Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP
Klimaschutz in Bremerhaven – Verantwortung übernehmen
Oberbürgermeister Melf Grantz hat in einem Interview im „Weser-Kurier“ die mangelhafte Einbindung Bremerhavens in die Entwicklung der Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beklagt. In diesem Fall mache es sich der Oberbürgermeister zu leicht mit seiner Kritik an Bremen, meint die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP.
„Wir erleben es immer wieder, dass Bremerhaven in Bremen nicht gut beteiligt wird. Aber bei der Klimaschutzstrategie haben große Teile des Magistrats und die Regierungskoalition offensichtliches Desinteresse gezeigt“, betont Michael Labetzke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von GRÜNE PP. „Die Klima-Enquetekommission wurde durch die Bürgerschaft im Januar 2020 beschlossen und veröffentlichte knapp zwei Jahre später ihren Abschlussbericht. Seitdem ist ein weiteres Jahr verstrichen. Jederzeit hätte sich der Oberbürgermeister mit seinem politischen Gewicht in diesen Prozess einbringen können. Aber er war wohl nicht zuständig. Übernommen hat diese Aufgabe Umweltstadträtin Frau Dr. Gatti, und zwar mit viel fachlichem Engagement und guten politischen Ideen. Wie das geendet ist, wissen wir. Wir erwarten, dass der Magistrat in Gänze, allen voran Oberbürgermeister Melf Grantz, jetzt Verantwortung übernimmt für eine umfassende Umsetzung der Enquetekommissionsvorschläge in Bremerhaven und nicht mit dem Finger nach Bremen zeigt.“
Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher und ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht das Problem vor allem bei der SPD-CDU-FDP-Koalition: „Es ist ohne Zweifel ärgerlich, wenn die Bremerhavener Verwaltung zu Klimaschutzfragen in Bremen nicht gehört wird. Einen großen Teil der Schuld trifft hier aber SPD, CDU und FDP, denen der Klimaschutz egal ist und die die Bremerhavener Verwaltung in dieser Frage allein lassen. Welche Klimaschutzmaßnahmen, die diesen Namen auch verdienen, hat diese Koalition denn in den vergangenen dreieinhalb Jahren beschlossen? Keine. Sie hat schnell ein paar Wahlgeschenke zusammengestellt und nennt das ein ‚Klimaschutzpaket‘. Damit wird kurzfristig kein CO2 eingespart werden“, schließt Kaminiarz.
