Die Veranstaltung der Stk Mitte am 3.3.2022
Reiner Donsbach, Melf Grantz (SPD), Prof.Dr. Hauke Hilz(FDP), Thorsten Raschen(CDU) und Sönke Allers(SPD).
Vorweg: am 22.3.2022 um 18:00 findet im Hanse Carre die Offenlegung der Ergebnisse der Gestaltungswerkstatt statt,
quasi die stadtplanerische “Bescherung” für die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven.
Fazit:
Dies war die erste Möglichkeit der Entscheider, sich mit den Planungen zur Innenstadt einem Plenum zu stellen.
Eine solche Veranstaltung war lange überfällig, und sollte wiederholt werden.
Es sind Fragen offen, und auch der Quadriga ist klar geworden:
es gibt ein Verständigungsproblem.
Ich muß für mich festhalten:
ich habe die Lokal-Politik zu diesem Thema vor der Veranstaltung in die Schublade
Basta Politik gepackt,
Ich habe meine Meinung geändert.
Die Verunsicherung der Verantwortlichen war greifbar, aber auch das ehrliche Bemühen, die Stadt voranzubringen.
Ein Problem wurde deutlich, die unglückliche Rolle, die Urbanista bei diesem Prozess spielt.
Die Urbanista-Verfahren stammen aus der frühen Zeit der Bürgerbeteiligung. Sie sind heute aber nur noch eingeschränkt verwertbar, als Vorabbefragung, Sichtung und Sortierung von Einwürfen der Menschen in der Stadt.
Es ist ein bezahltes Sorglospaket für die Lokal-Politik, das Urbanista anbietet.
Mit Bürgerbeteiligung im Jahr 2022 hat das wenig zu tun. Siehe auch: [LINK]
Warum schaut man nicht genauer auf die Erfahrungen anderer Städte, die mittlerweile Erfahrungen gesammelt haben? [LINK]
Was Bürgerbeteiligung wirklich ist, hat sich mit den Konzepten von Heiner Geißler zum Stuttgart21 Prozess grundlegend geändert.
4 Blöcke (Die Zeitangaben beziehen sich auf den Audiomitschnitt)
- Block: Karstadt
- Block: Haus der Begegnung ab 0:55
- Verkehr: ab 1:17
- Bürgerbeteiligung:ab 1:46
- Ende 2:09
Der Audiomitschnitt auf YouTube:
Man sieht schon, die Zeit wurde knapp. Der Gesprächsbedarf war groß!
Zu Karstadt:
Melf Grantz referierte (0:9) ausführlich zu dem Thema. Er betonte, daß man das Verfahren der Gestaltungswerkstatt falsch verstanden habe: die Gestaltungswerkstatt ist nur ein Zwischenschritt zwischen Urbanista und einer Diskussion der Ergebnisse der Gestaltungswerkstatt mit den Menschen in der Stadt.
Melf Grantz sieht den Urbanista Prozess als Bürgerbeteiligung,
so spricht Sönke Allers auch immer vom “Gestaltungsbeirat”, was wohl das Selbstverständnis des Gremiums “Gestaltungswerkstatt” besser beschreibt.
Melf Grantz fasst das Ganze ausführlich zusammen, aber die eigentliche Auflösung des Knotens kommt von Hauke Hilz, der mir an diesem Abend gut gefallen hat:
(28:32) Er bedankt sich bei den Investoren, die mit ihren Ideen und Konzepten an die Stadt herangetreten sind, Vorarbeit geleistet haben. Daraus müsse man nun in Anbetracht der Bürgerwünsche das Beste herausholen, ohne die Investoren zu vergraulen.
In den Fragen der Anwesenden tauchte der Vorwurf der fehlenden Transparenz auf.
Was ist mit der Markthalle? ( Melf Grantz merkt an, daß die Stadt das nicht finanzieren könne),
Was ist mit der Einbeziehung der Kaufmannschaft?
Was wird aus der Fußgängerzone? (Sönke Allers ab 48:00 zu den Plänen für die Fußgängerzone)
Haus der Begegnung (SATURN) ( ab 55:00)
Hier sind der Stadt die Hände gebunden, da sie nicht Eigentümerin des Gebäudes ist.
Es gibt viele Ideen.
Interessanterweise verweist Melf Grantz hier auf eine Reportage im ZDF:
Ab Minute 12:00 der ZDF-Reportage wird auch über Bremerhaven berichtet. (Interview Grantz)
Der Unterschied zur Situation in Lübeck wird aber auch klar.
Dort versucht man aus dem vorhandenen Bestand neue Lösungen, Ideen zu entwickeln,
in Bremerhaven verlässt man sich eher auf einen Neubeginn mit Investorenhilfe.
Man wird beide Ansätze beobachten müssen.
Etwas erschrocken war ich, als Melf Grantz betonte, daß sich die Ketten TK und New Yorker für Bremerhaven interessieren.
Solche Ketten sind die Totengräber der Innenstädte, und man sollte aus der Vergangenheit gelernt haben.
Das Thema Verkehr (ab 1:17)
Beim Thema Columbusstraße: der gewohnte Dissens!!
Obwohl, Thorsten Raschen sich schon versöhnlicher zeigte.
Aber, vorweg:
nicht die Leistungsfähigkeit der Straße ist das Problem, sondern der Verkehr an sich. Verkehrswende, ein Wort, das in Bremerhaven noch immer fremd ist. Niemand der Anwesenden kam auch nur ansatzweise der Gedanke, daß der Verkehr das Problem ist, mit Ausnahme des LKW Verkehrs, der in der Innenstadt Bremerhaven wirklich nichts zu suchen hat, aber ein Problem der Zukunft der Zolltore ist.
Sönke Allers gibt ab 1:22 einen vollständigen Überblick über die Pläne. Diesen Überblick sollte man sich aber nur mit einer Google Karte anhören und mit der Grafik aus der NordseeZeitung. [LINK]
Überrascht hat mich der Gedanke von Allers, daß er auch an einen Rückbau der Lloydstraße dachte. Ich hoffe, das wird nicht vergessen!
Hauke Hilz brachte ein Problem auf den Punkt:
Was macht man eigentlich mit dem freien Platz nach dem Rückbau der Columbusstraße?
Das stimmt:
Es fehlt an einem Konzept für den gesamten Verkehr und für die Innenstadt außerhalb des jetzt im Focus stehenden Gebietes.
Zum Fahrradverkehr in der Innenstadt bezog Hauke Hilz eindeutig Stellung, und warb für die Freigabe der Fußgängerzone für Fahrräder.
Und damit hat er recht, es funktioniert in vielen Städten, und reine Fußgängerzonen sind der Tod einer lebendigen Innenstadt.
In den Niederlanden scheint das ohne Probleme zu funktionieren, auch der Prinzipalmarkt und der Platz an der Stubengasse in Münster werden auch als Shared space genutzt,
Im o.g. Beitrag des ZDF wird eine Präsentation der neuen Planungen für den Platz an der großen Kirche gezeigt, und auch dort sind Radfahrer unterwegs. (Minute 14:00)
Also gehen auch die aktuellen Planungen von einer Nutzung der Bürger durch Radfahrer aus.
Wie Münster mit den Problemen des Verkehrs umgeht, zeigt ein Beitrag in den Tagesthemen:
Das Thema Bürgerbeteiligung ab 1:46
Das Kern-Problem der Bürgerbeilegung zeigte sich auch an dieser Veranstaltung:
Bis auf zwei Ausnahmen meldeten sich nur die üblichen Verdächtigen zu Wort, man kennt sich eben, bildet aber nicht die Bevölkerung in Bremerhaven ab.
Das wird von den Beteiligten noch immer nicht vollumfänglich verstanden.Sie fühlen sich missverstanden, und Thorsten Raschen findet die Kritik an der Besetzung der Gestaltungswerkstatt überzogen.
Aber, es geht hier nicht nur um das Gremium, um das Gendern, sondern um eine grundsätzliche Frage:
Urbanista erreicht keinen repräsentativen Teil der Bürger (1:54)
Hauke Hilz zeigt sich auf Nachfrage offen für neue Ideen. ( Er war auch der einzige Lokalpolitiker, der sich an der Veranstaltung zu Bürgerräten beteiligt hat).
Auch er sieht die Notwendigkeit, neue Wege zu finden, damit wir alle Menschen in der Stadt einbeziehen können.
Im Nachgang zeigten sowohl Sönke Allers, als auch Melf Grantz, welches Verständnis sie von einer Bürgerbeteiligung haben:
Das Bewerten eines schon erstellten, fast fertigen Konzeptes durch die Bürgerinnen und Bürger.
Da gibt es noch viel zu tun!
