Pressemitteilung
Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven
Grüne: Bremerhaven braucht mehr Bürgerbeteiligung!
Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven begrüßt das Werben des SPD-Vorsitzenden Martin Günthner für mehr Bürgerbeteiligung in Bremerhaven. Mit Recht betone er in der Nordsee-Zeitung, dass Bremerhaven hier Nachholbedarf habe. Wer es allerdings mit Bürgerbeteiligung ernst meine, müsse sich die Bremerhaven Kommunalpolitik kritisch anschauen, meint Christian Neuhäuser, Vorstandssprecher der Bremerhavener Grünen:
„Das Werftquartier und die Neugestaltung der Innenstadt sind zwei Projekte, die Bremerhaven zu einer anderen Stadt machen werden. Zurzeit werden diese Planungen mit einer Schein-Beteiligung der Bürger*innen vorangetrieben. Es gibt Informationsveranstaltungen, es werden Pläne vorgestellt, Bürger*innen dürfen Ideen sammeln und an Pinnwände heften. Und dann bricht der Prozess ab. Dann übernimmt ein kleiner Kreis aus Regierungspolitik, Expert*innen und Investoren – siehe die Gestaltungswerkstatt, die die Entwicklung der Innenstadt bestimmen soll. Bürgerbeteiligung im weiteren Verlauf des Entscheidungsprozesses? Großes Fragezeichen. Den Urbanista-Prozess, den die Stadt initiiert hat, lieferte ein Meinungsbild, das für die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft nicht annähernd repräsentativ ist. Beteiligt waren einige interessierte Menschen. Hier wird Bürgerbeteiligung suggeriert, aber entschieden wird ohne die Bevölkerung. Die Urbanista-Ergebnisse werden nicht veröffentlicht, die Stadtteilkonferenzen werden auf die Ergebnisse der Gestaltungswerkstatt vertröstet.“
Neuhäuser betont, dass es sehr sinnvoll sei, die Menschen vor Ort in Entscheidungen einzubeziehen: „Eine moderne Stadt wird nicht aus dem Hinterzimmer regiert. Nie waren die Menschen so selbstbewusst und so kritisch gegenüber der Politik. Gerade in der Kommunalpolitik kann das eine Chance sein. Wenn wir in Bremerhaven über Bebauung, Verkehrswege oder über eine Sozialwohnquote entscheiden, betrifft das die Bürger*innen unmittelbar. Da wollen sie mitreden – und das ist gut so. Denn das stärkt den Zusammenhalt, bringt mehr Ideen in die Planung ein und beugt langwierigen Konflikten bei der Umsetzung von Projekten vor. Es gibt viele Stellschrauben für mehr Bürgerbeteiligung. Wenn wir das gut machen wollen, bedeutet das viel Arbeit. Herr Günthner hat das jetzt in Aussicht gestellt. Das sind interessante neue Töne aus der SPD. Wir Grüne fordern diesen Aufbruch schon länger und hoffen, dass Herrn Günthner das auch noch nach der nächsten Wahl ernst meint. Wir werde ihn daran erinnern“, verspricht Neuhäuser abschließend.
