MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT FÜR BREMERHAVEN
Bei der Anordnung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sind den Ländern und Kommunen sehr enge Grenzen gesetzt. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordert, dass die Kommunen selbst anordnen können, welche Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen gelten. Bisher haben sich fast 600 Städte, Gemeinden und Landkreise dieser Initiative angeschlossen.
Dazu Michael Labetzke, Stadtverordneter und Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaft: „Das Ziel der Initiative ist, Städte durch eine moderne Verkehrspolitik attraktiver zu machen. Tempo 30 ist da eine Möglichkeit, mehr Sicherheit zu schaffen sowie Lärm und Abgase zu mindern. In dieser Hinsicht gibt es in Bremerhaven noch viel Luft nach oben. Zwar gibt es in der Seestadt große Tempo 30 Zonen, doch auch viele Straßen, die als Hauptstraßen gelten, aber eigentlich keine Hauptverkehrsachsen sind. Tatsächlich sind viele davon Wohnstraßen mit Tempo 50, wie zum Beispiel die Schillerstraße in Geestemünde. Allein an dieser Straße leben mehr Menschen, als in manchen Einfamilienhausgebieten. Die Schillerstraße ist gleichzeitig auch Geschäftsstraße, die durch Tempo 30 an Aufenthaltsqualität und Attraktivität gewinnen würde.“
Christian Neuhäuser, GRÜNER Vorstandsprecher und Kandidat für die Bremische Bürgerschaft ergänzt: „Bremerhaven ist zurecht stolz auf seine Selbständigkeit. Die Initiative Lebenswerte Städte fordert genau das – mehr Selbständigkeit und Kompetenz für die Kommunen. Eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat keineswegs zur Folge, dass auf allen Straßen Tempo 30 eingeführt wird. Die Städte und Gemeinden, darunter auch Bremerhaven, hätten lediglich die Freiheit, selbst über zulässige Höchstgeschwindigkeiten zu entscheiden. Mit einem entsprechenden Antrag gehen wir in die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag. Ich frage mich, ist dies den Koalitionären von SPD, CDU und FDP dann doch zu viel der Selbstständigkeit? Wo vor haben sie Angst? Es gibt keinen plausiblen Grund, warum sich unsere Stadt nicht dieser Initiative anschließen sollte. Unsere Nachbarn in Cuxhaven, Oldenburg, im Landkreis Osterholz und Bremen haben dies längst getan, Bremerhaven muss nun folgen.“
