Notizen: 25.11.2022

by ekrowski
Graffiti Haverkamp/Münster

Die Wochenübersicht für die Wochen 47/48 (20.11. -4.12.)

DatumThemen
20.11.2022Listenaufstellung der Grünen Bremerhaven am 19.11.2022
22.11.2022Ist Bottrop eine Blaupause für Bremerhaven?
23.11.2022Bauen im Bestand; Bremer Modell der GRÜNEN ; Bundesstiftung für Baukultur: Umbau als neues Leitbild ; BLG und die mangelhafte Infrastruktur in Deutschland die A20 ist es nicht!
24.11.2022Blechlawinen in Münster, Verkehrswende muß manchmal auch weh tun ; Bürgerbeteiligung, Partizipation und was hat Petra damit zu tun?
25.11.2022Prequel zur Stadtverordnetenversammlung am 1.12.2022, es ist ermüdend! ;
26.11.2022Nebel und Weihnachtsmarkt ; Klimaaktivisten, Klimanotstand und das BVerfG ; Weltuntergang im Koalitionsvertrag geregelt?
27.11.2022Inhalt:
Sonntagmorgen ; Das neue Gesicht der Klimaproteste ; Was sagen die Grünen dazu; Hamburg bittet nun alle, für den Mist, den sie gebaut haben, aufzukommen ;
28.11.2022Warum die Aktionen der Klimaaktivisten von der Wirtschaft auch positiv gesehen werden; Der Two-Face Effekt der Landespolitik; Hafenkooperation; Nachhaltiger Tourismus und Bremerhaven; Mit dem Fahrrad Geld verdienen ; Soll das Werftquartier den Schlick der Weservertiefung aufnehmen ? ; Warum die Stadtregierung auf Hein Mück wartet!
29.11.2022November Blues; Nachdenken First! ; Neue Stadthalle in Bremerhaven ; Wer rettet die Innenstadt? Bremen/München
30.11.2022SUV ohne Luft;Die CDU und die Einwanderung;Habeck und das Klima; Biodiversität und das Wattenmeer;Klimaaktivisten machen alles richtig; Warmduscher verändern wenig
1.12.2022Najade ; wie würde Bremerhaven wählen) ; Schutz von Radlern nur mit getrennten Fahrstreifen ; Parkplätze für Zweiräder freigeben ; Lieferketten für die Textilindustrie = Menschen und Klimaschutz ; Schafe als Klimaterroristen? ;
1.12.2022-STVVHandnotizen zur StVV am 1.12.2022
2.12.2022Die Schwere der Stadt

Meine Notizen für Freitag den 25.11.2022

INHALT:
Prequel zur Stadtverordnetenversammlung am 1.12.2022, es ist ermüdend! ;

Um das gestrige Thema nach einmal aufzugreifen „Wie geht Bremerhaven mit den Bürgern um?“
Ein Link zu den Seiten der Stadt, auf denen die Menschen in der Stadt ihre Eingaben machen können: .

Ich hab’s ONLINE mal versucht, da kam nix zurück!
Das ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben.


Die Stadtverordnetenversammlung am 1.12.2022 wird beworben. .
Wenn ich mir so den Sitzungskalender der Stadt anschaue, und jetzt die aktuelle Tagesordnung, dann könnte man den Eindruck gewinnen: Hier ist richtig was los, die kümmern sich!
Ein kurzer Gang vor die Tür! Da ist nix, der Verkehr rauscht, und es sieht auch in der Stadt so aus, so wie immer.

Aber, schauen wir mal durch ->
[3.5]
Beteiligung „Berater an der öffentlichen Hand“.
Also, heute kam das Amtsblatt für Münster raus. Wenn ich mir so das Archiv anschaue, bin ich immer wieder erstaunt, wie viel Berater, Gutachter und Machbarkeitsstudien in Bremerhaven auf den Weg benötigt werden.
Kann es sein, dass man lieber erst solche Studien beauftragt, oder gut verdienenden Gesellschaften anheuert, anstatt einfach mal zu entscheiden?

[3.6]
Werfthafen, sprich, ein Teil des Wertquartiers.
Wenn man die Sitzungs-Anlage durchliest ist es erstaunlich, dass bei dem ganzen Text das Thema Klima nur unter Punkt D. auftaucht.

Mit der Inwertsetzung und angestrebten klimaneutralen Nachnutzung ehemaliger Gewerbestandorte für eine urbane Mischnutzung wird den Klimaschutzzielen in besonderer Weise Rechnung getragen.

Das ist jetzt ein wenig zynisch.
Wir erinnern uns: an die Sitzung vom 5.7.2022.
Es ging um das Werftquartier:

Stadtverordneter SCHOTT stellt Änderungsantrag, dass der Beschlussvorschlag um
den Halbsatz „und die Klimaschutzstrategie für das Land Bremen, die Grundlage für
die Vorbereitung und verbindliche Bauleitplanung bildet.“ ergänzt wird

Schott, Gruene

Beschluss (Änderungsantrag GRÜNE PP):
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag bei 16 Ja-Stimmen
(GRÜNE PP, BIW, LINKE, Knorr) ab.

Leider haben die Grünen dem damaligen Aufstellungsbeschluss dann doch noch zugestimmt, was mir ein wenig seltsam vorkam.

Aber halten wir fest:
Da wurde die Anwendung der Leitlinien der Klimaenquete auf die Bauleitplanung für das Werftquarteier schlicht abgelehnt.
Das Werftquartier wird also nicht klimaneutral gebaut, zumindest nicht nach rechtlich belastbaren Kriterien!

Warum zynisch?
Jetzt werden auf einmal scheinheilig diese Leitlinien der Klimaenquete auf die Tagesordnung gesetzt, unter 3.8.
Und, was da jetzt kommt…. ich würde mal sagen, ich bin mittlerweile nur noch traurig.

Ich habe schon über den Bericht der Enquete geschrieben, und das Thema Verkehr und Bauen nimmt eine zentrale Rolle ein.
Das Gerede über energetische Sanierung kann ich schon nicht mehr hören, da es Selbstverständlichkeiten beschreibt.
Aber, und das war der Klimaenquete auch bewußt, die Ausgewogenheit von Pull und Push Maßnahmen, simpler, von Maßnahmen die angenehm sind (Fördergelder für Energiemaßnahmen) und Maßnahmen die unangenehm sind ( Einschränkung Bauen und Verkehr) ist die Sollbruchstelle für Bericht und Klima.
Und, das, was hier vorgelegt wird, umschifft diese Maßnahmen, die unangenehm sind, mit Bravour.
Verkehrswende wird anscheinend nur über den ÖPNV definiert, es ist ein Witz, und irgendwie macht es auch keinen Spaß mehr, sich in Bremerhaven mit dem Thema zu beschäftigen. Es könnte so einfach nicht.
Bauen einschränken, weniger Abriss, wenn Bauen dann nach dem „Bremer Modell“ Zertifizierung nach DGNB ( siehe Gewerbegebiet Lune Plate), Tempo 30, Parkplätze reduzieren, Verkehr einschränken, ÖPNV fördern.
Ich bete das schon gebetsmühlenartig runter!

[4.1]Aber, es wird eine Nachhaltigkeitsmanagerin angestrebt, im Kern richtig, aber schon wieder jemand, der rechtlich gesehen keine Wirkmacht hat.

[4.2] Ein neidischer Blick nach Kiel,

ÖPNV-Studie legt für Kiel eine Straßenbahn nahe https://t.co/yyiHatcHyi

— ralf ekrowski -@[email protected] (@ralfekrowski) November 25, 2022


Unter [4.9]. der Antrag der Grünen, für einen Beitritt zur Aktion „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“.

Die Aktion ist gut und richtig, aber, ohne eine Änderung der Straßenverkehrsgesetze ist das rechtlich nur über eine Umsetzung des bestehenden Rechts durchführbar.
Und genau diesen Weg gehen die meisten Städte, in dem sie die Lärmaktionspläne in straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen umsetzen.

#Lärmschutz: Trotz hoher rechtlicher Hürden wird die Bundesstadt #Bonn aus Gründen des Lärmschutzes auf neun weiteren Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet zusätzliche #Tempo30-Abschnitte umsetzen. Ausführliche Infos: https://t.co/qDcv8lIQlk pic.twitter.com/I1sQ76WiMH

— Bundesstadt Bonn (@BundesstadtBonn) November 10, 2022


Bremerhaven?
Lärmaktionspläne bestehen, OVG Bremen hat Maßnahmen angemahnt, geschehen ist: NIX!
Und eine Änderung der Straßenverkehrsgesetze?
Wenn man in einer Koalition einen Verkehrsminister aus der FDP einsetzt (… eine bekloppte Entscheidung), darf man sich nicht wundern, was dabei herauskommt.
Ich glaube langsam, irgendwann wird als Ursache für den Untergang der Menschheit ein Koalitionsvertrag angeführt.

Also, eine Änderung der StVO ist weit entfernt!

Der Antrag „Die grünen Lungen für Bremerhaven stärken (GRÜNE PP)“ liest sich schon genehmigungsfähiger, obwohl Bernd Schomaker wahrscheinlich schon Grenzen für ein Baugebiet dort zeichnen wird, wenn er das Foto sieht.
Das war jetzt ein kurzer Ritt durch die Tagesordnung, mal sehen was da noch kommt.


Aber zum Wochenende ein schöner Termin:
Eröffnung der Scharoum Ausstellung im Historischen Museum Einige Architekturtouristen kommen nach Bremerhaven, um die Gebäude zu sehen. Ich freu mich!


Ein Klamauk aus Aachen, der aber auch in Bremerhaven Nachdenken auslösen sollte. Denn, warum in der Fußgängerzone, so breit wie sie hier in Bremerhaven ist, keine Räder fahren dürfen, obwohl es ja mit den Bussen auf einem Abschnitt keine Probleme gibt. Ich verstehe es nicht, aber das ist wohl Bremerhaven.

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Zum Aufmuntern:

pic.twitter.com/JhRyZTPtXA

— No Context Brits (@NoContextBrits) November 24, 2022


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