Notizen: 24.11.2022

Die Wochenübersicht für die Wochen 47/48 (20.11. -4.12.)

Meine Notizen für Donnerstag den 24.11.2022

INHALT:
Blechlawinen in Münster, Verkehrswende muß manchmal auch weh tun ; Bürgerbeteiligung, Partizipation und was hat Petra damit zu tun? ; City Maut in Bremerhaven, was kostet der Verkehr in der Stadt ( Studie Uni Kassel) ;

Obwohl bei großen Teilen der Politik, und selbst bei den Grünen, die Aktionen der Klimaaktivisten den Geschäftsbetrieb stören, und für Unmut sorgen, sehen das viele Juristen ganz anders:

Das Klimaurteil des BVerfG steht nicht im leeren Raum, es ist justiziabel, wie man so schön sagt. Und was liegt da näher, als just diese Aktionen in diesem Rahmen zu sehen. Leider zeigt die aktuelle Politik, daß sie den Klimawandel schon lange nicht mehr als akute Notstandssituation begreift.
Reale Klimapolitik kostet nicht viel, ein paar Schilder mehr, ein paar Bauleitplanungen weniger. OK, Sie kann Wählerstimmen kosten.
Die Menschen in ein paar Jahren werden sich fragen, wie konnten Politiker wie Wissing, solche Macht erhalten, und das Land beim Thema Verkehr so zurückwerfen. Bernd Schomaker in Bremerhaven freut sich über ein paar Meter Fahrradstraße, das grundsätzliche Problem, der Verkehr in Bremerhaven und die Bau- und Abrisswut, das sieht er nicht als Problem, sondern als schützenswerten Status Quo.
Koalitionsverträge über den Klimawandel stellen?
Das haben wir gerade in Schleswig-Holstein erlebt.
Die Grünen haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert!
Das darf in Bremerhaven nicht passieren!
Weservertiefung und A20 sind Themen, die nicht verhandelbar sind.
Beide Projekte basieren auf einer jahrzehntelang zurückliegenden Planung, die nach einem Rechtsgutachten, das der BUND in Auftrag gegeben hat, verfassungswidrig ist.
Wirtschaftlich beruhen sie auf einem kruden und naiven Glauben an ein immerwährendes Wachstum, der mittlerweile keine Grundlage mehr hat. Intelligente Infrastrukturpolitik ist gefragt.
International wird das Fehlen einer effektiven Schieneninfrastruktur bemängelt ,nicht das Fehlen von Autobahnkilometern.

Die SPD beschwört das Gespenst des Verlustes von Arbeitsplätzen an die Wand, wenn die großen Schiffe nicht mehr kommen können.
Die Automatisierung des Hafens wird Arbeitsplätze kosten, und die ist eine Konsequenz dieser Entwicklung, aber da läßt sie ihre Klientel ins offene Messer laufen.

Münster ertrinkt im Verkehr.
Ich war noch letzten Sonntag in Münster-Mauritz, und aus meinem beschaulichen Stadtteil ist eine Blechwüste geworden. Münster hat soviel PKW Zulassungen wie nie zuvor, und das in einer Stadt, die sich als Fahrradstadt bezeichnet.
Aber, das eine schließt das andere nicht aus. Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel NR.1, in der Innenstadt, aber das 2. oder 3. Auto, dann als E, man wählt ja grün, ist in vielen Stadtteilen üblich.
Wie das Problem zu lösen ist? Münster macht sich die Gedanken, die sich Bremerhaven schon lange hätte machen sollen.
In Bremerhaven wird nur die CityMaut und ein radikaler Abbau der Parkplätze helfen.
(OK, wenn ich so etwas hier schreibe, würde mich jemand bitte vorwarnen, wenn ein Scheiterhaufen auf dem Parkplatz hinter der großen Kirche erreichtet wird?)

Die Uni Kassel hat das in einer Studie durchgerechnet:

Um die öffentlichen Zuschüsse für den LKW- und PKW- sowie die externen Kosten dieser Verkehre durch eine City-Maut auszugleichen, müsste Bremen 36,7 Cent je LKW-Kilometer berechnen, Kassel 55,9 Cent je Kilometer und Kiel 28,7 Cent je Kilometer.  Für den PKW-Kilometer müsste die Maut in Bremen 12,9 Cent, in Kassel 12,2 Cent und in Kiel 6,6 Cent betragen.

Uni Kassel

Das sind die Kosten, die Bremerhaven für eine vollkommen verkorkste Verkehrspolitik zahlt.
Kein Wunder, daß die Stadt so arm ist.

Ein kleiner Kommentar von Maike Wessolowski, der an sich das große Thema behandelt, das zurzeit nicht nur Bremerhaven beschäftigt.
Über die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung hatte ich schon am 16.11.2022 berichtet :

Wie gehen wir mit den Menschen in der Stadt und im Land um, werden sie gehört?
Bei 48% Wahlbeteiligung kann man durchaus der Meinung sein, dass die jetzige Stadtregierung ein Problem mit der Repräsentation hat.
Die Parteien stellen ihre Listen für die nächste Wahl auf, wohlgemerkt, die 1.2% der Menschen im Land, die dort Mitglieder sind. Die Listenaufstellungen folgen ihrer eigenen Dynamik, ich hatte berichtet. ( )
Die Grünen eher Oldschool, basisdemokratisch, SPD und CDU auf Nummer sicher, mit Findungskommissionen.
Und wenn ich daran denke, parteiübergreifend, dass das es nun die Mannschaft sein soll, die über meine Geschicke für die nächsten 4 Jahre bestimmt, bekomme ich starkes Grummeln im Magen.(Ein vor der Tagesschau beworbenes Mittel gegen Blähungen wird da kaum helfen)

Nein, dies System passt nicht mehr in unsere Zeit. Warum? Schon während der Corona-Krise hatte sich gezeigt, dass man auf Sicht fahren musste, um da durchzukommen.
Gesetze und Verfahren über Jahre unbestritten, passten nicht mehr, behinderten Lösungen.

Fühle ich mich von den Kandidaten auf den Wahllisten repräsentiert, vertreten? In Bremerhaven und Bremen?
Die Frage muß wohl jeder für sich selbst beantworten!

Für Bremerhaven:

Hafen:
Das Hafenentwicklungskonzept ist schon jetzt nicht mehr aktuell, und kann es auch kaum jemals sein.
A20 und Weservertiefung, im Ernst, im Jahr 2020!
Ich habe hier einen Workshop beschrieben .

Kurz: Dem Multimodalen Verkehr gehört die Zukunft:

60/25/15 -> Schiffahrt/Schiene/Straße

Markus Nölke, SPC

Dazu der Schlussbericht der Arbeitsgruppe „Verlagerung von Großraum und Schwerlasttransporten (GST) von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“ [icon name=”paper-plane” prefix=”fas”]

Das liest sich im aktuellen Hafenkonzept ganz anders.
Also, da ist noch Luft nach oben, und Hamburg sollte als Mahnung gelten.

Der Hamburger Hafen stößt an die Grenzen der Natur. Jetzt rächt sich der frühere Hochmut.

ZEIT vom 23.11.2022

BLG wil bis 2030 klimaneutral werden, was ist mit den Pendlern?

Auch die Dynamik der Entwicklung, durch Corona, durch den Klimawandel und eine vollkommen veränderte geopolitische Landschaft ist so groß, dass auch die Reedereien momentan”auf Sicht fahren”.
Man nimmt Gewinne mit, ist sich aber bewusst, dass die goldenen Zeiten vorbei sind.

Man hätte das Prinzip der Workshops, deren Ergebnisse zum Teil in das Konzept eingeflossen sind, weiterführen sollen.
Diese Workshops waren klasse und wären als ständiges Forum ein starkes Instrument.
Aber, ich habe selbst dort zugehört, diese Vorträge jetzt in ein “Hafenentwicklungskonzept” einzuzwängen, gibt den Inhalt der Workshops nur verkürzt wieder, und kein Instrument, um der Dynamik der Hafenentwicklung zu begegnen.

Wer Lust hat, kann sich ja mal den Vorgänger durchlesen.

Nassim Taleb hatte den Begriff des schwarzen Schwans als politische Metapher genutzt.
Man ging über Jahrhunderte davon aus, dass Schwäne weiß sind, bis man in Australien einen schwarzen Schwan entdeckte 
( Gimmick aus Münster, kann sich noch jemand an den schwarzen Schwan -Petra- erinnern, der sich in ein Tretboot verliebte? Herzzerreißend! Die Geschichte ging übrigens gut aus, Petra zog nach Coesfeld um! )

2008, der Zusammenbruch der Börsen, das war so ein schwarzer Schwan, und seitdem sind zumindest seröse Volkswirte vorsichtig, ihr Fachgebiet als Wissenschaft zu bezeichnen.

Sie fuhren danach auf Sicht.
Corona?
Kein Kommentar nötig.

Klima?
Auch hier ist die Dynamik kaum in ihrer ganzen Größe erfasst.

Kosequenz?
Die alten, festen Strukturen funktionieren nicht mehr, Autokratien entwickeln sich zu gefährlichen Strukturen.(China)

Focus klein = Bremerhaven

Eine Stadtregierung, besser eine Handvoll Politiker, bestimmt fast hoheitlich, wie es mit der Stadt weitergehen soll. 
Die Einbeziehung der Menschen in der Stadt wird als bloße Pflichtaufgabe verstanden, solange die Kreise nicht gestört werden.
Die Stadt rutscht währenddessen immer weiter in den Rankings herunter.
Verkehrswende, Klimawandel, Klimaanpassung, Strukturwandel 3.0 (Automatisierung), die Stadt ist vollkommen unvorbereitet.

Wir können von den Parteien nur Unterstützung erwarten. Die Probleme benennen, und Lösungen suchen, das werden wir schon selbst müssen.

Partizipation, Resilienz und Flexibilität, das wird das Triumvirat sein, das entscheidet, ob Städte Erfolg haben oder nicht.

Und, eine geänderte Quote für einen Bürgerentscheid ist keine Lösung, da auch hier die gleichen Probleme auftauchen, die die Parteien und deren Konstruktion schon jetzt haben.
Das funktioniert in der Schweiz, in Deutschland nur, wenn es eine starke Bewegung und Fürsprecher gibt. Darauf würde ich mich aber nicht immer verlassen, und viele Themen eignen sich einfach nicht für dies Verfahren.
Derjenige, der mehr Finanzmittel hat, solche Quoren zu bewerben, der mit populistischen Sprüchen großen Zuspruch generieren kann, wird sich darüber freuen.
Demokratie!
Lösungen für unser Leben müssen Tag für Tag ausgehandelt werden.
Das ist mühsam, aber so stabile Zeiten, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, die Zeiten sind vorbei. 
Viele andere Kommunen sehen das Problem, experimentieren mit Bürgerräten, Planungszellen, Quartiersforen…..

Die Welt der Partizipation ist bunt, und es gibt nicht die eine Lösung.
Jedes Problem braucht seine eigene Art, damit umzugehen.