Videokonferenzen auch zu streamen [LINK].
Das Problem ist grundsätzlich etwas ernster.
Transparenz um jeden Preis, nein, niemand will den gläsernen Abgeordneten. Das wäre eine fatale Entwicklung.Aber Öffentlichkeit im Jahr 2022 heißt: es muß möglich sein, öffentliche Sitzungen auch online zu sehen. Wer hat schon Zeit, zum Fishbahnhof zu radeln, und die Radioübertragung ist kaum ein Ersatz für eine Online Sitzung, bei der auch die besprochenen Unterlagen eingeblendet werden.Immer mehr Menschen verabschieden sich von der Politik. Gründe? Die fehlenden Bemühungen, politische Entscheidungen auch für eine breite Masse zu begründen, parteiübergreifend. Technisch ist das kein großes Problem, wenn der Wille vorhanden ist. Innenstadtplanung, Werftquartier: Melf Grantz ist klar, beim Thema Bürgerbeteiligung ist noch viel Luft nach oben. Die „Gestaltungswerkstatt“ als Musterbeispiel einer Hinterzimmerpolitik. Aber ein Anfang wäre gemacht, wenn wir wieder Abgeordnete zum Anfassen hätten, die wir sehen und hören können.
Auf nord.24 de ein Bericht über die Hafenstraße [LINK]. Die „Schönste Straße in Bremerhaven“
Das werden einige Bremerhavener schlucken, ich als Neubürger eher nicht.
Die Hafenstraße war mal ein Schmuckstück, und könnten es auch wieder werden.
Wenn man die Karte von Bremerhaven sieht, wird schnell klar, dass die Hafenstraße die eigentliche Hauptstraße sein sollte, die schnelle Verbindung zum/vom Hafen über die Rickmerstraße.
Kreuzfahrtouristen sollten dies Quartier, mit dem Goethequartier, und die Hafenstraße als das Bremerhaven kennenlernen, und nicht die künstlichen Welten des Neuen Hafens und der Bürger.
Hier könnte man verwirklichen, was Dr. Alexis Papathanassis immer fordert, mehr Wertschöpfung aus dem Kreuzfahrtourismus zu ziehen. [LINK]
Die Hafenwelten sind für einen Quickie gut, aber den Flair Bremerhavens würde ich wohl eher im Goethequartier, in der Alten Bürger und in der Hafenstraßen finden, ja, wenn sie wieder in den Focus der Politik rücken würde. Aber die Protagonisten sehen es nicht, weil sie sich an den Zustand der Hafenstraße schon längst gewöhnt haben.
Da wird ein Kunstprodukt wie die Bürger gepflegt und gehegt, und bei der Innenstadtplanung spielt die Hafenstraße keine Rolle. Urbanista kennt sie wahrscheinlich noch nicht einmal.
Das sog. Innenstadtkonzept hört bei der Lloydstraße auf. Aber dort schlägt das eigentliche Herz Bremerhavens! Leider hat die Politik die Hafenstraße vergessen. Andreas Bovenschulte war mal während des Wahlkampfes zu besuch, und wurde seitdem nicht mehr dort gesehen, Maike Schäfer aber auch nicht. Melf Grantz liebt seine „politischen“ Leuchtturmprojekte, und ist damit anscheinend ausgelastet. Und so darbt die Hafenstraße vor sich hin, als Posermeile. Hoffentlich wird die Hafenstraße wiederentdeckt.
Auf facebook entbrannt natürlich sofort eine Diskussion mit Swen Awiszus [LINK]. Er sieht natürlich sofort die SPD Lehe in die Kritik genommen.
Norderlesen berichtet über einen Aspekt, der bislang noch keine Rolle bei der Diskussion über das Werftquartier spielte: Was passiert eigentlich mit den bisher dort angesiedelten Firmen?
[LINK]. Das Problem taucht fast überall dort auf, wo Industriegebiete neu genutzt werden sollen. Stichwort ” Urbane Wertschöpfung” [LINK]
18.5. 2022
Aus Münster die Nachricht, dass Radfahrer auch die Straßen benutzen dürfen. Eine richtige Entscheidung, um die Radler aus den Reservaten der Radwege zu holen. Gegenseitige Akzeptanz und Respekt für jede Art der Mobilität, das ist das Ziel solcher Maßnahmen.
Die Finanzierung der WAL wackelt.
So die Nordseezeitung [LINK]. Die ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet wird, kann man nicht hoch genug einschätzen.
Hierzu passt auch die Nachricht, was aus Dr. Kleingärtner geworden ist, die ehemalige Direktorin des DSM. Sie ist mittlerweile Direktorin des Deutschen Bergbau-Museums in Bochum. [LINK].
Sie in Bremerhaven zu vergraulen, was ein großer Fehler. Ich erwarte kaum, dass sich beim DSM viel ändern wird, da die Strukturen gleich geblieben sind.
Die Stadtteilkonferenz Mitte tritt zusammen. Aber dazu mehr an anderer Stelle. [LINK]
Die Gewalttat im Lloyd Gmnasium überschattet alles
Das sind so Tage! Auf Twitter tobte der bluttriefende Mop, nach jedem Clip heischend. Zum Glück hielten sich die meisten Politiker mit Betroffenheitserklärungen zurück, die ja meistens weniger den Betroffenen dienen – die sind in der Situation bestimmt nicht auf Facebook- sondern eher der Selbstdarstellung. Gut war der mediale Umgang der Polizei, sachlich, angemessen. Sehr gut, die Reaktion von Michael Frost, ruhig und mit dem Focus auf die betroffenen Schüler und Schülerinnen. Die Absage der Stadtverordnetenversammlung war die richtige Entscheidung, und die kurze Rede von Melf Grantz zeigte Empathie und Einfühlungsvermögen.Was wirklich geschehen ist? Es wird noch eine Weile dauern, bis wir alles erfahren.
Die Polarstern II, ein Dauerthema.
Seit der Mosaic Expedition ist klar geworden, wie wichtig die Forschung ist, um den Klimawandel weiterzuerforschen.
Das Projekt war gefangen in Bürokratie und politischer Ignoranz. Die Gelder für die Ausschreibung sind jetzt sicher. Wann das Schiff gebaut wird, und WO, das wird noch ein langer Weg werden. Natürlich könnte Bremerhaven da eine wichtige Rolle spielen, als Standort des AWI, aber, da braucht es noch viel politisches Geschick.
Aber, dass sich Politiker jetzt in Bremerhaven feiern lassen [LINK] ist schon fast zynisch. Es war Politikversagen, wie es im Buche steht, so, wie man das Projekt verschleppt hat. Und, in Bremerhaven ist Klima nach wie vor kein Thema, wenn, dann nur als Worthülse.
Ich will hoffen, dass die Politik erwacht ist, zumindest beim Thema Polarstern II.
Aber, im Grunde ist man dort, wo man schon einmal war: bei der Ausschreibung!
21.5.2022
Die FAZ berichtet: “ Von der Abschaffung der Jugend”.
[LINK]
Laut FES Studie [LINK] haben sich 1/3 der Menschen im Land Bremen schon von der Politik abgewandt. Das korrespondiert auch mit dem großen Anteil der Nichtwähler bundesweit bzw. in NRW.[LINK] [LINK] Ein schönes Beispiel für einen Politiker der früher “nah dran “ war, jetzt aber wie ein Roboter agiert ist Kevin Kühnert. [LINK]
Verwunderlich ist die Politikverdrossenheit also nicht, wenn ein kleiner Posten ausreicht, um alte Überzeugungen wie alte Jeans abzustreifen, und die Turnschuhe nur noch als Branding herhalten müssen.Beispiel Bremerhaven:Die Koalitionsparteien in Bremerhaven?Eher „obere Altersklasse“ und meistens männlich. Das entspricht dem Schnitt innerhalb der Parteien [LINK]
Die Politik? „ Das haben wir schon immer so gemacht.
Klimawandel? „Doch nicht bei uns, wir haben doch das AWI!“
Partizipation? Fehlanzeige.
Jugend? Umworben, wenn sie nicht die „Geschäftsordnung“ stört und keine Forderungen stellt.
Jugendparlament? Gute Idee, wenn es denn was ausrichten kann.
Bei den großen Bau-Projekten in der Stadt kümmert man sich wenig um Ressourcen und Klima, aber genau davon hängt letztlich die Zukunft der Jugend ab. Immobilienträume der alten Generation, die für 2 Grad + verantwortlich sein werden, für eine kleine privilegierte Gruppe. Aber diese Immobilienträume werden der Jugend in der Zukunft ihre Freiheiten stehlen.Hier wird nicht nur die Zukunft der Stadt gefährdet, da die Jugend nicht mitgenommen wird, sondern auch die Demokratie ist in Gefahr.Es ist schon fast zynisch, wenn man sich über die Pläne für die Polarstern II freut, die Erkenntnisse des AWI aber nicht wahrnimmt.
Zitat der FAZ zur NRW Wahl:
Da war es manchmal, als schaute die vergreisende Gesellschaft sich selbst im Spiegel an. Und brächte nicht einmal die Kraft auf, vor der eigenen Vergreisung zu erschrecken……Diese Jungen und die Frage, wie sie trotz ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit zu ihrem Recht kommen, das sind zurzeit womöglich die größten Herausforderungen für die Demokratie. Im Moment nehmen sie gewissermaßen ein Notwehrrecht in Anspruch, wenn sie gegen Schulpflicht oder Straßenverkehrsordnung verstoßen. Wer sich daran stört, hat recht. Und ist doch aufgefordert, bessere Vorschläge zu machen.
Das Thema Deichverstärkung taucht in der NZ auf [LINK].
Aber ansonsten freuen wir uns auf das Drachenfest am Deich [LINK].
Langsam wird klar, was am 19 alles hätte passieren können! [LINK], denn der Täter hat anscheinend noch auf der Lloydstraße geschossen.
Bremerhaven hat viel Glück gehabt.
Was für eine Woche!
