Meine Notizen zur 27. Woche in 2022.
Aktualisiert am 8.7.2022 11:00
Kommentare: https://discord.gg/es2EGqCpvP
| 8.7.2022 | A20 ; CO2 Wahnsinn und noch mehr Kohle? ; |
| 7.7.2022 | Kultur oder Kommerz, wie soll sich die Innenstadt ausrichten? ; |
| 6.7.2022 | Bericht über die Stadtverordnetenversammlung, oder: was ist hier schon Klimaneutral |
| 4.7.2022 | Werftquartier ; Treffen AG Innenstadt und Verkehr der STK Mitte |
8.7.2022 Freitag
Das aktuelle A20 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war gestern natürlich der Aufreger.
Zu den Protesten:
Von einem Sieg im Kampf gegen die A20 kann man kaum sprechen. Das Gericht rettete sich in “die fehlerhafte Berücksichtigung von Stickstoffwerten.”
Der Kern des Problems liegt an anderer Stelle. Es lohnt sich, die Pressemitteilung zu lesen, da die Begründung des Urteils noch nicht auf den Seiten des Gerichtes verfügbar ist.
Das Gericht mußte vom Bundesverkehrswegeplan, der im Range eines Gesetzes steht, ausgehen. Dieser wurde weder bewertet noch überprüft. Auch das “ neue Klimaschutzgesetz” spielte noch keine Rolle.
Dieser Verkehrswegeplan, der auch die Grundlage für die Weservertiefung bildet, ist ein Relikt aus alten Zeiten. Er stellt den Bedarf an Infrastruktur fest. Von diesen Feststellungen musste auch das Gericht ausgehen.
Nur, dieser Verkehrswegeplan ist nach einem Gutachten des BUND selbst verfassungswidrig, legt man die Grundsätze des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichtes. zugrunde.
Zurück zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts:
Dort heißt es:
„Durch Art. 20a GG ist dem Gesetzgeber eine permanente Pflicht aufgegeben, das Umweltrecht den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen in der Wissenschaft anzupassen.“
„Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält eine allgemeine staatliche Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das Grundrecht schützt nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Es schließt auch die staatliche Pflicht ein, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. … Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet.“
Das Bundesverfassungsgericht wendet also einen Trick an, um über die persönlichen Freiheitsrechte das Ziel des Art. 20a GG justiziabel zu machen.
Wie es mit dem Bundesverkehrswegeplan weitergeht?
Nimmt man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst, hat sich sowohl die A20, als auch die Weservertiefung erledigt. Aber, leider sind die Lobbykräfte, wie Uwe Beckmeyer in Bremerhaven, weniger am Klima interessiert als vielmehr daran, auf den letzten Metern ihrer politischen Karriere noch Pflöcke einzuschlagen. Und die Parteisoldaten nicken das ab.
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Abends dann auf Arte:
Erderwärmung stoppen? Aber wie?
Ernüchternd. Der Film stellt den CO₂ Wahnsinn beeindruckend bildlich dar.
39 Gigatonnen an Co2 setzen wir pro Jahr frei.
Wir müssen die Freisetzung von CO2 sofort stoppen, und das CO2, das wir bisher freigesetzt haben, wieder aus der Atmosphäre nehmen.
Ob das ohne Atomstrom geht? Der Beitrag macht da wenig Hoffnung, und wenn ich jetzt sehe, wie viele Kohlemeiler in Deutschland am Netz hängen, denke ich, auch eine Grüne Regierungsbeteiligung hat das Problem in seiner ganzen Bedeutung noch nicht erfasst.
Die Rechts- und Faktenlage zum Weiterbetrieb der noch in Betrieb stehenden Atom-Meiler ist nicht eindeutig, Scholz erzählt bedauerlicherweise nicht die Wahrheit, wenn er meint, Atomstrom wäre nur noch ein kleiner Faktor.
Die Zahlen des statistischen Bundesamtes vom 8.6.2022 sprechen eine andere Sprache:
Wenn man die Zahlen sieht, wird klar, klimapolitisch ist das der Wahnsinn.
Atom ist sicherlich keine Lösung, aber der Betrieb der Kohlekraftwerke ist klimapolitischer Selbstmord.
Man hat Erdgas und Atom durch Kohle ersetzt!
Was hat das alles mit Bremerhaven zu tun?
Das aktuelle Urteil des BVerwG macht klar: wenn man die Weservertiefung stoppen will, dann ist nur der Weg über die Politik möglich, oder der Angriff auf den Verkehrsentwicklungsplan.
Es sieht momentan nicht danach aus, als wenn im Land Bremen dafür Energie genug vorhanden wäre.
Wie sich bei der Erweiterung der Bremer Bürgerschaft gezeigt ist, hat man sich in der Blase schön eingekuschelt, weit weg von den Menschen und dem Lauf der Welt.
Wie wichtig es ist, in dieser Situation die Gefahren zu kommunizieren, das betont Frans Timmermans im Guardian
Ich bin seit über 30 Jahren lange genug in der Politik, um zu verstehen, dass sich die Menschen am meisten um die unmittelbare Krise sorgen und nicht um die langfristige Krise. Und wenn wir die unmittelbare Krise nicht angehen, werden wir sicherlich vom Kurs abkommen mit der langfristigen Krise….
sein Ziel sei es, der Öffentlichkeit der EU bis spätestens 1. November zu versichern, dass sie in diesem Winter keine Krise beim Heizen ihrer Häuser haben werde
Aber, die Gasheizung ist nur ein Teil eines Systems, das auf fossile Energien aufgebaut ist. Selbst in der jetzigen Situation gibt es noch reichlich Schrauben, an denen man drehen kann. Ein Beispiel: das Bauen mit Zement, mit Beton.
Wäre die Zementindustrie ein Land, so stände sie an dritter Stelle der CO2 Verursacher. Bauen, Bauen; Bauen und Kohlekraftwerke in der Not betreiben, das ist alles ein wenig viel für das Klima. Und dann noch qualmend mit Schweröl in See stechen. Nein, der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht pausieren.
Ein Blick aus der Sicht der Raumsonde Cassine, auf der Höhe von Saturn, macht vielleicht deutlich, dass wir nur ein kleiner, unscheinbarer Planet mit einigen zornigen Bewohnern sind, die gerade seit ein paar Jahren anfangen, ihre Insel im All systematisch zu zerstören. Weder für die Erde, noch für das Universum ein großes Ding, für die zornigen Bewohner schon.
7.7.2022 Mittwoch
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Am 4.7.2022 traf sich die AG Innenstadt und Verkehr der Stadtteilkonferenz Mitte.
Eingeladen waren Claudia Bitti, Citymanagerin, und Dr. Mayer von Erlebnis Bremerhaven.
Das Thema:
Wie kann die Innenstadt während der Abriss- und Bauzeit am Karstadt-Areal belebt werden und welche Vorstellungen hat dazu der Einzelhandel?
Dr. Mayer erklärte, wie die Stadt den Einzelhandel während der Umbauphase informieren und auch einbinden will. Für eine genauere Beurteilung der Situation sei es zu früh, da noch keine Termine festständen.
Auch Claudia Bitti konnte kaum etwas zu dem Thema sagen, da bisher nicht bekannt ist, was genau wann passieren soll.
Als die AG das Thema Karstadt und die Entwicklung der Innenstadt als Thema aufgriff, begann eine grundsätzliche Diskussion, die so schon viel früher und auch in einem größeren Rahmen hätte stattfinden müssen.
Kultur oder Kommerz, wie soll sich die Innenstadt ausrichten?
Ich muss vorwegschicken, dass es zu den Aufgaben von Dr. Mayer gehört, sich um die Vermarktung der Innenstadt zu kümmern. Stadtplanung ist nicht seine Aufgabe, sondern Aufgabe der Politik. Dies stellte er auch immer ausdrücklich klar.
Die Positionen, die sich in der Diskussion herauskristallisierten, lassen sich kurz umschreiben:
Soll die Innenstadt hauptsächlich ein Ort für den Konsum, für das Shoppen sein, und soll nur aus diesem Grund die Atmosphäre verbessert werden, so Dr. Mayer?
Oder soll die Innenstadt auch ein Ort für alle Menschen werden, in der Konsum- und Kulturtempel nebeneinander stehen können, so Claudia Bittis und auch meine Ansicht, indem sich beides ergänzt?
Das Internet hat dem Handel in der Innenstadt zugesetzt, und daran wird sich auch nichts ändern. Alle Versuche, beide Welten zusammenzubringen, sind gescheitert. Die Innenstädte haben sich verändert. Letztlich ist eine Einkaufsstraße, wie Dr. Mayer die Bürger sieht, nichts anderes als ein Einkaufscenter im Freien. Und so behandelt er die Bürger auch.
Die typischen Malls sterben, nicht nur in den USA, auch in Deutschland!
Nur wenn Shopping Center eine Aufenthaltsqualität bieten, die im Internet nicht zu finden ist, können sie sich in kleiner Form, wie z.B: das Moin Center in Bremerhaven, behaupten.
Aber, junge Menschen, Studenten findet man dort kaum. Aber auch die kaufkraftstarken älteren Generationen haben ihre Probleme mit hippen Shopping Meilen. Der demografische Wandel schreitet voran.
Eine Untersuchung der Uni Würzburg “
“Demografischer Wandel und innerstädtische Einkaufszentren in Deutschland” Susanne Hoffmann 2017
zeigt, dass demografische Effekte aktuell fast überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Es gibt also keine einfachen Lösungen, wie: schicker Laden = viele Besucher = lebendige Innenstadt.
Es stellt sich natürlich die Frage, hat Bremerhaven überhaupt eine Innenstadt?
Die jetzige Bürger wird schon lange Zeit als Einkaufsstraße genutzt, und dies wurde mit der Einrichtung einer Fußgängerzone zementiert. Aber, diese reinen Fußgängerzonen sind der Tod jeder Innenstadt! So der Stadtplaner Martin Schmitz.
Warum Martin Schmitz Fußgängerzonen am liebsten abschaffen würde
Claudia Bitti stellte fest:
Wir wissen doch, daß reine Einkaufsstraßen nicht funktionieren, wieso machen wir also immer wieder die gleichen Fehler?
Vielleicht muß man sich genau jetzt was trauen! So ein Beitrag auf ButenunBinnen
Aber, man traut sich nicht, und setzt wieder auf die alten Konzepte, die nicht funktionieren!
Es sind die sog. “Dritten Orte”, welche die Menschen wieder in die Stadt bringen.
Die neuen Stadtbibliotheken stehen hier ganz oben auf der Liste der Orte, die eine Innenstadt wieder beleben können.
Oder wie es Olaf Zimmermann Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates in einem Interview auf kulturrad.de sagt:
Gerade auch der Kultur-Einzelhandel wie Buchhandlungen, Galerien oder Musikgeschäfte, Dritte Orte wie Museen und Bibliotheken, Kultur- und Kunstvereine, Musikschulen, Geschichtswerkstätten und besonders Künstlerinnen und Künstler prägen unsere Innenstädte. Zusammen geben sie ihr ein individuelles Gesicht.
Konkret stellt sich diese Grundfrage in Bremerhaven beim Saturn Gebäude. Dr. Mayer stellt klar, dass diese Flächen, die im Privateigentum stehen, sehr teuer sind und das für eine städtische Nutzung ein Problem ist.
Aber, was ist der Stadt Kultur und Aufenthaltsqualität wert?
Die Stadtbibliothek ist der einzige Konsum-freie-Ort in der Innenstadt.
Dr. Mayer führt wirtschaftliche Gründe an, warum dieser Ort nicht Konsum-arm bleiben kann.
Er stellt aber immer wieder klar, dass das eine politische Entscheidung ist, und es ist nicht seine Sache, darüber Entscheidungen zu treffen.
Ich hatte nach dieser Diskussion nicht den Eindruck, dass ein Interesse besteht, die Innenstadt neu auszurichten.
Man folgt den alten Dämonen, und will Konsum Magneten, um die Menschen in die Stadt zu holen.
Dr. Mayer:
Bremerhaven ist mit Kultur in der Innenstadt bestens ausgestattet!
Er nennt das Klimahaus, Auswandererhaus, und dann das Theater.
Es gibt aber zwischen diesen Kultureinrichtungen einen großen Unterschied.
Klimahaus, Auswandererhaus, Hafenwelten sind eher touristische Ziele, kaum ein Bremerhavener besucht die Häuser mehrmals im Jahr.
Das ist beim Theater und bei der Kunsthalle anders, das sind Einrichtungen für die Menschen in der Stadt.
Aber Dr. Mayer betont, die Menschen sind ja eh schon hier, und er will neue Menschen in die Stadt holen.
Nur, wer kommt schon nach Bremerhaven, um nach einem Besuch des Klimahauses beim “New Yorker” Ramsch einzukaufen? Wohl eher wenige und ganz bestimmt nicht Wissenschaftler des AWI.
Nach der Diskussion habe ich Zweifel, ob die Stadt wirklich etwas für einen kulturellen Schwerpunkt in der Innenstadt, wie eine neu ausgerichtete Stadtbibliothek will.
Auch Urbanista war ein Thema, Dr. Mayer richtet sich noch immer nach den Ergebnissen, während ich bekanntlich Probleme mit dieser kommerziellen Art der Bürgerbeteiligung habe, da, mich eingeschlossen, sich immer nur die üblichen Verdächtigen und Wortführer nach vorne drängen. Und, natürlich auch noch das “Vogonen Problem” besteht! ( siehe 6.7.2022)
Ein Aspekt blieb unbehandelt. Diese “Dritten Orte” nehmen auch wichtige soziale Aufgaben wahr.
Die öffentliche Bibliothek als sozialer Lernort, so ein Beitrag auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.
Diese Einrichtungen sind, im Gegensatz zu Konsumorten, Orte des sozialen Lernens, und können insbesondere in der Innenstadt wichtig für sozial problematischen Szenen werden, die wir ja aktuell in der Innenstadt erleben.
Bremerhaven hat ein Problem mit Jugendlichen in der Innenstadt. Ein Dritter Ort könnte hier, unterstützt mit Sozialarbeit, einen sozialen Anker bilden. Aber gewollt ist anscheinend ein Konsum Anker, der diesen Jugendlichen nichts bringt.
Die Zeit verging wie im Fluge.
Diese Diskussion war spannend und offen.
Sie müsste im größeren Rahmen geführt werden. Zu spät ist es noch nicht, da noch viele politische Entscheidungen ausstehen.
6.7.2022 Mittwoch
Da gestern der ganze Tag mit der Stadtverordnetenversammlung ausgefüllt war, heute ein Kommentar dazu
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Bremerhaven, das Klima und die Bürgerbeteiligung, es bleibt schwierig.
Zur Stadtverordnetenversammlung vom 5.7.2022
Die Wiederwahl des Oberbürgermeisters wurde zur Generaldebatte, die leider “dank” BIW und AFD in einem unangemessenen Ton geführt wurde.
Die Stadtverordneten gaben sich ja alle Mühe, gegen den Wort- und Antragsschwall der AFD anzureden, aber hätten es besser lassen sollen. AFD und BIW sind unbelehrbar, und suchten nur eine Bühne.
Allein die kurze, sehr persönliche Rede von Marnie Knorr, Einzelabgeordnete, kam meinem flauen Gefühl zur Wahl von Melf Grantz näher.
Sie warf Melf Grantz vor, gerne zu repräsentierten, gerne rote Bänder durchzuschneiden, wichtige Namen zu nutzen, sich aber außerhalb seiner Partei- und Rathausblase kaum den Menschen in der Stadt anzunähern. So stand auch ein großer schwarzer Dienstwagen vor der Tür, während einige Abgeordnete mit dem Fahrrad gekommen waren. ( wie es anders gehen kann, zeigt der OB von Münster, Markus Lewe)
Das waren auch meine Eindrücke, die ich von Melf Grantz habe, viel Namedropping, viel „staatsmännisches“ Auftreten, aber wenig Gefühl, was die Menschen in der Stadt bewegt.
Aber, das kann man auch ändern, und er sicherte Besserung zu.
Ansonsten interessierten mich zwei Themen während der Sitzung:
die Beschlüsse zum Karstadt Areal, und zum Werftquartier.
Die Aussprache zum Karstadt Areal eröffnete Claudius Kaminiarz ( GRÜNE)
Er wählte ein Bild, eine Metapher, über die ich erst verwundert war, die aber, im Grunde, ganz gut passte. Etwas abgewandelt:
Man stelle sich vor, es schellt an der Tür und die Lieferanten von Kemner (… der Schriftzug ist in Bremerhaven ja allgegenwärtig) stehen dort. Sie schellen, kommen rein und fangen ungefragt an, die alte Einrichtung rauszuschmeißen, und wortlos neue Möbel auszupacken und im Wohnzimmer zu platzieren. OK, man wollte das eine oder andere Möbel austauschen, das schon in die Jahre gekommen war, aber an dem man eben hing, und war auch schon mal bei Kemner, hat sich einiges angeschaut.
Aber, das wollte man besser selbst entscheiden, und erst darüber nachdenken.
Und, genau das ist jetzt passiert.
Die alten Möbel, hier Karstadt, werden einfach ungefragt ausgetauscht durch neue Möbel, die man nicht ausgesucht hat.
Bürgerbeteiligung! Schallt es jetzt aus den Reihen der Politik!
Urbanista, schallt es jetzt sofort aus den Reihen des Magistrates
Man hätte ja teilnehmen können.
Da kommt mir sofort eine Szene von Douglas Adams aus “ Per Anhalter durch die Galaxis” in den Sinn:
Ein Ausschnitt aus: Per Anhalter durch die Galaxis (Originaltitel: The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy) GB 2005
Die Vogonen schweben mit ihren riesigen Raumschiffen über der Erde. Sie verkünden per Radio, dass die Erde gesprengt werden muß. Man will zur Verbesserung der galaktischen Verkehrsinfrastruktur eine neue Hyperraumstrecke bauen.
Als es endlich gelingt, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, sagen sie,
man hätte doch auf Apha Centauri (5 Lichtjahre entfernt) Beschwerde einlegen können.
Auf den Hinweis der Erdlinge, man sei noch nicht so weit mit der Technik, dort hinzugelangen, entgegnen die Vogenen: nicht unser Problem! Es hätte doch die Möglichkeit bestanden Beschwerde einzulegen. Aber jetzt wäre es Zeit, mit der Arbeit zu beginnen. Man soll doch nicht so wehleidig sein, man baue doch für die Zukunft!
OK, die Vogonen sind nun mal Pflicht-besessene Beamte.
Das ist das Bremerhavener Prinzip, und vielleicht finden sich ja noch mehr Hinweise, ob die Vogonen in Bremerhaven mitregieren. OK, bei Douglas Addams ist es eben die englische Baubehörde, die das Vogonen Prinzip umgesetzt hat, in dem man Bauleitpläne möglichst unerreichbar auslegt hat, zu Zeiten, in denen die meisten zur Arbeit gehen müssen.
Aber vor Ort, so geschehen bei Urbanista.
Sie wenden dies Prinzip der Vogonen an. Und aus dem Magistrat schallt es, jeder hätte doch beim Urbanista Prozess teilnehmen können.
Douglas Adams beschreibt das Grundproblem einer Bürgerbeteiligung!
Verkehrsentwicklungsplan, Lärmaktionspläne: man kann doch mitentscheiden, ja , wenn man den Zugang zu den Informationen findet. Es gab schon eine Beteiligung zu den Lärmaktionsplänen. Der Hinweis leider tief in den Menüstrukturen des städtischen Internetauftritts versteckt.
Claudius Kaminiarz wies noch kurz auf die Unterschriftenaktion der Kaufleute aus der Innenstadt hin, die sich gegen die Umwidmung des Parkplatzes hinter der großen Kirche aussprechen. Andere Kaufleute sehen das nicht so.
Gute Kommunikation der Stadt sieht anders aus.
Sönke Allers schildert noch den “Heldenauftritt” von Melf Grantz, beim Zurückkauf der Karstadt Immobilie, verschweigt aber, dass man jetzt den gleichen Fehler wiederholt, und sich wieder auf Gedeih und Verderb in die Hände eines Investors begibt. Da hilft auch kein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Der Kern bleibt, man gibt die Imobilie wieder auf.
In das gleiche Horn blies Thorsten Raschen.
Allein, Marnie Knorr fasst die Kernpunkte zusammen:
- kein historischer Blick auf die Stadt
- Eigentum sollte in den Händen der Stadt bleiben
- kein Beteiligungsverfahren
Zum Werftquartier:
Claus Schott (GRUENE) beginnt die Aussprache, und stellt den Antrag:
Die Grundsätze, die der Bericht der Enquete Kommission zur Klimaneutralität aufgestellt hat, sollen auch für das Wertquartier gelten.
Zum Begriff der Klimaneutralität eine Übersicht bei Tagesschau.de und die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen
Die Rahmenplanung zum Werftquartier, letztlich nur ein Werbeprospekt, schweigt sich zum Begriff der Klimaneutralität aus, es ist im Grunde Green Washing was da betrieben wird, bzw. COBE war auch nie beauftragt worden, entsprechend Feststellungen zu treffen. Es geht um die Co2 Belastung durch das Bauen an sich, die nicht berücksichtigt wird. Das OB und WIE des Bauens.
Kurz: Der Änderungsantrag der Grünen wäre ein erster Schritt gewesen.
Und selbst Thorsten Raschen erklärte, dass die Einhaltung der Regeln der Enquete an sich selbstverständlich sei und verweist auf einen Besuch in Malmö. Wie Malmö das Thema Bauen und Klima behandelt, kann man auf der Seite von Skand. Bunews nachlesen.
Trotzdem wird der Antrag von der Koalition abgelehnt.
Das heißt: das Werftquartier wird nicht nach den überparteilich aufgestellten Regeln der Klimaenquetekommission zur Klimaneutralität gebaut.
Nimmt man diese Regeln als Basis, was man unter Klimaneutralität versteht, so hat die StVV schon wieder beschlossen, das Werftquartier nicht klimaneutral zu bauen.
Ich glaube langsam wirklich, wir haben ein Vogonenproblem!
4.7.2022 Montag
Die Polarstern habe ich bewusst als Titelbild der Woche gewählt.
Sie lag zur Wartung für ein paar Wochen im Kaiserhafen, ist aber schon wieder unterwegs.
Ich habe die Polarstern als Titelbild gewählt, da mit der Stadtverordnetenversammlung am 5.7. ein Status Quo in Bremerhaven verfestigt wird, der gegen alle Erkenntnisse steht, die die Polarstern und die Forscher des AWI versuchen uns mitzuteilen.
Morgen, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.
In der Presse spielt die Wiederwahl des Oberbürgermeisters Melf Grantz die Hauptrolle.
Leider keine demokratische Sternstunde, sondern die Verfestigung des Status Quo.
Und so stehen auch zwei “Leuchtturmprojekte” von Melf Grantz auf der Tagesordnung.
- die Neubebauung des Karstadtareals: Aufstellung Bebauungsplan
- und die Rahmenplanung Werftquartier.
Über die Neubebauung des Karstadt-areals habe ich reichlich geschrieben, aber der Beschlussvorschlag zum Werftquartier bietet tiefe Einblicke, wie die Stadt tickt.
Die Vorlage kann unter geladen werden.
Das Wort “Klima” kommt insgesamt auf 6 Seiten 5-mal vor, an sich nur 3-mal, wenn man Klima als Namensbestandteil rausrechnet, und nur 2-mal, wenn man die Nennung von Förderprogrammen rausrechnet.
Das Wort “Wert” kommt 14-mal vor, Wertschöpfung 5-mal!
Zum Klima:
Ein Schwerpunkt lag auf der Darstellung und Berechnung der Mobilitäts-Hubs, der Stellplatzzahlen sowie der Überprüfung der Standorte zum Thema Klima und Energie.
S.3 der Beschlußvorlage
Auf Seite 5 im Rahmen des Horizont-Klimaprogramms.
Auf Seite 6 die einzige ernsthafte Nennung:
Mit der In-Wert-Setzung, der Nachnutzung des z. T. brachliegenden Werftareals für eine urbane Mischnutzung und Schaffung von Grünzügen bzw. Freiräumen auf ehemaligen Werftgelände wird den Klimaschutzzielen in besonderer Weise Rechnung getragen.
Wobei nicht klar ist, worin die Klimaschutzziele eigentlich bestehen (Bremerhaven hat keine), und in der Vorlage wird höchstens auf den Energieverbrauch Bezug genommen. Klimaneutralität also sehr sportlich ausgelegt.
Die neuen Regeln für die Klimawirkung des Bauens auf EU Ebene, d.h. der „life-cycle Global Warming Potential“ – GWP Index soll für Gebäude ab 2000 qm ab 2027 verbindlich ausgewiesen werden.
D.h. die CO2-Wirkung über die Bau- bis zur Abrissphase ausgewiesen werden.
Zur Erinnerung: Wir wollen doch Klimastadt werden, also sollten diese Maßstäbe ab sofort gelten.
Obwohl ich ihn schon oft zitiert habe, aber eine der besten Zusammenfassungen ist noch immer der Vortrag von
Prof. Sobek. Insbesondere ab Min. 31
Bei COBE waren Klimafragen nicht beauftragt, wie das Büro COBE in der Vorstellung der Pläne eingestehen musste. ( CO2 Bilanz und Klimarisiko) Kopenhagen ist leider selbst kein gutes Beispiel für Nachhaltigkeit Das Büro COBE hat das auch nie so behauptet.
Kopenhagen als Inbegriff für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, das ist so ein modernes Märchen. Der Name wird gern für ein Branding benutzt, wie hier geschehen.
Kopenhagen ist sehr viel weiter als anderes Städte, was eine “Stadt für Menschen” angeht, aber auch nicht das strahlende Vorbild, als das die Stadt immer dargestellt wird.
Insoweit ist der COBE Plan ein gutes Beispiel für eine “grüne”, aber nicht nachhaltige Stadtplanung.
Bei der Rahmenplanung, ein zusätzliches PDF als Anhang, , spielt die Nachhaltigkeit im Sinne des o.g. GWP Indexes keine Rolle, wird auf S. 47 nur kurz umschrieben. Das Bauen als solches wird nicht infrage gestellt, auch nicht die Art und Weise des Bauens.
Und wer noch Zweifel hat, was man unter Nachhaltigkeit versteht, braucht sich nur die Planungen des Büros Petram anzuschauen .
(COBE fand diese Planung sicherlich…bedenklich). Dichter bebaut geht es nimmer!
Klimarisiko? In Bremerhaven kein Thema!
Mit einem Baudezernenten, der Immobilienkaufmann ist und sich auch so benimmt, kann man als Stadt keine Stadtplanung erwarten, sondern bekommt eine reine Flächenverwertung, was Bernd Schomaker auch freimütig zugesteht.
Ihm kann man die falsche Grundausrichtung der Politik beim Thema Nachhaltigkeit nicht anlasten, sondern der Bräsigkeit der Parteien. (Dank an Christian Brans-Schreckeneder für diesen Begriff, als Kenner der Bremerhavener Szene hat er diese so treffend beschrieben)
Und, die Stadt Bremerhaven besitzt sogar noch die Frechheit, die Vorstellung der Pläne als Bürgerbeteiligung zu bezeichnen, da zum Schluss eine Dame durch die Reihen ging und Post-it Zettelchen verteilte, auf denen man seine Meinung sagen konnte.
Soviel zum Verständnis der Stadt von Partizipation der Menschen in der Stadt an der Stadtentwicklung!
Und, diesen Status Quo wird die Stadtverordnetenversammlung morgen zementieren.
Die Vorlage endet mit dem Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den dargestellten städtebaulichen Rahmenplan zur Entwicklung des Werftquartiers in Bremerhaven zur Kenntnis und begrüßt die Entwicklung eines neuen Quartiers in Bremerhaven sowie die sukzessive Realisierung der Gesamtmaßnahme in den kommenden 15 bis 20 Jahren.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der städtebauliche Rahmenplan des Büros COBE die Grundlage der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanungen bildet.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den dargestellten Sachstand der Planungen zur Kenntnis.
Wer hier zustimmt, sollte keine Verantwortung für eine Stadt übernehmen und hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Verantwortung für die nächsten Generationen sieht anders aus.
Das Werftquartier könnte und kann ein Leuchtturmprojekt werden, aber nicht auf diese Art, mit diesem politischen Personal.
Da das Baudezernat in FDP Hand ist, passt natürlich noch eine “Anfrage mit Antwort”:
Verzögern oder verhindern Gartenbau- oder Umweltschutzamt Bauvorhaben? (FDP) – Tischvorlage
Tagespunkt 6.2.
Das ist zum Fremdschämen!
Gestern, am Sonntagmorgen eine interessante Mitgliederversammlung der Grünen Bremerhaven (Der Wahlkampf dämmert am Horizont). Neben Informationen aus der Wesermarsch zum Stand der Dinge beim Rückbau des Atomkraftwerkes. Diskussionen über die Ausrichtung in Richtung Wahlkampf.
Ansonsten startet die Woche mit dem Treffen der AG Innenstadt und Verkehr der Stadtteilkonferenz Bremerhaven.
Tagesordnung, vorläufig:
1)Wie kann die Innenstadt während der Abriss- und Bauzeit am Karstadt-Areal belebt werden und welche Vorstellungen hat dazu der Einzelhandel?
Unsere Gäste sind(voraussichtlich) Dr. Ralf Meyer(BIS) und Claudia Bitti(City Skipper).
2)Vorbereitung auf die angekündigte Grantz-Bürgerbeteiligung im Juni.
3)Thema Museum der 50er Jahre (altes Finanzamt)- Reaktionen der Öffentlichkeit und der Dezernate usw.
4)Vorbereitung weiterer möglicher Ideen: Markthallen-Konzept für die Innenstadt. Verkehr: Einladung der Fuß e.V. (Irina Lewin oder Jutta Kerper)
Uns ärgert noch immer, daß die Bauwende in Bremerhaven so einen schweren Stand hat. ( s.o. die StVV mit den Themen Karstadt und Werftquartier)
Die Taz meldete am Sonntag:
Das ist im Grunde unser Ansatz.
Nicht immer sofort abreißen (Karstadt, Altes Finanzamt), sondern erst nachdenken, ob es nicht eine ressourcenschonende Lösung gibt. Aber dafür müsste man diese Überlegungen offen kommunizieren.
Es ist ja kein großes Geheimnis, dass ich da mit der Stadt Bremerhaven so meine Probleme habe.
