27.12.22 - 15.1.23
| Datum/Link | Themen | Bild |
|---|---|---|
| 27.12.2022 | Wie geht es den Urbanista Projekten? VIDEO |  |
| 29.12.2022 | Zwischen den Jahren! |  |
| 2.1.2022 | Gedanken zum Jahresstart; Apollo 11 und die Chimäre vom grünen Wachstum; |  |
| 3.1.2023 | Wahlkampf, Verkehr und Tempo 30 | |
| 5.1.2023 | Tempo 30 in Bremerhaven |  |
| 7.1.2023 | Mobilitätswende als Paradigmenwechsel -Video Cast- |  |
| 9.1.2023 | Aktenhaltung |  |
| 10.1.2023 | „Mobilitätswende“, Lützerath und Bremerhaven, Was ist ein Dritter Ort? |  |
| 11.1.2023 | Ist Entenhausen besser digitalisiert als Bremerhaven? |  |
| 12.1.2023 | Neujahrsempfang |  |
| 15.1.2023 | Ist Bremerhaven eine Abrissstadt? |  |
Notizen vom 3.1.2023
Vorab:
Das ZDF in der alten Bürger, klasse Beitrag!
Ich muß ja zugestehen, ich schreibe lieber über die Mondlandungen, als über Bremerhaven, obwohl, ab und zu komme ich mir in Bremerhaven schon etwas mondlandemäßig vor. Mit dem Rad ist es oft Terra Incognita.
Aber, ok, das ist ein anderes Thema.
Die Schlagzeilen, die Bremerhaven “erschütterten”:
Grantz fordert mehr Beachtung für Bremerhaven!
NZ 1.1.23
„Noch nie ist Bremerhaven so schlecht vom Land Bremen behandelt worden wie mit der Koalition SPD, Grünen, Linke.“ Dass OB Melf Grantz (SPD) das erst fünf Monate vor der Wahl klar wird, sei bemerkenswert“, so Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Bürgerschaft.
NZ 2.1.23
Thorsten Raschen hängt sich in diese Bremen Schelte sofort ein, es geht ja gegen Rot-Rot-Grün in Bremen!
Sozusagen das Mordor der CDU Welt.
Apropos Welt:
Holger Welt (SPD) hat sich vor allem über die Aussagen des Grünen-Politikers Michael Labetzke geärgert, der die Silvesternacht mit Blick auf die Polizeieinsätze als fast normale Wochenend-Nacht beschrieben hatte. „Wir sind empört über einige Vorfälle am Silvesterwochenende im Stadtteil Leherheide.
Hoger Welt NZ 3.1.23
Aber auch schon im alten Jahr fielen unsere Kandidaten auf:
Der Fall des Unverpacktladens „Glückswinkel“ in der Alten Bürger ist nur der letzte Auslöser gewesen: Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft will das Geschäftsmodell von oft bundesweit tätigen Abmahnvereinen in den Fokus rücken. Wie Martin Günthner, SPD-Vizefraktionschef in der Bürgerschaft, mitteilt, soll vor allem die Frage nach der Kontrolle von Abmahnvereinen und deren Geschäftsmodellen angegangen werden.
NZ 23.12.22
Hier muß ich anmerken, daß die Bürgerschaft in Bremen sicherlich ein wichtiges Gremium ist, aber kaum legitimiert um Entscheidungen im Wettbewerbsrecht zu treffen. Impulse können gesetzt werden, aber mehr nicht. Das wird auch Martin Günthner bewusst sein. In der Sache hat er zumindest einen wunden Punkt erwischt, der auch viele Juristen stört. Aktuell hatten wir ja wieder eine Abmahnwelle im Internetbereich, diesmal betraf es die berühmten Google Fonts, bzw. deren Einbindung in Webseiten. Ohne auf die Details einzugehen, die Materie ist so unübersichtlich und kompliziert geworden, dass die Regelungen der an sich wirklich gut gemachten Datenschutzgesetze in Deutschland nach hinten losgehen.
Daten werden nach wie vor wie wild gesammelt, und jeder klickt die Cookie-Hinweise genervt weg.
Ärgerlich, wenn man erst die Cookies akzeptiert, um dann festzustellen, dass die Inhalte hinter einer Paywall liegen.
Aber fassen wir es zusammen:
Theaterdonner, sprich Wahlkampf.
Aber, lassen wir das, der Wahlkampf ist also eröffnet, und nervt schon jetzt.
Nur die FDP und die Grünen halten sich zurzeit erfreulicherweise zurück, während SPD und CDU sich langsam einschießen.
Ansonsten in Bremerhaven? Das Thema Tempo 30 ist wieder aufgetaucht.
Die Sache ist rechtlich komplizierter, als es die Schlagzeilen vermuten lassen.
Außerhalb einiger enger Grenzen haben es die Kommunen kaum in der Hand, Tempo 30 anzuordnen, zumindest was Bestandsstraßen anbetrifft. Hier sind die Straßenverkehrsgesetze vorrangig vor kommunalen Wünschen.
Hier ist der Bund gefragt, und da hat wer das sagen? Tja, kein Kommentar nötig!
Die Bestandsstraßen sind in der Tat das eigentliche Problem, da hier oft sozial prekäre Wohnsituationen mit einer hohen gesundheitlichen Belastung durch Feinstaub und Lärm zusammenkommen.
Das IEK Lehe/Mitte, also, das integrierte Entwicklungskonzept für die beiden Stadtteile hat dies untersucht.
Ich hatte zum IEK vor einiger Zeit einen Vortrag vorbereitet:
Ich habe hier bereits ausführlich zu der rechtlichen Sachlage der Tempo 30 Anordnungen in Bremerhaven geschrieben:
Unter dem o.g. Link habe ich auch mein Schreiben an die Stadt und das Urteil des OVG Bremen verlinkt.
Um es kurz zu machen:
lassen die Daten der Lärmaktionspläne vermuten, dass eine Lärmbelastung vorliegt, MÜSSEN die Kommunen reagieren.
und überprüfen, ob eine Gesundheitsgefährdung vorliegt.
Und genau das tut Bremerhaven nicht.
Genau darauf hat das OVG Bremen die Stadt hingewiesen.
Mit meinem Schreiben habe ich die Stadt aufgefordert zu handeln, da ich ansonsten eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt vorbereite.
Gesundheitsgefahr?
Ein Beitrag im Standard zeigt, wie gefährlich Reifenabrieb ist, und der hängt eben auch von der Geschwindigkeit ab!
[icon name=”paper-plane” prefix=”fas”]
Es kam danach, nach meinem Schreiben, zu einer Tempo 30 Anordnung für den LKW Verkehr auf einem Teilstück der Barkhausenstraße ( wir sprechen hier von insgesamt 300m ab Schleusenstraße bis zur Lloyd).
Das Tempolimit ( 100m) wird nicht weiter überwacht, man hätte sich die Schilder auch sparen können.
Und hier wird es politisch!
Die Situation erinnert ein wenig an den Streit um das aufgesetzte Parken in Bremen.
Natürlich gibt es gerichtliche Wege, um dies durchzusetzen. Aber ich bin kein Freund davon, solche Sachverhalte, die sich jedem vernünftig denkenden Politiker erschließen sollten, gerichtlich durchzusetzen, und setzte lieber auf eine grundsätzliche Gesinnungsänderung in der Politik.
Das war meine Hoffnung!
Tja, da lag ich wohl falsch, und zugegeben, meine Geduld ist langsam zu Ende.
Um Wiederholungen zur grundsätzlichen Bedeutung von Tempo 30 zu vermeiden, ein kleiner Film des UBA,
Und, auch das Merkblatt des BMDV unterstreicht die Effektivität diesen innerstädtischen Tempolimits.
Das eigentliche Problem liegt in Berlin und der VCD fasst das auch gut zusammen
Ein Jahr Ampel-Koalition: Desaströse Bilanz im Verkehr – 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus
Die Berliner Koalition ist bisher ein Komplettausfall beim Thema Verkehr.
Und selbst ein Grüner Ministerpräsident leistet der Verkehrswende einen Bärendienst, wenn er sich wohl für ein Tempolimit ausspricht, aber gleichzeitig verkündet: “Bringt doch nichts.”
Und da liegt das Problem:
Das Framing!
Ein Tempolimit kostet nichts, ist aber für alle Autofahrer gefühlt ein Beitrag zum Klimaschutz.
Und, es ist ein simpler psychologischer Trick.
Ist dieser erste Schritt erst einmal gemacht, fallen auch die anderen Veränderungen der Lebensweise nicht mehr so schwer ins Gewicht.
Aus diesem Grund ist das Tempolimit eine Forderung der “Letzten Generation”. Sie fordern schlicht ein Tempolimit und das 9-Euro-Ticket, also nichts, was außerhalb der Möglichkeiten des Staates liegt.
